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Urteil verbietet zwei Slogans : E-Zigaretten sind kein „Genuss ohne Reue“

„Genuss ohne Reue“ oder nicht? Bild: dpa

E-Zigaretten sehen sich plötzlich heftiger Kritik gegenüber. Jetzt muss auch ein Hersteller aus Essen ein Urteil gegen sich hinnehmen: Ihm wurden zwei Slogans verboten. Das Unternehmen verteidigt sich.

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          Die E-Zigaretten sehen sich plötzlich ziemlich heftiger Kritik gegenüber. Anfangs gab es die Hoffnung, sie könnten Rauchern helfen. Inzwischen ist in Amerika die Rede von einer „Epidemie“ der E-Zigaretten unter Teenagern. Außerdem werden die E-Zigaretten mit einer Lungenkrankheit in Verbindung gebracht, an der Hunderte erkrankt und die für einige Dutzend Leute tödlich verlaufen sein soll.

          Gustav Theile
          Wirtschaftskorrespondent in Stuttgart.

          Der Chef des größten amerikanischen Herstellers Juul ist deshalb Ende September schon zurückgetreten. Vor einer Woche stoppte das Unternehmen dann den Verkauf in Amerika – auch in Deutschland dürfen die Produkte seit Ende September nicht mehr verkauft werden.

          Ein deutscher Hersteller muss sich nun ebenfalls rechtfertigen und ein Urteil gegen ihn hinnehmen. Niko Liquids aus Essen darf nicht weiter mit „Genuss ohne Reue“ und „apothekenreine Premium-Liquids“ werben, das entschied das Essener Landgericht an diesem Freitag. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die gegen unlauteren Wettbewerb vorgeht.

          Ein Gerichtssprecher sagte der F.A.Z. zur Begründung: „Genuss ohne Reue“ sei eine gesundheitsbezogene Angabe. „Der Slogan suggeriert, dass die Liquids völlig unschädlich sind. Das ist bei einem potentiellen Suchtmittel nicht erlaubt“.

          Keine Berufung geplant

          Bei dem Ausdruck „apothekenrein“ sei dagegen „unklar, was ein durchschnittlicher Verbraucher darunter verstehen soll“. Der Ausdruck sei nicht gesetzlich definiert oder gebräuchlich. Zudem gebe es „gesetzliche Vorschriften, dass die Stoffe eine gewisse Reinheit haben müssen“, sagte der Sprecher. Deshalb handele es sich um eine „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“.

          Das sei ähnlich wie mit Fruchtsaft, da dürfe man auch nicht damit werben, dass der zu 100 Prozent aus Frucht besteht, weil das bei allen Fruchtsäften so sei. Nach Angaben einer Sprecherin der Wettbewerbszentrale folgte das Gericht in beiden Fällen damit weitgehend der Argumentation der Wettbewerbszentrale.

          Gegen das Urteil könnte Berufung eingelegt werden. Darauf wolle man aber verzichten, sagte ein Sprecher von Niko Liquids der F.A.Z. Der Spruch „Genuss ohne Reue“ sei aus einer Kampagne, „die schon seit längerem überhaupt nicht mehr in Verwendung ist“, sagte er. Er will aber nicht ausschließen, dass noch Plakate mit dem Spruch bei einigen Händlern hängen.

          Die Verwendung des Ausdrucks „apothekenrein“ scheint man im Unternehmen dagegen zu bereuen. „Wir sind ja keine Apotheke“, gibt der Sprecher zu. Man habe ausdrücken wollen, dass alle Inhaltsstoffe nach dem europäischen Arzneibuch freigegeben seien. Man suche jetzt nach einem Begriff, der das gleiche sagt.

          Gleichzeitig verteidigt er die Branche, auch mit Blick auf die Vorfälle in Amerika. Es gebe Hersteller, die es mit der Gesundheit der Kunden nicht so genau nähmen. Niko Liquids habe sich von denen nur abheben wollen.

          Niko Liquids hatte Ende September ein Verkaufsverbot für Juul in Deutschland erwirkt. Das Landgericht Düsseldorf entschied in einer einstweiligen Verfügung, Juul habe möglicherweise seine Kennzeichnungspflichten verletzt. Auf den Kartuschen fehlte ein Hinweis, dass das Produkt nicht in den Hausmüll gehört, zudem weicht der tatsächlich Nikotingehalt zu stark von dem Wert ab, den Juul angibt.

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