Landesbanken : Chefkontrolleur befürwortet die Expansion der erst vor Kurzem gestützten Nord LB
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Gerald Heere Bild: dpa
Als Niedersachsens Finanzminister ist Gerald Heere (Grüne) automatisch Aufsichtsratschef der Landesbank. LBBW und Bayern LB haben andere Schlüsse aus der Finanzkrise gezogen. Das Beispiel der Helaba zeigt, welche Anforderungen die Finanzaufsicht an Heere stellen könnte.
Nur drei Jahre war es ruhig rund um die Nord LB. Die Landesbank in Hannover musste 2019 mit 3,6 Milliarden Euro gestützt werden, 2,3 Milliarden Euro kamen vom Bundesland Niedersachsen, 0,2 Milliarden von Sachsen-Anhalt, 1,1 Milliarden bundesweit aus der Sparkassengruppe, die mit zwei neuen Trägergesellschaften einstieg. Eigentümer und Vorstand verständigten sich auf eine radikale Schrumpfung der Bank, die durch Schiffsfinanzierungen in Schieflage geraten war. Im März 2020 teilte die Nord LB begleitend zu ihrem Vorsteuerverlust aus dem Geschäftsjahr 2019 mit: „Die Bilanzsumme soll bis 2024 auf rund 95 Milliarden Euro absinken.“ Heute ist davon in Hannover fast keine Rede mehr.
Wenn die Nord LB an diesem Freitag ihre Geschäftszahlen für 2022 vorlegt, wird der neu von der Hypo-Vereinsbank auf den Vorstandsvorsitz geholte Jörg Frischholz über ein ungefähr verdoppeltes Neugeschäft in seinem ersten Jahr berichten. Auch wenn sie bis Ende Dezember wieder unter 120 Milliarden Euro gefallen sein dürfte – die Bilanzsumme war nach neun Monaten bereits von 115 auf 120 Milliarden Euro gestiegen und hat sich damit tendenziell entfernt vom alten Zielwert von 95 Milliarden Euro für 2024. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) findet die Expansion gut. Der mit Eintritt der Grünen in die Landesregierung im November 2022 auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord LB agierende Heere hält „eine dynamische Neugeschäftsentwicklung und Wachstum in ausgewählten Geschäftsbereichen für notwendig“, damit sie zu einer nachhaltig ertragreichen Bank werden könne. Schon Heeres Vorgänger von der CDU und auch Niedersachsens Sparkassen halten die Nord LB für ein gutes Vehikel, um etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt zu finanzieren.
Was Heere an Erfahrung mit bringt
Mit ihrem Kreditwachstum gerade für grüne Projekte kommt die Nord LB allerdings vielen anderen Banken ins Gehege, die Margen sind in dem wettbewerbsintensiven Geschäft nicht hoch. Damit stellt sich umso mehr die Frage nach den Risiken. Und nach der Kompetenz des Aufsichtsrats, der den Vorstand kontrollieren soll. Seit November ist der 43 Jahre alte Heere Vorsitzender. Der Grünen-Politiker ist Politologe mit Magister-Abschluss und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften in Braunschweig, bevor er 2013 Landtagsabgeordneter wurde. 2019 bis 2021 leitete er das Büro des Finanzsenators der Hansestadt Bremen. Reicht das an Vorwissen, um eine als systemrelevant geltende Bank wie die Nord LB zuverlässig kontrollieren zu können? Was erwartet die gerade im Einzelfall stets verschwiegene Bankenaufsicht?
Für die Eigner der Nord LB ist die Sache klar. Sie haben in der Satzung bewusst verankert, dass das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden mit dem Finanzminister Niedersachsens zu besetzen sei. Die beiden größeren Landesbanken LBBW und Bayern LB haben andere Konsequenzen aus der Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 gezogen. Nach dem früheren Bankchef Gerd Häusler sitzt seit 2018 in der Bayern LB der finanzkrisenerprobte frühere Aareal-Bank-Chef Wolf Schumacher dem Aufsichtsrat vor. Und in der LBBW löste 2015 der langjährige L-Bank-Chef Christian Brand den Wirtschaftsprüfer Hans Wagener ab. Die Zeit, in der Politiker und Sparkassen-Funktionäre wie einst bei der großen, aber 2012 kollabierten West LB die Vorstände kontrollierten, ist in diesen beiden Landesbanken zumindest auf dem Aufsichtsratsvorsitz also schon länger vorbei.
