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Nordrhein-Westfalen ohne West LB : Ein Land verabschiedet sich von seiner Bank

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Jetzt muss die EU-Kommission dem Konzept für die WestLB noch zustimmen Bild: dpa

Die West LB soll in eine Verbundbank unter Regie der Sparkassen abgespaltet werden. Land und Sparkassen unterstützen die Zerschlagung mit jeweils einer Milliarde Euro.

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          Bis zum 30. Juni 2012 soll die West LB zerschlagen werden und als Landesbank untergehen. In einer Marathonsitzung haben sich die Eigentümer der vor dem Untergang stehenden Bank in der Nacht zum Freitag mit der Bundesregierung, der Ersten Abwicklungsbank (EAA) und der West-LB-Führung auf verbindliche Eckpunkte für die Aufspaltung in eine Sparkassenverbundbank und eine Servicebank verständigt.

          Dieser Durchbruch wurde dadurch erleichtert, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenorganisation jeweils 1 Milliarde Euro frisches Kapital einbringen werden. Die neuen Mittel für die Sparkassenverbundbank werden je zur Hälfte von den rund 100 nordrhein-westfälischen Sparkassen und von der deutschen Sparkassenorganisation geschultert. Dagegen wird der Bund von den zur Stabilisierung in der Finanzmarktkrise als stille Einlage eingeschossenen 3 Milliarden 1 Milliarde Euro zurückbekommen. Dieses Konzept wird nun Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zur Genehmigung vorgelegt. Almunia hat sich umgehend befriedigt über diese Einigung geäußert. Er hoffe, dass dieser neue Restrukturierungsplan bis zum 30. Juni der Kommission vorgelegt werde und dann sorgfältig, aber sehr schnell bearbeitet werden könne, erklärte eine Sprecherin Almunias.

          Bis Mitte 2012 sollen aus der West LB zwei neue Gesellschaften entstehen

          Bis dahin müssen freilich noch die Gremien dem Konzept zustimmen. Die schwerste Überzeugungsarbeit steht dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bevor. Er muss den Landtag von einer neuen Kapitalspritze für die Rest-West LB von 1 Milliarde Euro überzeugen. Walter-Borjans versicherte, dass nach zähen Verhandlungen in Berlin ein Konzept vereinbart werden konnte, das den Brüsseler Auflagen Rechnung trägt und die Lasten für Sparkassen und Steuerzahler so gering wie möglich gestaltet und fair verteilt.

          Die Verständigung sieht vor, dass bis Mitte nächsten Jahres aus dem West-LB-Konzern mit 191 (2010: 242) Milliarden Euro Bilanzsumme und knapp 4500 Beschäftigten zwei neue Gesellschaften geschaffen werden - eine Sparkassenverbundbank und eine Service- und Portfoliomanagement-Bank (SPM-Bank). Die Sparkassen-Finanzgruppe wird in der Verbundbank mit rund 400 Beschäftigten das Sparkassen- und Mittelstandgeschäft der West LB mit einer Bilanzsumme von 40 Milliarden bis 45 Milliarden Euro weiterführen, darunter etwa 8,3 Milliarden Euro Risikoaktiva. Die nordrhein-westfälischen Sparkassen scheiden damit als West-LB-Aktionäre aus und lassen für die neue SPM-Bank 500 Millionen Euro Eigenkapital zurück. Zudem werden die beiden regionalen Sparkassenverbände 500 Millionen Euro neues Eigenkapital in die Verbundbank einzahlen. Den gleichen Betrag wird die bundesweite Finanzgruppe einbringen. Hernach ist das Land alleiniger Eigentümer der Bank, die Mitglied der Landesbanken-Sicherungseinrichtung bleibt. Das Land übernimmt somit nun allein die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den ehemaligen und aktiven Beschäftigten des Bankkonzerns.

          Die SPM-Bank soll so viele Geschäftsfelder wie möglich verkaufen

          Die SPM-Bank wird dem Konzept zufolge mit 4,2 Milliarden Euro ausgestattet. Neben 1,2 Milliarden Euro Stammkapital sind das 2 Milliarden Stille Einlagen des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Das Land soll nun zusätzlich 1 Milliarde Euro einbringen, die in der Haftungsabstufung hinter den genannten Beträgen angesiedelt werden soll. Die SPM-Bank soll bis zum 30. Juni 2012 so viele Geschäftsfelder wie möglich verkaufen. Der Rest würde dann ganz oder überwiegend der Ende 2009 von der West LB geschaffenen Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) übertragen werden. Sie soll nun Dienstleistungen in einem zunächst auf zwei Jahre verabredeten Vertrag für die Verbundbank erbringen.

          Die Bank versucht schon seit geraumer Zeit, als letzte Auflage aus Brüssel die Tochtergesellschaften West-Immo und Ready-Bank mit zusammen rund 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zu verkaufen. Bei den anderen Vermögenswerten sehen Marktbeobachter gute Aussichten zum Verkauf der Spezialfinanzierungen und des Firmenkundengeschäfts. Zusammen wurden in diesen beiden Feldern 2010 ein Ertrag von gut 750 Millionen Euro erwirtschaftet.

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