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Urteil im Design-Rechtsstreit : Porsche verliert Klage vor EU-Gericht

  • Aktualisiert am

Kurt Hesse, Vorstand der Autec AG, im Mai 2019 im Showroom seines Unternehmens vor ferngesteuerten Fahrzeugen Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Modellautohersteller Autec durfte die Geschmacksmuster von zwei Varianten des Porsche 911ers löschen. Für VW ging der Rechtsstreit besser aus.

          Im Streit um die Designrechte des Porsche 911 ist der Autobauer mit seiner Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die sogenannten Geschmacksmuster, die das Design des Fahrzeugs schützen, seien zu Recht gelöscht worden, weil sie sich nicht genug von früheren Versionen unterschieden, urteilten die Richter am Donnerstag.

          Der Modellautohersteller Autec aus Nürnberg hatte die Muster von zwei Varianten des 911ers löschen lassen – dagegen hatte Porsche geklagt. Die Designrechte an den VW-Modellen Caddy und T5, über die das Gericht ebenfalls zu entscheiden hatte, bleiben dagegen bestehen. Hier hatte der Modellhersteller Rietze die Löschung erreichen wollen, scheiterte jedoch mit seiner Klage.

          Das Verfahren dreht sich allerdings nicht um den Nachbau oder um Lizenzen, sondern um die Frage, ob die Geschmacksmuster für die fraglichen Modellvarianten rechtmäßig bestehen, oder ob – wie Lothar Rietze und Autec-Chef Kurt Hesse argumentieren – sich die Modelle nur so geringfügig von früheren Versionen unterscheiden, dass der Schutz längst ausgelaufen ist.

          Gegen die Entscheidung in Luxemburg können die Parteien noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Sie müssten deren Zulassung aber vorher erst beantragen.

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