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Neue Gasleitung : Nord Stream AG weist Drohungen Amerikas zurück

  • Aktualisiert am

Mittlerweile ist das russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy angekommen in der Ostsee. Bild: Reuters

Der scheidende amerikanische Botschafter in Deutschland deutet neue Sanktionen gegen die im Bau befindliche Nord-Stream-Gasleitung an. Mehrere Möglichkeiten kämen in Frage.

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          Die Vereinigten Staaten gehen weiter gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. Der scheidende amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte dem „Handelsblatt“ nach einem Treffen in der vergangenen Woche mit Senatoren und Abgeordneten: „Weitere Sanktionen treffen auf überparteiliche Zustimmung.“

          Trotz des Wahlkampfs könnte die Gesetzgebung schnell vorangehen. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“

          Grenell will dem Vernehmen seinen Botschafterposten in Berlin innerhalb der nächsten Wochen räumen. Er gilt als loyal gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus.

          Washington warnt vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas und will das Bauprojekt mit Sanktionen stoppen. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten wollen das Projekt verhindern. Ursprünglich sollte die Leitung Ende des vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der Vereinigten Staaten kritisiert.

          Das russische Verlegeschiff ist da

          Die Nord Stream 2 AG wies die Androhung weiterer amerikanischer Sanktionen als „rechtswidrige Diskriminierung europäischer Unternehmen“ zurück. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte ein Unternehmenssprecher der russischen Staatsagentur Tass. Man sei nach wie vor der Ansicht, dass eine schnellstmögliche Inbetriebnahme im Interesse der Energiesicherheit Europas und der Verbraucher sei.

          Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende vorigen Jahres ihre Arbeiten ein. Vor gut zwei Wochen erreichte das russische Verlegeschiff Akademik  Cherskiy des russischen Gaskonzerns Gasprom die Ostsee vor Rügen.

          Ein Sprecher von Nord Stream 2 hatte betonte, dass das infolge der amerikanischen Sanktionen am 20. Dezember gestoppte Projekt vollständig genehmigt sei und in Übereinstimmung mit internationalem Recht gebaut werde. Mehr als 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland seien bereits verlegt. Für die verbleibenden sechs Prozent müsse das Konsortium nach neuen Lösungen suchen.

          Unklar ist offenbar, welche Form neue amerikanische Sanktionen annehmen könnten. Eine Möglichkeit wäre es, Firmen mit Handelsstrafen zu bedrohen, die mit Spezialgeräten die Pipelines warten. Auch Sanktionen gegen die Abnehmer des russischen Gases würden in Washington diskutiert.

          Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extra-territoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen.“

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