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Pauschalreisen : Anbieter pleite? So will die Bundesregierung helfen

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Der Strand von Palma de Mallorca, bevor das Virus kam: Viele Thomas-Cook-Kunden verbrachten hier ihren Urlaub. Bild: dpa

Mehr als 200 Millionen Euro kostete es die Steuerzahler, als Thomas Cook in die Insolvenz rutschte. Das soll sich nicht wiederholen – deshalb gibt es Eckpunkte für einen neuen Passus im Reiserecht. Die haben es in sich.

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          Pauschalurlauber sollen bei der Pleite ihres Anbieters künftig besser abgesichert sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer neuen Insolvenzsicherung im Reiserecht, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Regelungen sind eine Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite, bei der sich herausstellte, dass die Insolvenzversicherung bei weitem nicht ausreicht, um die Kunden zu entschädigen. Der Bund springt deshalb dort mit 225 Millionen Euro ein.

          Künftig sollen die Reiseanbieter nun in einen Pflichtfonds einzahlen – wer nicht über den Fonds abgesichert ist, darf keine Pauschalreisen anbieten, heißt es im Eckpunktepapier des Ministeriums. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen die Vorauszahlungen der Kunden abgesichert und ihr Rücktransport nach Deutschland im Insolvenzfall bezahlt werden.

          Die Beiträge für den Fonds sollen demnach im ersten Jahr pauschal und unabhängig von der Bonität eines Unternehmens festgelegt werden, in den Folgejahren sollen die Bonität und das individuelle Risiko bei der Berechnung berücksichtigt werden. Zahlen nennt das Eckpunktepapier nicht. In der Aufbauphase soll der „Fondskapitalstock in einer noch festzulegenden Höhe“ durch eine zeitlich befristete staatliche Garantie abgesichert werden.

          Bislang ist die Kundengeldabsicherung für Pauschalreiseanbieter gesetzlich auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr begrenzt. „Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass das bestehende System der Kundengeldabsicherung die Gefahr begründet, dass Reisende nicht so entschädigt werden, wie es von der EU-Pauschalreiserichtlinie vorgesehen ist“, erläuterte am Mittwoch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wir haben das Insolvenzsicherungssystem im Reiserecht daher grundlegend neu geregelt.“ Sie kündigte einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Eckpunkte an.

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