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Corona-Pandemie : Impfstoffpatente vor der Freigabe

Einblick ins Biontech-Werk in Marburg Bild: Bäuml, Lucas

Die Welthandelsorganisation berichtet von einem „Durchbruch“: Bald könnten Entwicklungsländer von den Patenten ausgenommen werden.

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          In den lang andauernden Streit über eine mögliche Freigabe von Patenten auf Covid-Impfstoffe kommt Bewegung. Nach Angaben der Welthandelsorganisation WTO haben sich die EU, die USA sowie Indien und Südafrika im zuständigen WTO-Ausschuss für geistiges Eigentum (TRIPS) auf „Schlüsselelemente“ eines partiellen Verzichts auf Patentrechte geeinigt. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sprach am Mittwoch von einem „Durchbruch“ in den Verhandlungen. Eine endgültige Einigung sei aber noch nicht erreicht, da die notwendige Zustimmung aller 164 WTO-Mitglieder ausstehe. „Die WTO entscheidet immer im Konsens, und den haben wir noch nicht erreicht.“

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Thiemo Heeg
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Außerdem seien noch nicht alle Details des Kompromisses ausverhandelt; die EU und die drei Staaten müssten sich jeweils auch noch intern rückversichern, sagte die WTO-Chefin weiter. Die EU-Kommission, die für die ganze EU die Verhandlungen führt, kommentierte Okonjo-Iwealas Ankündigung entsprechend schmallippig. Die Verhandlungen der vier Partner würden fortgesetzt, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Auch berieten die EU-Mitgliedstaaten untereinander über einen möglichen Kompromiss. Auch die amerikanische Handelsbeauftragte Katherine Tai verwies auf weiteren internen Abstimmungsbedarf.

          Auf Antrag Indiens und Südafrikas

          Der Kompromiss sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg vor, dass Entwicklungsländer künftig bestimmte patentierte Inhaltsstoffe und Herstellungsverfahren ohne die Zustimmung des Rechteinhabers nutzen dürfen, wenn diese für die Herstellung und Lieferung von Covid-19-Impfstoffen erforderlich sind. Diese Regelung soll auf die Entwicklungsländer beschränkt werden, deren Anteil am globalen Covid-Impfstoffexport geringer ist als 10 Prozent. China könnte die Bestimmung deshalb nicht anwenden. Offen ist unter anderem noch, ob die Dauer des Patentverzichts drei oder fünf Jahre betragen soll.

          Die bevorstehende Einigung geht auf einen Antrag Indiens und Südafrikas beim TRIPS-Ausschuss vom Herbst 2020 zurück, den Patentschutz auszusetzen („TRIPS Waiver“). Die beiden Länder hatten geltend gemacht, dass ein wirksamer Impfschutz auch in den Entwicklungsländern nur so erreichbar sei, da die Herstellerländer bei weitem nicht genug dorthin exportierten. Die USA und die EU hatten dieses Anliegen zunächst sehr zurückhaltend kommentiert und gefordert, dass kein Land Impfstoffverbote verhängen dürfe.

          Branche pocht auf Eigentumsrechte

          Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn warnte die EU-Kommission vor einer Zustimmung zu dem Kompromiss. „Wenn die Produzenten ihre Vakzine nicht mehr durch Patente schützen können, bedroht das auch die Forschung für neue Impfstoffe.“ Die Grünen-Parlamentarierin Anna Cavazzini sagte dagegen, die Einigung hätte viel früher kommen müssen. „Wir haben schon zu viel wertvolle Zeit verloren.“

          Der Biotech-Verband Bio Deutschland unterstrich die generelle Haltung der Branche, die auf ihre Eigentumsrechte pocht. „Der Patentschutz für innovative Corona-Impfstoffe muss bleiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Schacht. Es sei falsch zu glauben, dass Covid-19-Vakzine nur dann überall auf der Welt schnell zugänglich würden, wenn es rasch eine globale Aussetzung von Patenten gebe. Zum einen dauere die Übertragung der regelkonformen Produktion eines sicheren biologischen Impfstoffs in der Regel mehrere Jahre, zum anderen gebe es neben europäischen und amerikanischen auch indische und chinesische Impfstoffe, deren Produktion auf Hochtouren laufe. „Die verfügbaren Kapazitäten wachsen stetig. Eine Patentfreigabe kann kurzfristig keine zusätzlichen Mengen erzeugen“, erläuterte Schacht.

          Modernas Verzicht

          Vor kurzem allerdings hatte der mRNA-Impfstoffhersteller Moderna mit Blick auf seine Corona-Patente eingelenkt. Das amerikanische Unternehmen kündigte an, in insgesamt 92 ärmeren Ländern dauerhaft auf die Durchsetzung seiner Patentrechte zu verzichten. Bis dahin war eine entsprechende Zusage auf die Dauer der Pandemie beschränkt gewesen. Modernas schärfster Konkurrent Biontech hat keine derartige Verpflichtung abgegeben. Auf eine Anfrage wollte das Unternehmen zu den laufenden internationalen WTO-Verhandlungen keinen Kommentar abgeben. Es steht jedoch Patentfreigaben bekanntermaßen skeptisch gegenüber.

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