https://www.faz.net/-gqe-9o561

F.A.Z. exklusiv : Untreue-Ermittlungen bei Porsche liegen auf Eis

Ein Porsche-Werk in Stuttgart-Zuffenhausen Bild: Reuters

Nach der Razzia bei Porsche Ende Mai kann die Staatsanwaltschaft nicht weiter arbeiten. Gegen die Sichtung der Unterlagen wurde mehrfach Widerspruch eingelegt.

          Eine Razzia mit fast 200 Ermittlern Ende Mai hat ein Schlaglicht auf Porsche geworfen: dort soll der frühere Betriebsratschef Uwe Hück viel zu viel verdient haben und deswegen stehen sechs Personen und sogar der Porsche-Chef Oliver Blume unter Untreue-Verdacht. Statt den Fall zu klären, muss die Staatsanwaltschaft nun aber abwarten. „Die große Mehrheit“ der von der Durchsuchung betroffenen Personen oder Unternehmen habe gegen die Sichtung der Unterlagen Widerspruch eingelegt, erklärte Staatsanwalt Heiner Römhild auf Anfrage der F.A.Z.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Das gilt auch für einen zweiten, nicht minder spektakulären Fall, für den die Ermittler bei der gleichen Razzia Beweise sichern wollten. Dabei soll ein hochrangiger Finanzbeamter Dienstgeheimnisse an einen Steuerberater von Porsche verraten haben – gegen entsprechende Vorteile. Inwieweit dieser Fall von Bestechung unmittelbar mit dem Untreue-Fall rund um den Betriebsrat zusammenhängt, ist nicht ganz klar.  Tatsache ist, dass der Steuerberater als Beschuldigter in beiden Fällen gilt.

          Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte gegenüber der F.A.Z., dass der Porsche-Fall wegen der Widersprüche auf Eis liegt. Wie schnell überhaupt mit der eigentlichen Ermittlung begonnen werden kann, ist deswegen unklar. Das kommt vor allem darauf an, wie schnell das Amtsgericht Stuttgart über die Widersprüche entscheidet, die sogar in zwei Stufen zu erwarten sind. Jetzt, im ersten Schritt geht es erst einmal um die „Sichtung“ von Unterlagen.

          Durchsuchungen bei Finanzbehörden

          Dabei wollen die Ermittler in einer Vielzahl von Akten und Beweisstücken nach den entscheidenden Fakten fahnden und dieses Material dann beschlagnahmen. „Das ist quasi die Fortsetzung der Durchsuchung in den Räumen der Ermittler“, erklärt der Stuttgart Staatsanwalt Heiner Römhild. Gegen die eigentliche Beschlagnahme können die betroffenen Personen oder Unternehmen abermals Widerspruch einlegen.    

          Je nach Einzelfall können die von einer Razzia betroffenen Personen oder Unternehmen unterschiedliche Gründe dafür in Anspruch nehmen. Typischerweise geht es in solchen Fällen um den Schutz eines Anwalt-Mandanten-Verhältnisses oder um Schriftverkehr zwischen Beschuldigten und Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

          Insofern nützt es für den Fortgang der Ermittlungen auch wenig, dass die Porsche AG selbst den zunächst prophylaktisch eingelegten Widerspruch gegen die Durchsuchung zurückgezogen hat: ein erheblicher Teil der Unterlagen, die in den Räumen des Sportwagenbauers in Stuttgart und Weissach sichergestellt wurden, dürfte nämlich von den Widersprüchen der anderen beteiligten Personen betroffen sein. Durchsuchungen gab es zudem noch bei Finanzbehörden in Stuttgart und Schwäbisch Gmünd, in den Büros einer Steuerberatungskanzlei in Stuttgart sowie in Privatwohnungen im Ostalbkreis, im Landkreis Karlsruhe und in Pforzheim.

          In Pforzheim ist der frühere Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück zuhause. Er gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge in dem Fall. Früheren Angaben zufolge soll er im Jahr bis zu eine halbe Million Euro Einkommen von Porsche bezogen haben, was im Widerspruch zum Betriebsverfassungsgesetz stehen könnte, wonach Betriebsräte wegen ihres Mandats nicht bevorzugt werden dürfen. Hück hatte einige Tage nach der Razzia in einem Interview davon gesprochen, dass er sich im Jahr 2006 als Leiter der neuen Lackiererei beworben habe.

          Damit versuchte der gelernte Lackierer, der seit den 90er Jahren für seine Betriebsratsarbeit freigestellt ist, offenbar den Eindruck zu erwecken, ein entsprechend hohes Gehalt sei für ihn angemessen. Der sehr populäre Porsche-Betriebsratschef hat den Sportwagenhersteller im Februar Knall auf Fall verlassen, ohne dass die tatsächlichen Gründe ersichtlich wurden. Er wolle sich seinen sozialen Anliegen widmen und in die Politik gehen, hieß es lediglich. Bei der Kommunalwahl im Mai hatte der 57 Jahre alte Hück für die SPD im Stadtrat Pforzheim die meisten Stimmen geholt.   

          Weitere Themen

          SAP verfehlt die Erwartungen

          Aktienkurs bricht ein : SAP verfehlt die Erwartungen

          Der Softwarekonzern SAP verändert sein Geschäftsmodell. Doch der Umbau des Unternehmens braucht noch Zeit: Die Quartalszahlen liegen unter den Erwartungen der Analysten. Dennoch bleiben die Chefs optimistisch.

          Topmeldungen

          Video von Trump und Epstein : „Sie ist scharf“

          Donald Trump hat in den vergangenen Wochen immer behauptet, den des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein kaum zu kennen. Ein Video von 1992 zeigt die beiden jedoch bei einer von Trumps Partys in Florida.

          Probleme bei Sky : Was darstellen, wenn die Welt untergeht?

          Knappe Entwicklungszeiten, fehlende Schauspieler: Der Sender Sky kämpft. Gegen Netflix und Amazon muss er sich behaupten. Die Produzenten von Serien, die nicht nur Sky braucht, sind fein raus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.