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Zensur : Für sein China-Geschäft opfert Apple die Pressefreiheit

Auch der mächtige Apple-Konzern knickt vor der Staatsmacht in China ein. Das Foto zeigt einen Polizisten vor einem Apple Store in Peking. Bild: dpa

Der iPhone-Hersteller sperrt in China die App der „New York Times“. Um Geld zu verdienen, vergessen ausländische Konzerne im Reich der Mitte viele ihrer sonst lauthals propagierten Werte.

          Chinesen, die kein Englisch lesen können und sich trotzdem gerne über die „New York Times“ über ihr Land informieren wollten, hatten dazu bisher eine äußerst bequeme Option. Zwar ist die über einen Browser aufgerufene Webseite in China gesperrt, seit die Zeitung vor fünf Jahren darüber berichtet hat, dass die Familie des damaligen Ministerpräsidenten Wen Jiabao angeblich über ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar verfügte. Doch im iTunes-Store des iPhone-Herstellers Apple konnten chinesische Kunden weiterhin die chinesische Version der „Times“-App herunterladen, auf der China betreffende Artikel ins Mandarin übersetzt sind. Bis jetzt.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Auf Gesuch der Pekinger Behörden habe man das Nachrichten-Programm einen Tag vor Heiligabend aus dem Store gelöscht, teilt eine Apple-Sprecherin mit. Dieses verstoße gegen „lokale Vorschriften“.

          Zwar sollen die Inhalte auf der App schon bisher in China nicht zugänglich gewesen sein, doch das stimmt nicht: bisher verlief der Zugang nach Informationen von FAZ.NET meist ohne Probleme. Die „New York Times“ hat Apple gebeten, die Löschung zu überdenken. Der Verlag hat mitgeteilt, die Anforderung Pekings sei „Teil eines breiter angelegten Versuchs, Leser in China am Zugang zu unabhängigen Berichterstattung“ der Zeitung zu hindern.

          „Das ist ein Prinzip“

          Das chinesische Außenministerium hat eine Einmischung der Behörden nicht konkret bestätigt. Ein Sprecher erklärte am Donnerstag, die Regierung in Peking „ermuntert und unterstützt die Entwicklung des Internets in China jederzeit“. Doch jede Anwendung müsse sich an die in China geltenden Regeln halten. „Das ist ein Prinzip.“ Zu Details, welche Regeln die App verletzt haben soll, äußerte er sich nicht.

          Artikel wie „Wie Xi Jinping es vermeiden kann, ein Diktator zu werden“, in dem der im amerikanischen Exil lebende Chinese und Peking-kritische Verleger Ho Pin das  Machtstreben des chinesischen Präsidenten anprangert und für demokratische Wahlen im Reich der Mitte argumentiert, können die Chinesen nun ohne technische Hilfsmittel nicht mehr lesen. Im Gegensatz zur „Times“-App braucht es für den Zugang zum browsergestützten Nachrichtenportal der Zeitung ein so genanntes „Virtual Private Network“. Dabei handelt es sich um eine tunnelartige, verschlüsselte Verbindung zu einem ausländischen Server, der die Seitenanforderungen des Nutzers zum Beispiel an den Server der „Times“ weiterreicht und die ankommenden Daten annimmt. Somit kann Chinas Regierung nicht mehr überwachen, welche Webseiten besucht werden.

          Uramerikanische Werte werden für den Marktzugang geopfert

          Sperren oder stören kann Peking die VPN-Server allerdings sehr wohl, wie das vergangene Jahr bewiesen hat: bereits Wochen, bevor in der Hauptstadt die Sitzung des chinesischen Scheinparlaments begann, der Nationale Volkskongress, funktionierten die meisten VPN-Dienste wie etwa des populären Anbieters Astrill in China nicht mehr. Zudem sind die Dienste mit rund zehn Dollar Gebühr im Monat für viele Chinesen nur schwer erschwinglich.

          Dass die Sperrung der „Times“-App nun weltweit Schlagzeilen macht, hat trotzdem vor allem mit der Symbolik zu tun, die die Entscheidung des Apple-Konzerns aus dem kalifornischen Cupertino aussendet: für den Zugang zum riesigen chinesischen Markt sind die Internet-Giganten aus dem Silicon Valley bereit, viele ihrer sonst so lauthals propagierten Vorstellungen von einer freieren, besseren Welt zu opfern.

          Apple hat im abgelaufenen Geschäftsquartal in China ein Fünftel seines gesamten Umsatzes erzielt: 8,8 Milliarden Dollar. Die Amerikaner haben schon einiges getan, um weiter das Wohlgefallen der chinesischen Regierung zu erhalten. So hat Apple im Jahr 2014 auf Anforderung Pekings Datenzentren innerhalb der chinesischen Landesgrenzen eingerichtet, auf denen die Informationen der chinesischen Apple-Nutzer gespeichert sind. Ob der chinesische Staat auf diese Zugriff hat, ist nicht bekannt.

          Kritische Nachrichtenseiten werden gesperrt

          Dass China unter seinem Präsidenten und Parteichef Xi Jinping den Zugriff auf die Medien verschärft, ist hingegen eine Tatsache. Die einheimischen Zeitungen und Sender hat Xi aufgefordert, so zu berichten, als laute der „Nachname“ ihrer Reporter „Partei“. Ausländische Korrespondenten im Land werden zunehmend an ihrer Berichterstattung gehindert. Als im Frühjahr kritische Artikel über Xi im amerikanischen „Time“-Magazin und im britischen „Economist“ erschienen waren, wurden deren Nachrichtenseiten ebenfalls gesperrt.

          Klar ist auch, dass sich das amerikanische Facebook der Zensur der chinesischen Behörden unterwerfen müsste, wollte es wieder frei in China zugänglich sein. Und es steht ebenso außer Zweifel, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf den chinesischen Markt mit seinen rund 700 Millionen Internetnutzern nicht verzichten will. Das hat er durch seine zahlreichen Besuche im Reich der Mitte bewiesen, bei denen er sich mit Chinas Internetzensoren und sogar dem Präsidenten persönlich getroffen hat. Selbst Chinesisch hat Zuckerberg gelernt.

          Peking selbst hat wiederholt beteuert, einer Rückkehr des Sozialen Netzwerkes stehe nichts entgegen, das es 2009 gesperrt hat, nachdem es die muslimische Minderheit in Chinas westlicher Region Xinjiang bei Unruhen zur Organisation ihres Protests genutzt haben soll.

          Auch Facebook will zurück ins Reich der Mitte

          Im November erschien ein Zeitungsbericht, nach dem Facebook mit ausdrücklicher Unterstützung von Zuckerberg heimlich eine Software entwickelt haben soll, die Einträge auf der Timeline von Facebook-Nutzern in einem bestimmten Land oder einer Region blockieren kann. Das haben dem Bericht zufolge drei aktuelle und ein früherer Mitarbeiter von Facebook bestätigt, die auch behaupten, die Software wäre speziell für Facebooks Rückkehr nach China entwickelt worden.

          Chinas Internetnutzer werden den Originalartikel über den Vorgang nur noch schwer im Internet aufspüren können. Erschienen ist er in der nun gänzlich gesperrten „New York Times“.

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