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Internationale Digitalsteuer : OECD steht vor Durchbruch bei Steuerreform

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (zweiter von links) im Kreise der deutschsprachigen Finanzminister während OECD-Verhandlungen Bild: AFP

Mit der größten internationalen Steuerreform seit Jahrzehnten will die Industriestaatenorganisation OECD den Umgang mit globalen Konzernen regeln. Jetzt sind sich die 137 beteiligten Staaten so nah gekommen, dass ein Durchbruch bevorsteht.

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          137 Länder haben sich unter Federführung der Industriestaaten-Organisation OECD auf ein Grundgerüst für eine globale Steuerreform geeinigt. Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. In den vergangenen Tagen hatte es dazu intensive Beratungen gegeben.

          “Wir sind mit der einstimmigen Einigung auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einen gewaltigen Schritt weitergekommen“, sagte Scholz. „Das ist ein positives Zeichen und ich bin mir sicher, dass wir uns bis Sommer des nächsten Jahres endgültig auf dieses große Reformvorhaben einigen können.“ Denn das Projekt muss noch politisch abgesegnet werden, bislang fehlt hier vor allem grünes Licht aus den Vereinigten Staaten.

          Scholz ergänzte, aggressive Steuergestaltungen müssten mit aller Kraft angegangen werden, auch bei großen Internetfirmen. Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) werden nächste Woche über das Thema beraten. Insider hatten zuletzt gesagt, trotz des Grundgerüsts laufe es darauf hinaus, dass das aktuelle Verhandlungsmandat ins Jahr 2021 verlängert werde.

          OECD will in zwei Säulen einen Durchbruch erreichen

          Die OECD arbeitet seit Monaten an einem Konsens zu zwei Säulen – einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Es wäre die größte Steuerreform seit Jahrzehnten, die die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Verlierer dürften die Vereinigten Staaten sein, wo die meisten Internet-Riesen ihren Sitz haben.

          Die Amerikaner hatten den Prozess zunächst vorangetrieben, weil sie einen Flickenteppich verhindern wollen. Mehrere Länder haben schon Digitalsteuern eingeführt oder bereiten diese vor. Im November stehen in den Vereinigten Staaten Präsidentenwahlen an, weswegen jetzt viele Projekte erst einmal zurückstehen müssen.

          Die OECD will am Montag über Fortschritte bei dem Projekt berichten. Als wahrscheinlich gilt, dass dann ein Grundgerüst mit den technischen Details präsentiert wird. Hier soll es eine Verlagerung hin zu Ländern mit vielen Verbrauchern geben, also zum Beispiel Indien und China, die für starke Umsätze bei Apple und Amazon sorgen, oft aber kaum Zugriff auf die Steuerzahlungen der Konzerne haben.

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