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Nokia : NRW prüft Rückforderung von Subventionen

  • Aktualisiert am

Der Handyhersteller Nokia soll sich nicht an Vereinbarungen gehalten haben Bild: ddp

Nach der angekündigten Schließung des Bochumer Nokia-Werks prüft die nordrhein-westfälsiche Landesregierung, ob sie bis zu 40,8 Millionen Euro Landes-Subventionen von dem finnischen Handyhersteller zurückfordern kann. Es seien weniger Menschen eingestellt worden als zugesagt.

          Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist bei der Überprüfung der Subventionsvergabe an den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia offenbar auf Verstöße gegen die Förderbedingungen gestoßen. Nach dem Stand der bisherigen Prüfungen gebe es Hinweise darauf, dass das Unternehmen gegen die Vorschriften zur Subventionsvergabe verstoßen habe, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Freitag in Bochum. Das Land behalte sich vor, Gelder von Nokia zurückzufordern, erklärte die Ministerin.

          Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums habe sich Nokia verpflichtet, eine bestimmte Zahl von fest angestellten Beschäftigten zu schaffen. Derzeit arbeiteten aber nur 2300 der zusagten 2800 Menschen in dem Werk, hieß es. Sollte ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien vorliegen, könnte dies gegebenenfalls eine Rückforderung der Subventionen begründen.

          Thoben gegen Massenboykott

          Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde die subventionsrechtliche Prüfung mittlerweile ausgeweitet. Insgesamt gehe es nun bereits um Verstöße gegen die Berichtspflichten bei Zahlungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro.

          Die Schranken in Bochum haben sich geschlossen - ist Nokia jetzt bereit, Subventionen zurück zu überweisen?

          Thoben erklärte zudem, dass die Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesregierung sowie Nokia um einen möglichen Erhalt des Nokia-Werkes „zeitnah“ stattfinden werden. Einen konkreten Termin nannte sie nicht. Bei den Gesprächen solle allerdings nur über den Bestand des Werkes in Bochum gesprochen werden, Verhandlungen zu einem Sozialplan lehnte die Ministerin ab. Zugleich sprach sich Thoben gegen einen Massenboykott von Nokia-Produkten aus

          Dienstag Großdemonstration

          Die Betriebsratsvorsitzende des Nokia-Werkes, Gisela Achenbach, unterstrich, dass die Belegschaft die geplante Werksschließung nicht hinnehme und „kampfbereit“ sei. Für den kommenden Dienstag ist eine erste große Demonstration geplant. Dann soll die Arbeit in dem Werk komplett niedergelegt werden.
          Nokia hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Handyproduktion in Deutschland einzustellen und den Standort Bochum bis Mitte 2008 zu schließen. Rund 2300 Beschäftigte sind betroffen, zudem sind bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr.

          Die Agentur für Arbeit in Bochum bereitet sich derweil auf einen Ansturm hunderter Arbeitssuchender vor. Ludger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit Bochum/Herne sagte der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“, ihm seien bereits Stellenangebote im „satten dreistelligen Bereich“ für die Nokia-Beschäftigten gemeldet worden, teils aus anderen Bundesländern.

          IG-Metall für strengere Gesetze

          In der Diskussion über die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum hat die IG Metall strengere gesetzliche Auflagen für Unternehmen gefordert, die ihre Produktion ins Ausland verlagern wollen. „In Deutschland können Unternehmen viel zu einfach Standorte schließen und Menschen in die Arbeitslosigkeit
          entlassen“, erklärte Gewerkschaftschef Berthold Huber am Freitag in Frankfurt am Main.

          Er forderte von der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, um Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten von Verlagerungen zu beteiligen. Außerdem dürften die Ausgaben nicht auch noch als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden können. Darüber hinaus sprach Huber sich für eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte wie im VW-Gesetz aus. Auch in Zeiten der Globalisierung sei die Politik nicht machtlos.

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