Jens Spahn wusste nach eigener Aussage nichts von den Ermittlungen. Bild: ZB
Pareton : Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer-Start-up
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Jens Spahn steht in der Kritik, weil er als Finanzstaatssekretär einen Anteil an einem Unternehmen gekauft hat, das Steuersoftware vertreibt. Jetzt wird bekannt, dass das Start-up nicht immer sauber gearbeitet hat.
Über Jens Spahn wurde viel geredet in diesen Tagen. Mit Islamkritik versucht er sich für die Zeit nach Merkel zu profilieren, dann sorgte er mit seiner Kritik an Hipstern in Berlin für Aufregung. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er eine Beteiligung am Start-up Pareton gekauft hat. Das Unternehmen vertreibt unter anderem eine Software namens Taxbutler, mit der Kunden ihre Belege fotografieren, hochladen und dann eine Steuererklärung erstellen können.
Jetzt wird bekannt, dass Pareton offenbar schon im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung geriet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Demnach hat die Stuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 mitgeteilt, Pareton sei "nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt und daher nicht zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt". Dasselbe gelte für den Gründer Matthias Raisch der "nicht als Steuerberater bestellt" sei. Man habe deshalb "den Vorgang wettbewerbsrechtlich aufgegriffen".
Etwa ein halbes Jahr später habe das Finanzamt Bietigheim-Bissingen dem Start-up Hilfeleistungen in Steuersachen untersagt, darunter die "steuerliche Auswertung von in automatisierten Verfahren erstellten Monats- und Jahresabschlüssen" und das "Erstellen von Jahressteuererklärungen“.
Nach eigenen Angaben hat Spahn 15.000 Euro in Pareton investiert. Nach viel Kritik kündigte er in der vergangenen Woche an, seinen Anteil wieder zu verkaufen. Von den Problemen Paretons habe er nichts gewusst, sagte Spahns Büro dem „Spiegel“. "Mit einer Beteiligung von 1,25 Prozent war er nicht in die operative Geschäftsführung eingebunden."
Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte den Rückzug Spahns begrüßt. "Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz. Ansonsten schätze sie Spahn als Präsidiumsmitglied der CDU und arbeite gerne mit ihm zusammen.
