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Neue Vorschriften : Verschärfter Kampf gegen Geldwäsche

  • -Aktualisiert am

Verdacht auf Geldwäsche: Zöllner beschlagnahmten Eurobündel am Frankfurter Flughafen Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Die Bundesregierung verschärft die Vorschriften für fast alle Branchen. Viele Unternehmen brauchen bald Geldwäschebeauftragten. Wirtschaftsverbände warnen vor einer „gewaltigen Kostenwelle“.

          Im Kampf gegen die Geldwäsche kommen auf zahlreiche Unternehmen und Freiberufler neue Pflichten zu. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Sorgfaltspflichten verschärft werden. Auch die staatlichen Aufsichts- und Prüfungsrechte werden erweitert, um Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus zu verhindern. Die Regeln gelten nicht nur für die Finanzwirtschaft, sondern auch für die meisten anderen Branchen. Erfasst werden etwa Immobilienmakler, Schmuckhändler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte.

          Auslöser war Kritik des internationalen Gremiums gegen Geldwäsche (FATF), das zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört. Auch die EU-Kommission hat kürzlich gerügt, Deutschland habe mehrere Richtlinien aus Brüssel nicht ausreichend umgesetzt.

          Die Gesetzesinitiative umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen. Auf erhebliche Kritik stößt sie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Handelsverband Deutschland (HDE). Der DIHK erwartet, dass in Handel und Industrie rund 1,65 Millionen Unternehmen einen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter ernennen müssen. Auch wenn diese nur mit einem kleinen Teil ihrer Arbeitszeit für diese Aufgaben eingesetzt werden, führe dies zu jährlichen Bürokratiekosten von 1,2 Milliarden Euro. Zwar sind Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe vorgesehen. Der Verband fürchtet aber, dass selbst Lebensmittel- oder Textilhändler mit wenigen Angestellten nicht verschont bleiben.

          Eine „gewaltige Kostenwelle“ sieht der DIHK außerdem durch neue Schulungspflichten auf die Wirtschaft zurollen. Diese gälten „von der Putzkraft bis zum Vorstandsvorsitzenden sowie für jede Kassiererin und jeden Regaleinräumer im Supermarkt“, heißt es in einer Stellungnahme von Mitte April zu dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Diesen hat das Bundeskabinett jetzt nur leicht abgeschwächt.

          Als besonders heikel stuft der Verband die Anzeige- und Überwachungspflichten für „Risikogeschäfte mit politisch exponierten Personen“ ein. „Für den weit überwiegenden Teil des Nichtfinanzbereichs sind die Regelungen in der Praxis schlicht nicht handhabbar, da dieser oft aus Einzelunternehmen mit wenigen Mitarbeitern besteht, die weder über entsprechende Datenbanken noch Spezialsoftware verfügen.“ Der DIHK argwöhnt, dass sich das Geldwäschegesetz immer mehr zu einem „Diskriminierungsgesetz“ entwickele. Auch schaffe es eine „Atmosphäre der Bespitzelung und Indiziensammlung einschließlich Verdachtsmeldungen bis hin zur Gefahr der Denunziation“.

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