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Netznutzungsentgelte : Strom- und Gaskunden werden entlastet

Die Betreiber müssen ihre Netzentgelte senken Bild: dpa

Deutsche Strom- und Gasnetzbetreiber müssen sich auf unerwartet hohe Forderungen der Bundesnetzagentur einstellen. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt die Behörde 2 Milliarden Euro, weil die Versorger vorübergehend zu hohe Preise für die Nutzung ihrer Leitungen berechnet hatten.

          Die deutschen Strom- und Gasnetzbetreiber müssen sich auf unerwartet hohe Rückforderungen der Bundesnetzagentur einstellen. Nach Informationen der F.A.Z. werden insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro fällig, weil die Versorger in den zurückliegenden Jahren zu hohe Preise für die Nutzung ihrer Leitungen berechnet hatten. Das ergibt sich aus einer Zwischenbilanz der Netzagentur. Die meisten Bescheide an die Unternehmen seien inzwischen verschickt worden, sagte eine Sprecherin.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Für die Netzbetreiber entsteht daraus keine direkte Zahlungsverpflichtung. Vielmehr werden sie als Ausgleich für die zu viel kassierten Netzentgelte in den kommenden Jahren auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten müssen. Abgeschöpft werden die Beträge durch eine Senkung der Erlösobergrenzen, welche ihnen die Netzagentur in der „Anreizregulierung“ zugestanden hat. Die Betreiber sind dadurch gezwungen, ihre Netzentgelte zu reduzieren, so dass Strom- und Gaskunden auf eine Entlastung hoffen können. Immerhin machen die Durchleitungsgebühren rund ein Drittel des Strom- und ein Fünftel des Gaspreises aus.

          Stromnetz besonders stark betroffen

          Am härtesten trifft die Regulierungsentscheidung die rund 900 Stromnetzbetreiber. Wie die Sprecherin der Netzagentur bestätigte, werden ihre Erlösobergrenzen um etwa 1,5 Milliarden Euro abgesenkt. Rund 350 Millionen Euro einschließlich der aufgelaufenen Verzugszinsen werde die „Mehrerlösabschöpfung“ die Betreiber von Gas-Verteilnetzen kosten. Noch in der Prüfung seien die Rückforderungen für Gasfernleitungen, die nach einem Rechtsstreit erst im vorigen Jahr in die Regulierung einbezogen worden waren. Nach Angaben der Sprecherin ist aber schon absehbar, dass dafür „mehrere hundert Millionen Euro“ anfallen werden. Mit einer endgültigen Entscheidung sei erst im Frühjahr zu rechnen, wenn die Netzagentur die Eckwerte für die Anreizregulierung in diesem Marktsegment festlege.

          Die Abschöpfungen sind deutlich höher als zunächst erwartet. Im vorigen Herbst hatte Behördenpräsident Matthias Kurth den Stromkunden, allerdings auf Basis noch lückenhafter Daten, eine Entlastung um lediglich rund 1 Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Die Netzagentur stützt sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH). In einem Rechtsstreit zwischen Vattenfall und der Bundesnetzagentur hatten die Bundesrichter 2008 entschieden, dass die von der Netzagentur angeordneten Kürzungen der Preise für die Nutzung von Gasverteilnetzen und Stromleitungen rückwirkend von Oktober 2005 (für Strom) und Januar 2006 an (Gas) anzuwenden seien.

          Schärfere Preisobergrenzen

          Eine Rückabwicklung der Verträge zwischen Netzbetreibern und Netzkunden erschien der Behörde zu aufwendig. Stattdessen einigte sie sich mit den Betreibern darauf, die strittigen Mehrerlöse nach pauschalen Sätzen zu ermitteln und in der Anreizregulierung zu verrechnen. In diesem seit 2009 geltendem System legt die Netzagentur jährliche Höchstgrenzen für die Erlöse aus dem Netzbetrieb fest. Sie sollen die Betreiberunternehmen zu einem möglichst wirtschaftlichen Verhalten veranlassen und so die Netzkosten weiter reduzieren. Die Absenkung der Höchstgrenzen infolge der „Mehrerlösabschöpfung“ wird diesen Druck weiter verstärken.

          Allerdings haben die Netzgesellschaften die Möglichkeit, die Abschöpfung zeitlich zu strecken: für die Stromnetze bis 2018, für die Gasnetze bis 2017. Alternativ können sie die Absenkung der Obergrenzen auch auf einige wenige Jahre konzentrieren. Je nach zeitlichem Verlauf sollen marktübliche Verzugszinsen anfallen. Dabei müssen sich die Netzgesellschaften ein für allemal festlegen, für welchen Weg sie sich entscheiden. Nachträgliche Änderungen werde es nicht geben, hieß es in der Netzagentur, die noch auf die Antworten der Betreiber wartet. In den Vorjahren hatte die Behörde die Netzentgelte einzelner Unternehmen regelmäßig genehmigen müssen. In zwei Runden waren die Preise dabei um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro gekürzt worden.

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