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Erste Musterfeststellungsklage : „Volkswagen hat betrogen und schuldet Schadenersatz“

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Stellvertretend für zehntausende Dieselfahrer haben Verbraucherschützer Klage gegen den Autokonzern aus Wolfsburg eingereicht. Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu – doch in diesem Fall rennt die Zeit.

          Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für zehntausende Dieselfahrer zieht der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen VW vor Gericht. „Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz“, sagt Vorstand Klaus Müller.

          Sein Verband hat am frühen Donnerstagmorgen Klage gegen den Konzern beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Der Schriftsatz wurde an das Gericht gefaxt, wie der beauftragte Rechtsanwalt Tobias Ulbrich mitteilte. Zudem sei ein Kurierfahrer auf dem Weg zum Oberlandesgericht, um die rund 250 Seiten umfassende Klage in Schriftform zu übergeben.

          Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrer, die von dem entsprechenden Rückruf von Volkswagen betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden.

          Verfahren wird voraussichtlich im November eröffnet

          Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren eingestanden. Amerikanische Umweltbehörden hatten festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während auf der Straße meist eine unzulässige Abschalteinrichtung aktiviert wurde, sodass der Ausstoß von Abgasen viel höher lag. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

          Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich verpflichtet, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage rasch auf den Weg zu bringen, um eine Verjährung der Schadenersatzansprüche zu verhindern. Diese laufen Ende Dezember aus. Nach Angaben des ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November eröffnet.

          Klärung der Schuldfrage

          Die Klage soll sich gegen Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 richten. Besitzer dieser Autotypen oder Verbraucher, die einen dieser Wagen verkauft haben, können sich der Klage kostenlos anschließen. Endet die Musterfeststellungsklage mit einer Schadensfeststellung und nicht mit einem Vergleich, muss der jeweilige Verbraucher eine individuelle Schadensersatzklage gegen Volkswagen starten.

          Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hält es jedoch für möglich, dass VW in diesem Fall zu Entschädigungen bereit sein werde. Wenn geklärt sei, dass es einen Anspruch auf Schadenersatz gebe, werde sich das beklagte Unternehmen „sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt“, sagte sie.

          VW glaubt nicht an Erfolg der Klage

          Volkswagen erwartet nicht, dass die Klage Erfolg haben wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der „Umschaltlogik“ – also der im Diesel-Skandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung – keine Ansprüche, erklärte der Branchenprimus. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.

          Derzeit sind nach VW-Angaben 26.600 Verfahren von Kunden mit einem Schummel-Diesel anhängig, rund 7400 Urteile seien bisher ergangen. An Landesgerichten blieben die Klagen laut VW überwiegend erfolglos. Während Klägeranwälte dem Konzern vorwerfen, spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich zu suchen, betonte VW, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte Volkswagen aber nicht nennen.

          Die FDP meldete an der Musterfeststellungsklage Zweifel an. Die große Koalition habe eine „bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren“ für Kläger und Gerichte versprochen, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem „Handelsblatt“. „Die betroffenen Verbraucher, als erstes die geschädigten Dieselfahrer, werden feststellen, dass sich keines dieser Versprechen realisieren wird – allerdings erst in einigen Monaten.“ Willkomm gab zu bedenken, dass sich das Musterklageverfahren der Verbraucherzentralen im Dieselskandal gegen Volkswagen in die Länge ziehen werde. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, „sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt“.

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