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Postbank-Aktionäre : Neuer Ärger für die Deutsche Bank

Im Streit mit den Postbank-Aktionären sieht es für die Deutsche Bank düster aus. Bild: dpa

Wurden beim Kauf der Postbank Aktionäre unfair behandelt und mit zu niedrigen Preisen abgespeist? Jetzt tauchen neue Dokumente auf, die den Verdacht erhärten.

          Seit 1. April 2009 ist Werner Steinmüller im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank. Anders als mancher seiner Vorstandskollegen hat er kaum Aufsichtsratsmandate in anderen Unternehmen übernommen - genau genommen nur eins: Kurz nach Beginn seiner Vorstandstätigkeit in der Deutschen Bank rückte Steinmüller in den Aufsichtsrat der Postbank. Dieses Mandat schien lange wenig brisant zu sein - doch jetzt wird es Thema einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Postbank-Aktionären und Deutscher Bank, die seit Jahren tobt.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Darin geht es um die Frage, ob die Deutsche Bank nicht mehr Geld - die Rede ist von bis zu 1,6 Milliarden Euro - für die Postbank hätte zahlen müssen. Nun stellt sich zusätzlich die Frage, ob Steinmüller im Aufsichtsrat der Postbank die Interessen der Deutschen Bank schon in einer Zeit durchgesetzt hat, in der die Deutsche Bank nur Minderheitsgesellschafter war und die Postbank noch nicht zu ihrem Konzern gehörte.

          Zur Erinnerung: Die Deutsche Bank hatte den Einstieg in die Postbank im September 2008 bekanntgegeben - kurz vor Beginn der Finanzkrise. Damals war die Deutsche Bank bereit, der Deutschen Post für 29,75 Prozent der Postbank-Aktien 57,25 Euro je Stück zu zahlen. In Nachverhandlungen gelang es ihr später, den Preis zu drücken. Im ersten Quartal 2009 erwarb die Deutsche Bank dann knapp 23 Prozent und zahlte dafür der Post 23,92 Euro je Aktie. Damit zahlte sie der Post deutliche Aufschläge auf den Börsenkurs. Zudem sicherte sie sich über Termingeschäfte praktisch die Mehrheit an der Postbank.

          Kläger: Deutsche Bank verschleierte die Kontrollausübung

          Bis Jahresende 2009 aber stockte die Deutsche Bank ihre offizielle Beteiligung an der Postbank nur vorsichtig mit gezielten Aktienkäufen an der Börse auf 29,88 Prozent auf. Aus gutem Grund: Nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz muss allen Aktionären ein Pflichtangebot unterbreitet werden, sobald ein neuer Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen erworben hat. Kontrolle bedeutet nach dem Gesetz: Der neue Eigner muss mindestens 30 Prozent der Stimmrechte besitzen.

          Das Überschreiten dieser Schwelle mied die Deutsche Bank bis zum Oktober 2010 wie der Teufel das Weihwasser. Erst dann nutzte sie den günstigeren Aktienkurs der Postbank, die zuvor erst aus dem Dax und dann aus dem M-Dax geflogen war. Statt 57,25 Euro, die sie ursprünglich für die ersten Aktien hätte zahlen sollen, oder mehr als 40 Euro - der Börsenkurs im September 2008 - musste die Deutsche Bank nun nur noch 25 Euro zahlen. Denn bei einem Übernahmeangebot ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Aufkäufer mindestens den Drei-Monats-Durchschnittskurs zahlen muss. Mehr gab es für die Postbank-Aktionäre dann auch nicht.

          Seither hat eine Reihe von Klägern versucht, der Deutschen Bank nachzuweisen, dass sie nur mit einem komplizierten Kaufkonstrukt so lange die Kontrollausübung verschleiert habe. Sie hätte, so die Forderung, schon viel früher ein Übernahmeangebot abgeben müssen. Schließlich hatte sich die Deutsche Bank de facto mit Hilfe von Optionsgeschäften und Anleihegeschäften schon 2009 die Mehrheit an der Postbank für die Zukunft gesichert. Die Deutsche Post AG als Verkäufer erhielt daher im Zuge dieser Geschäfte zwischen Februar 2012 und Februar 2013 immerhin zwischen 45,45 und 49,42 Euro je Postbank-Aktie für eine insgesamt 39,5 Prozent große Beteiligung. Damit zahlte die Deutsche Bank der Post fast doppelt so viel je Postbank-Aktie wie später den Minderheitsaktionären.

