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Nach Umsatzsteuer-Razzia : Vorwürfe gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter

  • Aktualisiert am

Am Mittwoch kamen Fahnder auch zur Deutschen Bank Bild: ddp

Die Razzia gegen Umsatzsteuerbetrüger vom Mittwoch war umfangreicher als bislang bekannt. In ganz Europa suchten Steuerfahnder und Polizisten nach Beweisen. Vier Männer wurden festgenommen, die Zahl der Verdächtigen steigt.

          Die Affäre um den großangelegten Steuerbetrug im Handel mit Verschmutzungsrechten weitet sich aus. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag sagte, wird gegen circa 50 weitere Beschuldigte in Großbritannien ermittelt. Zudem habe es dort eine Festnahme gegeben. In Deutschland wurden drei Personen verhaftet. Ermittelt wird inzwischen weit über die deutschen Grenzen hinaus.

          „Die Zahl der Beschuldigten weitet sich von Tag zu Tag aus“, sagte Chefermittler Günter Wittig am Freitag in Frankfurt. Zu Beginn der Durchsuchungen unter anderem bei der Deutschen Bank waren die Fahnder von 150 Beteiligten an einem schwunghaften Karussell zur Hinterziehung von geschätzten 180 Millionen Euro Umsatzsteuer ausgegangen. In den vergangenen Tagen seien immer mehr Beschuldigte hinzugekommen, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt.

          Fahnder durchsuchten Gebäude in Großbritannien, Dänemark, Belgien, Finnland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, Zypern und Tschechien. Darüber hinaus seien auch andere Maßnahmen ergriffen worden, die der Sprecher nicht genauer benennen wollte. Neben dem Vorwurf auf Mehrwertsteuerbetrug mit CO2-Emissionsrechten geht die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht der Geldwäsche nach.

          Sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank verdächtigt

          Unter den bislang 200 verdächtigten Personen sind auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank, die im Geschäft mit dem Emissionshandel tätig sind. Die Bank betonte, sie sei sicher, dass sich die Angestellten korrekt verhalten haben. „Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entkräftigt werden können“, sagte ein Sprecher. Es gelte die Unschuldsvermutung.

          Die Staatsanwälte in Frankfurt nehmen Firmen im Zusammenhang mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten unter die Lupe. Am Mittwoch hatten bundesweit mehr als 1000 Beamte rund 50 Firmen durchsucht - darunter auch die Deutsche Bank und die zur italienischen Großbank Unicredit gehörende Hypovereinsbank (Großrazzia gegen Steuerhinterziehung). Diese erklärte, die Ermittlungen zu unterstützen. Sie richteten sich nicht gegen die Bank sondern gegen einzelne Kunden.

          Die Staatsantwaltschaft beziffert den Schaden, der durch dieses sogenannte „Umsatzsteuerkarussell“ entsteht, auf mindestens 180 Millionen Euro. Die mutmaßlichen Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf CO2-Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London gehandelt werden, Mehrwertsteuer anfällt. Nach Angaben der Ermittler kaufen die Beschuldigten die Papiere steuerfrei im Ausland. Dann werden sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Mehrwertsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Steuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.

          Die Bayerische Börse hatte die beiden Marktteilnehmer Nexis Solar Technologies GmbH and Roter Stern GmbH wegen des Verdachts des Steuerbetrugs vom Handel mit CO2-Rechten ausgeschlossen. Die Firmen wollen sich dazu nicht äußern. Die europäische Polizeibehörde Europol schätzte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro.

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