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Patentstreit mit Nokia : Daimler hofft auf Klärung durch EuGH

Kostenpflichtig? Automatischer Notruf in einem Mercedes, bei dem Nokia seine Patentrechte ins Spiel bringt. Bild: Daimler AG

Nokia spielt seine Macht aus, um alte Mobilfunkrechte an Autohersteller zu vermarkten. Das Bundeskartellamt fragt den EuGH. Würden die Verfahren zugunsten von Nokia entschieden, könnte das für Mercedes ein Verkaufsverbot für seine Autos bedeuten.

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          Die Autoindustrie hat gerade viele Krisen zu bewältigen, aber ein milliardenschweres Problem scheint sich zugunsten der Autohersteller zu klären: die „Automotive Patent Wars“. Dabei geht es um die Frage, wie die Mobilfunk-Spezialisten Nokia, Ericsson, Samsung & Co. ihre marktbeherrschende Stellung mit ihren Patenten ausüben können, die in den heute vielfach vernetzten Autos verwendet werden, etwa für den automatischen Notruf, den moderne Autos nach einem Unfall absetzen.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Was sich nach einem Streit um kleine Beträge anhört, hat Schreckensszenarien provoziert, denn Daimler wehrt sich gegen Nokia und hat Vertragsverletzungsprozesse provoziert. Würden diese Verfahren zugunsten von Nokia entschieden, könnte das für Mercedes ein Verkaufsverbot für seine Autos bedeuten.

          Solche Szenarien sind jetzt erst einmal vom Tisch, denn das Bundeskartellamt hat sich in den Rechtsstreit eingeschaltet. In einem 24-seitigen Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, hat die Behörde „angeregt“, dass zu dem Thema der Europäische Gerichtshof sprechen soll und hat einige konkrete Punkte zur Klärung aufgeworfen. „Die Antworten sind von erheblicher wirtschaftlicher, rechtlicher und über den Einzelfall hinausweisenden Bedeutung“, heißt es in dem Brief des Kartellamts.

          Bundeskartellamt bringt Tempo in den Grundsatzstreit

          „Wir würden eine EU-gerichtliche Klärung begrüßen, da damit die Fragen zur Lizenzierungspflicht von standardessentiellen Patenten grundlegend und europaweit beantwortet würden“, heißt es bei Daimler. Es handele sich um eine „Amicus Curiae“, mit der die Wettbewerbshüter quasi die Rolle von Gutachtern einnähmen, ohne damit Partei zu beziehen, so ein Sprecher des Bundeskartellamts. Solches Vorgehen sei üblich, wenn ein wettbewerbsrechtliches Thema auffalle. In diesem Fall war das Bundeskartellamt von Daimler sowie von den Autozulieferern Continental und Valeo aufmerksam gemacht worden.

          Auf diese Weise hat es mutmaßlich ein erstes drastisches Urteil verhindert. Erwartet wurde von Beobachtern, dass das Landgericht Mannheim an diesem Dienstag ein Verkaufsverbot für Mercedes-Autos verfügen würde. Die Verkündung hat das Landgericht aber auf den August verschoben. „Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass man das Kartellamt ernst nimmt“, sagte Florian Müller, der mit seinem Blog „Foss Patents“ zu den führenden Beobachtern der Patentrechtsstreitigkeiten im Mobilfunk zählt. In den Augen von Müller ist nach dem Schriftsatz des Kartellamts auch klar, dass wohl keines der insgesamt zehn in Deutschland anhängigen Verfahren entschieden werden dürfte, bevor nicht der EuGH sich zum Thema äußert.

          Immer wieder hat Nokia sich geweigert, Autozulieferern die Lizenz für die Nutzung bestimmter Patente zu erteilen, die für Produkte im Bereich Telematik nötig wären. Von Daimler forderte Nokia Lizenzgebühren, die ein Vielfaches über dem lagen, was für vergleichbare Patente in anderen Marktsegmenten verlangt wurde. Daimler war nicht bereit, diese Konditionen zu akzeptieren, weshalb wiederum Nokia den Autohersteller verklagt hat. Ohne europaweit einheitliche Klärung könnte „ein Flickenteppich der Rechtsprechung entstehen“, der auf eine Entscheidung durch den EuGH zuläuft, heißt es in dem Schreiben des Bundeskartellamts, das Tempo in den Grundsatzstreit bringt.

          Ausdrücklich verweisen die Wettbewerbshüter auf die Bedeutung für den technischen Fortschritt, auch in vielen anderen Bereichen, in denen es um die Vernetzung von Maschinen, Fahrzeugen und Komponenten gehe: „In diesem dynamischen Entdeckungsprozess ist die Frage der Verwendung und Weiterentwicklung von Standardtechnologien eine Schlüsselfrage“, heißt es. Das Thema ist politisch brisant, denn eine Entscheidung zugunsten der Autohersteller und ihrer Zulieferer könnte ein Kartellverfahren gegen Nokia oder Ericsson nach sich ziehen. Beide Unternehmen sind für die Wirtschaft in ihren Heimatländern Finnland und Schweden eine wichtige Größe. Obwohl es Beschwerden durch Daimler und die Zulieferer gibt, hat die Kommission bisher keine formalen Ermittlungen aufgenommen.

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