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Neue Fabrik bei Berlin : Tesla bekommt einen Betriebsrat

Baustellenfoto aus Dezember 2021 Bild: Reuters

Die IG Metall ist vorerst nur Zaungast in Grünheide, aber ihre Mitgliederwerbung beginnt. Sie will die neue Autofabrik kritisch-konstruktiv begleiten.

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          Noch steht die endgültige Genehmigung für die neue Tesla -Automobilfabrik in Grünheide bei Berlin aus. Doch so schnell wie mit dem Aufbau der Produktion, die schon erste Probeläufe macht, soll es nun auch mit der Gründung eines Betriebsrats gehen: Wie die IG Metall am Donnerstag berichtete, wurde die Wahl der ersten Tesla-Belegschaftsvertretung an dem Standort für den 28. Februar angesetzt. Dies ergebe sich aus der förmlichen Bekanntmachung des Wahlvorstands.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die in anderen Unternehmen der Autoindustrie sehr mächtige Gewerkschaft hat dort allerdings vorerst nur die Rolle eines Zaungasts. Da der Aufbau der Belegschaft erst im vergangenen Jahr begonnen hat, hatte sie noch wenig Gelegenheit, Beschäftigte als Mitglieder zu werben und über sie direkt im Betrieb Fuß zu fassen. Sie betreibt aber schon ein Büro vor dem Werksgelände. Und nach Aussage der IG-Metall-Bezirksleiterin für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Birgit Dietze, schauen dort inzwischen regelmäßig Beschäftigte vorbei, um sich über die Gewerkschaft und deren Beratungsangebote zu informieren.

          Bindung an Flächentarifvertrag?

          Nach bisherigen Informationen hat Tesla in Grünheide inzwischen rund 2200 Beschäftigte eingestellt, später sollen es 12.000 werden. Die aktuelle Zahl wird laut IG Metall indirekt durch die Wahlbekanntmachung bestätigt: Der Betriebsrat soll 19 Mitglieder haben; und diese Größe gibt das Betriebsverfassungsgesetz für Betriebe mit 2001 bis 2500 Beschäftigten vor.

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          Die IG Metall legt Wert darauf, dass sie die Betriebsratsgründung auch aus ihrer aktuellen Nebenrolle heraus unterstütze, zumindest im Grundsatz: Es sei „immer eine gute Sache“, wenn Belegschaften eine Interessenvertretung bekämen, sagte Dietze. Allerdings gebe Tesla zugleich Anlass, genau hinzusehen: Noch sei mindestens offen, ob dort ein Betriebsrat entstehe, der tatsächlich die Belegschaft repräsentiere.

          „Bekenntnis zum Investitionsstandort Deutschland“

          Anlass für Zweifel liefert ihr der Umstand, dass im Aufbau naturgemäß erst Leitungspositionen besetzt werden, bevor die Besetzung von Stellen in der Produktion beginnt. Damit dürfte der Anteil der Produktionsmitarbeiter zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl deutlich kleiner sein als später im Normalbetrieb. Dietze wies aber auf eine weitere gesetzliche Vorgabe hin: Wächst eine Belegschaft um mehr als die Hälfte, muss der Betriebsrat schon nach zwei statt nach vier Jahren neu gewählt werden. 2024 wäre also die nächste Chance.

          Eine andere Frage ist, ob oder wann es der IG Metall gelingt, Tesla an den Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie zu binden, der für die anderen Autohersteller gilt. Dass sie dieses Ziel hat und auch gegen die als kritisch bekannte Einstellung von Tesla-Chef Elon Musk durchsetzen will, daran lässt sie keinen Zweifel.

          Sie bekennt sich aber auch dazu, dass dies eine zentrale Voraussetzung auf ihrer Seite habe: Um die nötige Tarifmacht aufzubauen, müsse sie als Erstes genügend Tesla-Beschäftigte als Mitglieder gewinnen. In der politisch zum Teil immer noch streitigen Grundsatzfrage, was von der Tesla-Investition zu halten sei, positioniert sich die IG Metall klar zugunsten Musks: Erstmals seit Jahrzehnten schaffe ein Konzern Tausende Industriearbeitsplätze im Osten Deutschlands, betonte Dietze. „Das ist eine gute Nachricht und ein starkes Bekenntnis zum Investitionsstandort Deutschland.“ 

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