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Französische Justiz ermittelt : Konzerne sollen an Zwangsarbeit durch Uiguren profitiert haben

Im Blickpunkt: Fußgänger in China vor einem Uniqlo-Geschäft Bild: Bloomberg

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen milliardenschwere Unternehmen. Es besteht der Verdacht des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“.

          3 Min.

          Die französische Staatsanwaltschaft hat ein vorläufiges Untersuchungsverfahren gegen vier Textilunternehmen eröffnet, denen vorgeworfen wird, an der Unterdrückung von Uiguren in China beteiligt zu sein oder zumindest davon zu profitieren. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach chinesische Zulieferfirmen ­uigurische Zwangsarbeiter beschäftigen oder Baumwolle verarbeiten, bei deren Ernte Zwangsarbeiter eingesetzt würden. Geleitet werden die französischen Ermittlungen von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung die auch für Fälle von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zuständig ist.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.
          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Im Visier der Ermittler stehen der amerikanische Sportschuhhersteller Skechers, die japanische Marke Uniqlo, die spanische Inditex-Gruppe mit der Marke Zara sowie SMCP aus Frankreich mit Marken wie Sandro, Maje, Claudie Pierlot und De Fursac. Die Untersuchung geht auf eine Anzeige ­verschiedener Nichtregierungsorganisa­tionen zurück. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, von Zwangsarbeit profitiert oder es zumindest unterlassen zu haben, zu verhindern, dass Zulieferer an der Verfolgung der Uiguren Geld verdienen. Die französische Internetplattform Mediapart hatte als erste über die Ermittlungen berichtet.

          Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann, der sich seit Langem für die Belange der Uiguren einsetzt, nannte die Ermittlungen einen „historischen Augenblick“. Der Anwalt William Bourdon, der die Klage im Namen der Nichtregierungsorganisationen eingereicht hatte, äußerte die Erwartung, dass die Untersuchung „die Masken der zynischen Textilunternehmen fallen lassen“ werde. Unter dem Vorwurf eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ könnten nun auch andere Unternehmen angeklagt werden. Noch aber ist unklar, ob die vorläufige Untersuchung der französischen Staatsanwaltschaft überhaupt zu einer formellen Anklage führt.

          Uigurische Zwangsarbeiter aus ihrer Heimat vertrieben

          In der Klageschrift heißt es, die Kläger konzentrierten sich auf multinationale Konzerne, da es wenig wahrscheinlich sei, dass Chinas Führung vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden könne. Über Schuhe der Marke ­Skechers heißt es darin zum Beispiel, sie würden in einer Fabrik in der Provinz Guangdong gefertigt, in der Uiguren im Rahmen eines Arbeitertransferprogramms beschäftigt seien. Über solche Programme sind in den vergangenen Jahren Hunderttausende Angehörige von Minderheiten aus Xinjiang in andere Teile des Landes entsandt worden.

          Die chinesische Regierung bezeichnet sie als Teil der Armutsbekämpfung. Chinesische Wissenschaftler, die die Programme untersucht haben, schrieben jedoch 2019 in einem Bericht, es handle sich um eine „wichtige Methode, die uigurische Minderheit zu beeinflussen, zu integrieren und zu assimilieren“. Weiter hieß es, manche der Arbeiter seien „nicht gewillt, ihre Heimat zu verlassen“. Der Sender BBC verwies auf einen Bericht des chinesischen Staatsfernsehens, in dem zu sehen ist, dass die Arbeiterrekrutierer in einem Dorf von Haus zu Haus gehen und potentielle Arbeiter drangsalieren. Der Bericht zeigt eine Frau, die mehrfach äußert, dass sie ihre Heimat nicht verlassen wolle, und am Ende doch verschickt wird.

          Textilunternehmen von zwei Seiten unter Druck

          Die Vorwürfe gegen Skechers sind nicht neu. Das Unternehmen teilte im März dieses Jahres mit, angemeldete und unangemeldete Audits bei dem Zulieferer aus Guangdong hätten in den vergangenen vier Jahren keine Hinweise auf Zwangsarbeit ergeben. Über SMCP heißt es in der französischen Klageschrift, dass einer seiner Großaktionäre das chinesische Unternehmen Shandong Ruyi besitze, das seit 2010 Fabriken in der Region Xinjiang betreibe. Inditex soll in Geschäftsbeziehungen mit Faser- und Stoffherstellern in Xinjiang stehen. Das spanische Unternehmen hat die Vorwürfe in einer Erklärung zurückgewiesen. Es habe strenge Kontrollen vorgenommen und könne versichern, dass die Beschuldigungen unwahr seien. Aussagekräftige Audits in Xinjiang selbst sind allerdings aufgrund der dortigen politischen Bedingungen inzwischen unmöglich.

          Das japanische Unternehmen Fast Retailing, das Unternehmen hinter der Marke Uniqlo, hat eine wirtschaftliche Verbindung zu Xinjiang seit dem vergangenen Jahr immer bestritten. Am Freitag erklärte das Unternehmen, man wolle mit den französischen Ermittlern zusammenarbeiten und zeigen, dass keine Baumwolle aus der Region in Uniqlo-Produkten Verwendung fänden. Das Unternehmen überwacht nach eigenen Angaben die Arbeitsbedingungen von mehr als 600 Zulieferern in China und anderen Ländern. „Wenn die Probleme mit den Menschenrechten in einer unserer Fabriken oder in der Baumwollproduktion finden, stellen wir die Geschäfte mit den Zulieferern umgehend ein“, sagte Unternehmenschef Tadashi Yanai im April.

          Die Textilunternehmen stehen von zwei Seiten unter Druck. China hat gerade ein Antisanktionsgesetz verabschiedet, laut dem Unternehmen auf Schadenersatz verklagt werden können, wenn sie sich in China an Sanktionen halten, die von anderen Ländern erlassen wurden.

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