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Nach Milliarden-Debakel : Bayern-LB-Chef Kemmer tritt zurück

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nach dem Milliarden-Debakel der Bayern LB räumt Landesbank-Chef Michael Kemmer seinen Posten. Er zieht damit die Konsequenz aus der Verstaatlichung der österreichischen Bayern-LB-Tochter Hypo Group Alpe Adria. Das Engagement in Österreich kostet die bayerischen Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro.

          Nach dem Milliarden-Debakel der BayernLB in Österreich räumt Landesbank-Chef Michael Kemmer seinen Posten. Der Bayern-LB-Chef zieht damit die Konsequenz aus der Verstaatlichung der österreichischen Bayern-LB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das Engagement in Österreich kostet die bayerischen Steuerzahler nach Angaben der bayerischen Staatsregierung mehr als 3,7 Milliarden Euro.

          Vorangegangen war eine kurzfristig einberufene Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollten sich noch am Abend in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu der Entwicklung um die Bayern-LB äußern.

          Österreich zahlt einen Euro

          Nach zähen Verhandlungen hatten sich Österreich und Bayern zuvor auf die Rettung der maroden Bayern-LB-Tochter HGAA verständigt. Die sechstgrößte Bank der Alpenrepublik wird verstaatlicht, ihr fließen insgesamt 1,5 Milliarden Euro zu. Das teilte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Montag mit. Die Bayern LB, für die sich das Engagement bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria in den vergangenen zwei Jahren zum Milliardengrab entwickelt hatte, kann damit zwar einen Schlussstrich unter das unrühmliche Kapital ziehen. Der Ausstieg kostet die Landesbank aber noch einmal 825 Millionen Euro, Liquidität von rund drei Milliarden Euro verbleibt in Kärnten. Insgesamt haben die Bayern damit weit mehr als drei Milliarden Euro in der HGAA versenkt. Für ihre 67-prozentige Beteiligung an der Krisenbank erhält die Bayern-LB nur den symbolischen Preis von einem Euro von der Republik Österreich.

          Ein weiteres Debakel für die Bayern LB

          Die Entscheidung für die Verstaatlichung fiel am Morgen kurz vor Schalteröffnung der Hypo-Banken. Die Einigung sieht vor, dass das Land Kärnten und der Versicherer Grawe vor ihrem Rückzug aus der HGAA ebenfalls noch Geld zuschießen: 200 Millionen Euro kommen von den Kärntnern, 30 Millionen von Grawe. Zudem stellen Österreichs Banken rund 500 Millionen Euro an neuen Kreditlinien und Kapitalhilfen zur Verfügung. Mehr als 17 Stunden hatte Pröll mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, der auch Verwaltungsratschef der Bayern LB ist, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie Grawe-Chef Othmar Eder verhandelt und ihnen Geld abgerungen.

          Die Ergebnisse der Marathonsitzung waren mit Spannung erwartet worden, da die HGAA für die Alpenrepublik als systemrelevant gilt. Noch wichtiger dürfte aber das starke Engagement des Instituts auf dem Balkan sein. Ein Zusammenbruch hätte nach Ansicht von Fachleuten unabsehbare Folgen für die gesamte Region gehabt. Finanzminister Pröll betonte denn auch, „Sicherheit für die Sparer und Sicherheit für den Wiener Finanzplatz“ seien die Motive für die Verstaatlichung gewesen. Im Hintergrund schalteten sich neben Notenbankern auch die Raiffeisen International und die Erste Bank ein.

          „Lieber ein Ende mit Schrecken“

          Fahrenschon bezeichnete den Ausstieg aus der HGAA als schmerzhaft, aber notwendig. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als dass das Ganze noch weitergegangen wäre“, zog auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil im Bayerischen Rundfunk Bilanz.

          Die Landesbank, die vom Freistaat selbst mit rund zehn Milliarden gestützt werden musste, war bei der HGAA 2007 eingestiegen. Wegen des Hypo-Engagements ist die Bayern-LB seit Wochen in den Schlagzeilen.

          Den Buchwert von 2,3 Milliarden Euro auf ihre HGAA-Beteiligung müssen die Bayern nun auf null abschreiben. Frisches Kapital muss sich die Landesbank aber nicht besorgen, wie ein Sprecher betonte. Ohne die HGAA wird die Bank wieder deutlich kleiner: Die Bilanzsumme von 420 Milliarden Euro Ende 2008 schrumpft um ein Zehntel. Die Zahl der Mitarbeiter sinkt um etwa 7500 auf dann noch gut 12.000.

          Seehofer: Insolvenz hätte hohe Wellen geschlagen

          Nach dem Milliardendebakel hatte Ministerpräsident Horts Seehofer personelle Konsequenzen angekündigt. „Wenn man 3,75 Milliarden Euro abzuschreiben hat als Eigentümer der Landesbank, ergeben sich daraus Konsequenzen“, sagte der CSU-Chef am Montag in München und fügte hinzu: „Ich habe personelle Konsequenzen im Kopf.“ Wenn das Landeskabinett am Abend zustimme, werde er es zuerst den Betroffenen selbst mitteilen.

          Der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 sei schon immer „eine falsche Entscheidung gewesen“. „Ich habe immer die Frage gestellt, warum es zu den Aufgaben einer Landesbank gehört, sich auf dem Balkan zu engagieren“, sagte Seehofer. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU sei das „eine große politische Belastung nicht nur für meine Partei, sondern auch für mich persönlich“. „Wir müssen aufklären, ohne Rücksicht auf Personen, auf Strukturen“, sagte Seehofer.

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