https://www.faz.net/-gqe-9o561

F.A.Z. exklusiv : Untreue-Ermittlungen bei Porsche liegen auf Eis

Ein Porsche-Werk in Stuttgart-Zuffenhausen Bild: Reuters

Nach der Razzia bei Porsche Ende Mai kann die Staatsanwaltschaft nicht weiter arbeiten. Gegen die Sichtung der Unterlagen wurde mehrfach Widerspruch eingelegt.

          Eine Razzia mit fast 200 Ermittlern Ende Mai hat ein Schlaglicht auf Porsche geworfen: dort soll der frühere Betriebsratschef Uwe Hück viel zu viel verdient haben und deswegen stehen sechs Personen und sogar der Porsche-Chef Oliver Blume unter Untreue-Verdacht. Statt den Fall zu klären, muss die Staatsanwaltschaft nun aber abwarten. „Die große Mehrheit“ der von der Durchsuchung betroffenen Personen oder Unternehmen habe gegen die Sichtung der Unterlagen Widerspruch eingelegt, erklärte Staatsanwalt Heiner Römhild auf Anfrage der F.A.Z.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Das gilt auch für einen zweiten, nicht minder spektakulären Fall, für den die Ermittler bei der gleichen Razzia Beweise sichern wollten. Dabei soll ein hochrangiger Finanzbeamter Dienstgeheimnisse an einen Steuerberater von Porsche verraten haben – gegen entsprechende Vorteile. Inwieweit dieser Fall von Bestechung unmittelbar mit dem Untreue-Fall rund um den Betriebsrat zusammenhängt, ist nicht ganz klar.  Tatsache ist, dass der Steuerberater als Beschuldigter in beiden Fällen gilt.

          Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass der Porsche-Fall wegen der Widersprüche auf Eis liegt. Wie schnell überhaupt mit der eigentlichen Ermittlung begonnen werden kann, ist deswegen unklar. Das kommt vor allem darauf an, wie schnell das Amtsgericht Stuttgart über die Widersprüche entscheidet, die sogar in zwei Stufen zu erwarten sind. Jetzt, im ersten Schritt geht es erst einmal um die „Sichtung“ von Unterlagen.

          Durchsuchungen bei Finanzbehörden

          Dabei wollen die Ermittler in einer Vielzahl von Akten und Beweisstücken nach den entscheidenden Fakten fahnden und dieses Material dann beschlagnahmen. „Das ist quasi die Fortsetzung der Durchsuchung in den Räumen der Ermittler“, erklärt der Stuttgart Staatsanwalt Heiner Römhild. Gegen die eigentliche Beschlagnahme können die betroffenen Personen oder Unternehmen abermals Widerspruch einlegen.    

          Je nach Einzelfall können die von einer Razzia betroffenen Personen oder Unternehmen unterschiedliche Gründe dafür in Anspruch nehmen. Typischerweise geht es in solchen Fällen um den Schutz eines Anwalt-Mandanten-Verhältnisses oder um Schriftverkehr zwischen Beschuldigten und Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

          Insofern nützt es für den Fortgang der Ermittlungen auch wenig, dass die Porsche AG selbst den zunächst prophylaktisch eingelegten Widerspruch gegen die Durchsuchung zurückgezogen hat: ein erheblicher Teil der Unterlagen, die in den Räumen des Sportwagenbauers in Stuttgart und Weissach sichergestellt wurden, dürfte nämlich von den Widersprüchen der anderen beteiligten Personen betroffen sein. Durchsuchungen gab es zudem noch bei Finanzbehörden in Stuttgart und Schwäbisch Gmünd, in den Büros einer Steuerberatungskanzlei in Stuttgart sowie in Privatwohnungen im Ostalbkreis, im Landkreis Karlsruhe und in Pforzheim.

          In Pforzheim ist der frühere Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück zuhause. Er gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge in dem Fall. Früheren Angaben zufolge soll er im Jahr bis zu eine halbe Million Euro Einkommen von Porsche bezogen haben, was im Widerspruch zum Betriebsverfassungsgesetz stehen könnte, wonach Betriebsräte wegen ihres Mandats nicht bevorzugt werden dürfen. Hück hatte einige Tage nach der Razzia in einem Interview davon gesprochen, dass er sich im Jahr 2006 als Leiter der neuen Lackiererei beworben habe.

          Damit versuchte der gelernte Lackierer, der seit den 90er Jahren für seine Betriebsratsarbeit freigestellt ist, offenbar den Eindruck zu erwecken, ein entsprechend hohes Gehalt sei für ihn angemessen. Der sehr populäre Porsche-Betriebsratschef hat den Sportwagenhersteller im Februar Knall auf Fall verlassen, ohne dass die tatsächlichen Gründe ersichtlich wurden. Er wolle sich seinen sozialen Anliegen widmen und in die Politik gehen, hieß es lediglich. Bei der Kommunalwahl im Mai hatte der 57 Jahre alte Hück für die SPD im Stadtrat Pforzheim die meisten Stimmen geholt.   

          Weitere Themen

          Anwälte gegen Inkassoreform

          Gebührensenkung : Anwälte gegen Inkassoreform

          Geht es nach der Bundesjustizministerin, sollen die Gebühren im Inkassoverfahren gesenkt werden. Nicht nur die betroffenen Unternehmen sträuben sich dagegen, auch unter Anwälten wächst der Widerstand.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.