          Deutsche Bank prüft derzeit Ausstieg

          Doch deren Forderungen nach einem Preisnachschlag prallten lange an den Richtern ab. Erst im Sommer 2014 gab es für die Kläger - angeführt vom Magazin „Effecten-Spiegel“ - einen ersten Teilerfolg. Der Bundesgerichtshof wies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Köln. Es muss nun prüfen, ob die Deutsche Bank nicht doch schon früher die Kontrolle über die Postbank besaß - nicht durch Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle, sondern durch mittelbare Einflussnahme im Wege abgestimmter Verhaltensweisen. Juristen nennen dies „Acting in Concert“. Wenn dieser Verdacht sich erhärtet, wäre die Postbank schon in ihrer unternehmerischen Ausrichtung durch die Deutsche Bank verändert worden, als sie noch gar nicht zum Konzern gehörte und noch als eigenständiges Unternehmen galt.

          Unbestritten hat die Deutsche Bank mit Steinmüller und Tessen von Heydebreck (ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank) schon im April 2009 zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein maßgeblicher Aktionär dies tut. Durch bisher geheime Dokumente über Steinmüllers Aufsichtsratstätigkeit könnte aber der Verdacht des „Acting in Concert“ bald stärker untermauert werden. Darauf hoffen zumindest die Postbank-Minderheitsaktionäre, die sich von der Deutschen Bank beim Kauf der Postbank ungerecht behandelt fühlen. Auf den ersten Blick mag es absurd klingen: Während die Deutsche Bank in diesen Tagen prüft, ob und wie sie aus der Postbank wieder aussteigt, werfen hartnäckige Minderheitsaktionäre mit umtriebigen Anwälten ihr vor, durch Steinmüller im Aufsichtsrat früher als bisher gedacht Einfluss auf das Geschäft der Postbank genommen zu haben.

          Massive Einflussnahme schon vor Überschreiten der 30-Prozent-Hürde

          Rund zwanzig Klagewillige vertritt nach eigenen Angaben der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Schirp. Mit eigentlich vertraulichen Unterlagen, die dem Anwalt offenbar aus der Postbank zugespielt wurden, wirbt er um weitere Klagewillige. Die Deutsche Bank hat Schirp schon mit Briefen malträtiert. Den Briefwechsel hat der Anwalt nun dieser Zeitung zur Verfügung gestellt. Darin wirft Schirp Steinmüller und damit der Deutschen Bank vor, als Vorsitzender des Kreditausschusses des Aufsichtsrates „massive Einflussnahme auf die Kreditvergabepraxis des Zielunternehmens“ in den Jahren 2009 und 2010 genommen zu haben. Beispielhaft verweist Schirp auf die vollständige Ablehnung eines Kreditantrags des Unternehmens Scandferries, die Steinmüller im Mai 2010 gegen den Willen der eigentlich zuständigen Mitarbeiter der Postbank durchgesetzt habe.

          Aus internen Unterlagen aus der Postbank will Schirp wissen, dass die Darlehensvergabe an Scandferries bereits vom Vorstand der Postbank genehmigt worden war und dass diese Genehmigung auch dem Kunden schon mitgeteilt worden sei. „Erst aufgrund der Intervention von Herrn Steinmüller musste die Genehmigung zurückgezogen worden“, schreibt Schirp und legt den entsprechenden, eigentlich geheimen Beschluss des Kreditausschusses bei. Schirp zeigt an einem weiteren Beispiel, dass er über weitere interne Unterlagen aus der Postbank verfügt, und schreibt der Deutschen Bank: „Aus unserer Sicht offenbaren diese Dokumente massive Einflussnahmen Ihres Hauses auf die Kreditvergabe der damals (angeblich) rechtlich noch selbständigen Postbank AG. Diese Eingriffe wurden ausweislich der Faxkennung von Herrn Steinmüllers Büro von Ihrem Hause aus vorgenommen, die Weisungen wurden sodann per Fax zur Postbank AG übertragen.“

          Die Deutsche Bank hat Schirp auf seine Briefe hin einmal geantwortet, der Brief ist unterschrieben vom Leiter der Rechtsabteilung, Christof von Dryander. Dies wertet Schirp als Zeichen dafür, dass „der Vorgang im Hause der Deutschen Bank eine gewisse Aufmerksamkeit genießt“. Die Deutsche Bank gibt sich allerdings gelassen. In dem Brief an Schirp zeigt sie sich zwar „sehr verwundert, dass Ihnen solche Unterlagen vorliegen“. Dann heißt es weiter: „Unabhängig davon scheinen uns die in den Unterlagen wiedergegebenen Aussagen und Hinweise typisch für die Wahrnehmung einer Kontroll- und Beratungsaufgabe zu sein, wie sie dem Kreditausschuss einer Bank obliegt.“ Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte mit Blick auf das laufende Verfahren keinen weiteren Kommentar abgeben.

