https://www.faz.net/-gqe-91d1d

Jens Spahn wusste nach eigener Aussage nichts von den Ermittlungen. Bild: ZB

Pareton : Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer-Start-up

  • Aktualisiert am

Jens Spahn steht in der Kritik, weil er als Finanzstaatssekretär einen Anteil an einem Unternehmen gekauft hat, das Steuersoftware vertreibt. Jetzt wird bekannt, dass das Start-up nicht immer sauber gearbeitet hat.

          1 Min.

          Über Jens Spahn wurde viel geredet in diesen Tagen. Mit Islamkritik versucht er sich für die Zeit nach Merkel zu profilieren, dann sorgte er mit seiner Kritik an Hipstern in Berlin für Aufregung. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er eine Beteiligung am Start-up Pareton gekauft hat. Das Unternehmen vertreibt unter anderem eine Software namens Taxbutler, mit der Kunden ihre Belege fotografieren, hochladen und dann eine Steuererklärung erstellen können.

          Jetzt wird bekannt, dass Pareton offenbar schon im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung geriet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Demnach hat die Stuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 mitgeteilt, Pareton sei "nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt und daher nicht zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt". Dasselbe gelte für den Gründer Matthias Raisch der "nicht als Steuerberater bestellt" sei. Man habe deshalb "den Vorgang wettbewerbsrechtlich aufgegriffen". 

          Etwa ein halbes Jahr später habe das Finanzamt Bietigheim-Bissingen dem Start-up Hilfeleistungen in Steuersachen untersagt, darunter die "steuerliche Auswertung von in automatisierten Verfahren erstellten Monats- und Jahresabschlüssen" und das "Erstellen von Jahressteuererklärungen“.

          Nach eigenen Angaben hat Spahn 15.000 Euro in Pareton investiert. Nach viel Kritik kündigte er in der vergangenen Woche an, seinen Anteil wieder zu verkaufen. Von den Problemen Paretons habe er nichts gewusst, sagte Spahns Büro dem „Spiegel“. "Mit einer Beteiligung von 1,25 Prozent war er nicht in die operative Geschäftsführung eingebunden."

          Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte den Rückzug Spahns begrüßt. "Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt", sagte Merkel am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz. Ansonsten schätze sie Spahn als Präsidiumsmitglied der CDU und arbeite gerne mit ihm zusammen.

          Weitere Themen

          Woran die Preisträger geforscht haben

          Nobelpreis für Wirtschaft : Woran die Preisträger geforscht haben

          Esther Duflo aus Frankreich ist die zweite Frau in der Riege der Wirtschaftsnobelpreisträger. Wie Abhijit Banerjee aus Indien und der Amerikaner Michael Kremer forscht sie daran, wie die globale Armut gelindert werden kann – und soll.

          Topmeldungen

          Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht am Wahlabend zu Unterstützern und Journalisten.

          Parlamentswahl in Polen : National und sozial

          Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.
          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.

          Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.