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Gespräch zu Nord Stream 2 : „Kritik von Polen und Ukrainern ist vorgeschoben“

Der Chef des österreichischen Öl- und Gasunternehmens OMV, Rainer Seele, in Wien (Archivbild) Bild: Reuters

Der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV geht im F.A.Z.-Gespräch mit den Gegnern von Nord Stream 2 scharf ins Gericht. Seele warnt davor, den Gasmarkt zu politisieren.

          Der Zank um die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 hat das Vertrauen von Investoren erschüttert und dem Wirtschaftsstandort Europa beträchtlichen Schaden zugefügt. Zu dieser Einschätzung kommt Rainer Seele, der Vorsitzende des österreichischen Energiekonzerns OMV.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Er ist neben Shell, den deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall sowie Engie aus Frankreich einer von fünf Investoren der vom russischen Staatskonzern Gasprom verantworteten Ostseepipeline. Gerade gab ihm die Politik neuen Anlass für Kritik: Vor wenigen Tagen hatten sich Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission auf eine Revision der europäischen Gasmarkt-Richtlinie verständigt. Das droht die für Ende dieses Jahres anvisierte Fertigstellung von Nord Stream2 zu verzögern – etwa, weil Gasprom wohl nicht länger gleichzeitig Lieferant des sibirischen Gases und Betreiber der Pipeline bleiben darf.

          Mit dieser in Branchenkreisen „Lex Gasprom“ getauften Gesetzesänderung geht Seele im Gespräch mit der F.A.Z. hart ins Gericht. Deutschland, wo die 1200 Kilometer lange Pipeline endet, habe nach geltendem Recht die Baugenehmigung erteilt. Man könne diese nicht wenige Monate vor der Realisierung torpedieren, schimpft der OMV-Chef. Er nennt aber Mutmaßungen „Unfug“, wonach das Projekt nun teurer und nicht rechtzeitig fertig werde.

          Auch sonst kursierten viele Halbwahrheiten über Nord Stream 2 und die Entwicklungen am Gasmarkt. Seele zufolge ist die Kritik von Polen und Ukrainern, die Ostseepipeline zementiere Europas Abhängigkeit von Russland, durchsichtig und vorgeschoben. Dahinter stecke in Wahrheit das wirtschaftliche Interesse an den Durchleitungsgebühren.

          Gähnende Leere am Importterminal

          Tatsächlich könnte durch Nord Stream 2 mit jährlich rund 110 Milliarden Kubikmetern mehr als doppelt so viel russisches Gas nach Deutschland strömen wie bislang. Das setzt die Osteuropäer verstärkt unter Druck, für den Gastransit durch die Pipelines Jamal und Druschba nicht zu hohe Preise zu verlangen. Aus Sicht des OMV-Chefs ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten aber nur zu begrüßen, dass die „Zeiten der Monopolstellung der Ukraine vorbei“ sind.

          Das bedeute jedoch nicht, dass sie nun marginalisiert werde, auch weil Berlin „in der Rolle des Moderators“ mit Nachdruck auf Verhandlungen zwischen Gasprom und der Ukraine dringe. Da Europa durch die Abkehr vom Atom- und Kohlestrom auf lange Frist viel mehr Gas brauche, habe auch die OMV ein eminentes Interesse an der Aufrechterhaltung aller Transitrouten – einschließlich jener durch die Ukraine.

          Neben seiner Arbeit im Gas- und Ölgeschäft ist Seele seit 2012 Präsident der deutsch-russischen Außenhandelskammer. Er erwartet nicht, dass die wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen ohne Fortschritte im Minsker Abkommen ein Ende finden. Ängste vor Moskau zu schüren sei aber in jedem Fall falsch, findet er. Energiepolitisch sei das Verhältnis „ganz klar ausgeglichen“: Europa brauche Gas, Russland dagegen sei dringend auf Euro-Einnahmen angewiesen und liefere zuverlässig seit 50 Jahren. Unzulässig sei deshalb, den Krieg im ostukrainischen Donbass mit der Energiepolitik zu vermengen.

          „Wir Europäer haben es in all den Jahren nicht geschafft, für die Ukraine einen Ersatz der Transiteinnahmen zu finden“, sagt Seele. Er betont, dass Europas Beitrag zur wirtschaftspolitischen Stabilisierung der Ukraine auch deshalb überschaubar sei, weil dort ein grundlegender Wandel in Sachen Korruption nicht stattgefunden habe.

          Nicht nur in Osteuropa richtet die Politisierung des Gasmarkts aus Sicht des OMV-Vorsitzenden Schaden an. Auch das immer offensiver propagierte Interesse der Amerikaner, eigenes Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) zu exportieren, sei mit dem Wettbewerbsgedanken nur bedingt zu vereinbaren. Wenig hält er davon, dass die EU-Kommission und selbst Länder wie Kroatien den Bau von Importterminals nun vorantreiben, da die Auslastung bestehender Terminals in der EU mit durchschnittlich nur rund 30 Prozent dürftig sei. Die eigene Anlage in Rotterdam habe man zu einhundert Prozent abschreiben müssen, sagt Seele. Dort herrsche gähnende Leere.

          Weil Flüssiggas mit Pipelinegas aus Norwegen und Russland kaum konkurrenzfähig sei und obendrein in Asien viel höhere Erlöse winkten, sei Europa ohnehin nur selten das Ziel amerikanischer Exporteure. Verträge mit diesen enthielten Klauseln, nach denen ein großer Teil der vereinbarten Gasmenge nur nach Europa geliefert werde, wenn die Preise in Asien nicht höher seien. Hinzu kämen Mehrkosten durch Absicherungsgeschäfte. Daher sei die Einfuhr von LNG nur selten wirklich lukrativ.

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