          Anwalt der Klagewilligen sieht Beweis für abgestimmtes Verhalten

          Steinmüller ist in Frankfurt als unbescholtener Banker bekannt. Menschen, die ihn kennen, können sich nur vorstellen, dass er sein Mandat im Kreditausschuss der Postbank strikt von seiner Vorstandstätigkeit in der Deutschen Bank getrennt hat. Faxe habe er vielleicht aus seinem Büro in der Deutschen Bank verschickt, aber bestimmt eigene Assistenten für die Postbank abgestellt und insofern Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeit organisatorisch so getrennt, dass es keine Überschneidungen gebe.

          Genau das bezweifelt Schirp. Vielmehr glaubt der Anwalt, der Kredit an den Kunden Scandferries sei deshalb durch Steinmüller abgelehnt worden, weil auch die Deutsche Bank schon an dieses Unternehmen Kredite vergeben habe. Steinmüller, so der Vorwurf, habe sich bereits Gedanken über ein künftig gemeinsames Kreditportfolio gemacht, obwohl Deutsche Bank und Postbank zu diesem Zeitpunkt formal noch selbständige Unternehmen gewesen seien. Diese Betrachtung von addierten Einzelrisiken beider Banken sei ein klares Indiz für „Acting in Concert“, also ein abgestimmtes Verhaltens, meint Schirp.

          Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt: 1,6 Milliarden Euro Nachzahlungen sind möglich.

          Während die Deutsche Bank argumentieren könnte, Steinmüller sei als Zuständiger im Vorstand für Zahlungsverkehr eher weit entfernt vom Kreditgeschäft der Deutschen Bank, unterstellt Schirp „intime Kenntnisse, Einschätzungen und Zuarbeiten Ihres Hauses“, so dass Steinmüllers Aufsichtsratsmandat in der Postbank nicht mehr als persönlich betrachtet werden könne. „Daneben war eine genaue Kenntnis der inhaltlichen Festlegungen und Eigenkapitalanforderungen Ihres Hauses zu den künftigen Einzelrisiken erforderlich“, schreibt Schirp und behauptet, er habe dafür Zeugen unter den Mitarbeitern. Ohne qualifizierte Zuarbeit wären die Entscheidungen Steinmüllers „willkürlich und substanzlos gewesen, zumal sie bereits getroffene Entscheidungen des Vorstandes der Postbank AG revidierten“, schreibt der Anwalt.

          Nachzahlung von 1,6 Milliarden Euro möglich

          Schirp gibt sich überzeugt, dass die Funktion von „Steinmüller als Vorsitzender des Kreditausschusses der Postbank AG eine ganz besondere Bedeutung“ hat, die in den bisherigen Verfahren - insbesondere im Verfahren des „Effecten-Spiegels“ - nicht thematisiert worden sei. Allerdings war die Tätigkeit Steinmüllers als Vorsitzender des Kreditausschusses der Postbank der Bankenaufsicht natürlich bekannt, und sie nahm daran keinen Anstoß.

          Wer aber vor Gericht recht erhält, muss sich noch zeigen. Womöglich hat Steinmüller nur das getan, was ein Aufsichtsrat und erst recht der Vorsitzende des Kreditausschusses tun muss: den Vorstand, den er zu kontrollieren hat, in der Kreditvergabe bremsen, gerade mitten in der Finanzkrise, gerade bei Unternehmen aus Branchen, die in schwerem Fahrwasser sind. Auch entschied Steinmüller im Kreditausschuss nicht allein, sondern fand bei der Ablehnung von Kreditengagements Zustimmung bei den anderen fünf Mitgliedern.

          Gleichwohl steht für die Deutsche Bank einiges auf dem Spiel bei der Postbank. Falls sie alle Aktionäre gleich - das heißt wie die ersten mit 57,25 Euro statt später mit 25 Euro je Aktie - für die Übernahme der Postbank auszahlen müsste, droht ihr eine Nachzahlung von wohl rund 1,6 Milliarden Euro. Dann gäbe es vermutlich auch weiteren Ärger mit der amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC, mit der die Deutsche Bank ohnehin schon im Clinch liegt. Denn die SEC könnte die Nichtbilanzierung der weiteren Übernahmekosten von 1,6 Milliarden Euro monieren.

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