https://www.faz.net/-gqe-zd7e

Neutrale Zigarettenpackungen : Tabakkonzerne machen Front gegen Australien

So stellt sich die australische Regierung künftig eine Zigarettenpackung vor Bild: AFP

Australien will von Januar an als erstes Land der Welt nur noch neutrale Zigarettenpackungen zulassen. Tabakkonzerne wie Philip Morris und British American Tobacco drohen mit Milliardenklagen.

          Die Zigarettenindustrie formiert sich in ihrem Kampf gegen weitere Einschränkungen. Weltmarktführer Philip Morris (Marlboro) hat der australischen Regierung nun mit Klagen in Milliardenhöhe gedroht. Auch Wettbewerber British American Tobacco arbeitet an rechtlichen Schritten. Die Australier hatten angekündigt, die Tabakriesen zu zwingen, ihre Zigaretten künftig nur noch in neutralen Verpackungen ohne Werbung verkaufen zu dürfen. Das Gesetz soll im Juli verabschiedet werden. Für die Tabakkonzerne geht es um sehr viel – denn auch die Amerikaner planen für Mitte 2012 ein vergleichbares Verbot.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Von Januar an will Australien als erstes Land der Welt jegliche Werbung, Farbe, Logos und unterschiedlich gesetzte Markennamen von den Packungen verbannen. Sie müssen dann alle im selben, abschreckenden Braun gehalten werden. Warnungen vor Gesundheitsrisiken sollen drei Viertel der Vorderseite und 90 Prozent der Rückseite bedecken. Eine Unterscheidung verschiedener Marken wird damit nur noch bei genauem Hinsehen möglich. Im Dezember hatte British American Tobacco einen ersten Prozess im australischen Bundesstaat Victoria gewonnen, bei dem es um das Überkleben von Packungen mit Risikohinweisen ging.

          Die Anwälte von Philip Morris Asia haben sich nun einen besonderen Weg einfallen lassen, gegen das Verbot vorzugehen: Der Konzern argumentiert, dass die Entscheidung Canberras den Schutz geistigen Eigentums verletze und damit den bilateralen Vertrag zwischen Australien und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Er schützt Investoren des anderen Landes vor Diskriminierung. China plant keine Einschränkungen der Zigarettenindustrie. Nun bleiben beiden Seiten drei Monate zur Verhandlung, dann greifen die Gerichte ein. Die ersten Gespräche sollen in Singapur auf neutralem Boden stattfinden. Die Tabakkonzerne argumentieren, sie würden in Australien ihrer Markenrechte enteignet. „Finden wir keine einvernehmliche Lösung, werden wir auf Schadensersatz klagen. Wir schätzen die Summe auf Milliarden von australischen Dollar“, hieß es von Philip Morris.

          Auch vor Blindheit wird gewarnt

          Amerika will nur mit Fotos schocken

          Bei der Ankündigung des neuen Gesetzes vor einem guten Jahr hatte der damaligen Ministerpräsident Kevin Rudd gesagt: „Zigaretten töten Menschen, auch wenn die Tabakkonzerne nun jammern, jaulen, meckern und jegliche Art von Klagen prüfen.“ Seine Nachfolgerin Julia Gillard bekräftigte am Montag: „Vom Taktieren der Tabakriesen lassen wir uns nicht einschüchtern.“ Zwar gehen die Australier derzeit am weitesten, allein stehen sie in ihrem Kampf gegen das Zigarettenrauchen allerdings nicht. In Großbritannien soll das öffentliche Auslegen von Zigarettenschachteln in Supermärkten verboten werden. Nach Angaben von British American Tobacco haben Kanada, Neuseeland und England aus Angst vor rechtlichen Schritten allerdings ihre Pläne fallen gelassen, neutrale Packungen vorzuschreiben.

          Anders Amerika: Ab Oktober 2012 sollen Raucher mit großen, grauenhaften Bildern auf jeder Packung schockiert werden. Nach Berechnungen der Gesundheitsbehörde verursachen Raucher in Amerika jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 200 Milliarden Dollar, vor allem durch Krebserkrankungen. Allerdings scheint ausgerechnet Philip Morris den Vorstoß in den Vereinigten Staaten zu akzeptieren: Denn dort ist der Konzern Marktführer und sieht seine Position durch die neuen Gesetze eher abgesichert. Ein Sprecher des Branchendritten Lorillard bezeichnet das neue Maßnahmenbündel als „Marlboro-Monopol-Gesetz“.

          In Australien hält Philip Morris 37,5 Prozent des Zigarettenmarktes. Die Australier beziffern ihren volkswirtschaftlichen Schaden durch das Rauchen auf knapp 32 Milliarden Dollar im Jahr. Auch Brüssel denkt über eine ähnliche Regelung mit einer einheitlich schwarz-weißen Packung von 2014 an nach.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wenn das Regierungsbündnis aus Linken., SPD und Grünen einen staatlichen Mietendeckel mit Nachdruck verfolgt, könnte es nur in dieser Legistlaturperiode Wirklichkeit werden.

          Staatlicher Mietendeckel : SPD will Höchstpreis für Mieten in Berlin

          Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.