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Nach der Opel-Rettung : SPD und Union streiten über Arcandor-Hilfen

  • -Aktualisiert am

Der Streit um einen Rettungsschirm für Arcandor spaltet Union und SPD Bild: dpa

Das Opel-Modell wird schnell kopiert: 20 große Unternehmen wollen an die Milliarden des Rettungsfonds. An vorderster Front soll der Staat die Karstadt-Warenhäuser retten. Die SPD ist dafür, die Union (noch) nicht.

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          Nach der staatlichen Rettung des Autoherstellers Opel bahnt sich in der Berliner Koalition ein Konflikt darüber an, ob nun auch der Warenhauskonzern Arcandor (Karstadt) die von ihm bereits beantragte Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro erhalten soll. Dazu wird es in dieser Woche weitere Treffen der Gremien geben, die den Rettungsfonds für Unternehmen verwalten.

          Am Pfingstwochenende häuften sich kontroverse Äußerungen zu diesem Thema von Politikern der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU. So sprach sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering für eine staatliche Unterstützung aus. Das Arcandor-Management habe zwar große Fehler gemacht, aber es gehe um viele tausend Arbeitsplätze in einem wichtigen Dienstleistungssektor, und zwar vor allem von Frauen.

          Steinmeier fordert Gespräche „auf Augenhöhe“

          SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte, er habe sich ähnlich wie bei Opel frühzeitig in die Gespräche mit Arcandor und seinem Konkurrenten Kaufhof eingeschaltet, der zum Metro-Konzern gehört. Er plädierte für ein tragfähiges Konzept der gesamten Kaufhaus-Branche und begrüßte damit die Gespräche, die besonders der Metro-Vorstandsvorsitzende Eckhard Cordes vorantreiben möchte. Steinmeier forderte, die Gespräche müssten „auf Augenhöhe“ stattfinden. Er warnte zugleich vor der drohenden Verödung von Innenstädten, sollte es zu einer Insolvenz von Arcandor kommen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) will sich Metro-Chef Cordes jetzt auch mit Vertretern der SPD treffen, um für sein Modell einer Deutschen Warenhaus AG zu werben.

          Heftige Kritik an möglichen Staatshilfen gab es indessen aus der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion. Ihr Vorsitzender Michael Fuchs sagte der F.A.Z., vor den Steuerzahlern sollten erst einmal die Anteilseigner von Arcandor, also die Familien Oppenheim und Schickedanz, einen größeren Beitrag leisten. „Sie sind relativ wohlhabend, also können sie mehr tun.“ Die Anteilseigner haben bisher eine Kapitalaufstockung um 100 Millionen Euro zugesagt. „Wenn die Aktionäre nicht stärker an ihr Unternehmen glauben, mit welcher Berechtigung sollte dies dann der Steuerzahler tun?“, fragte Fuchs.

          Koch will Arcandor-Aktionäre in die Pflicht nehmen

          Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch äußerte erhebliche Zweifel an dem Anspruch auf staatliche Hilfe. So verwies er darauf, dass Arcandor mit der Mehrheitsbeteiligung an dem profitablen Touristik-Konzern Thomas Cook ein erhebliches Vermögen besitze. „Müsste der Konzern dieses Aktienpaket nicht zuerst verwerten?“, argumentierte Koch. Er schloss eine Bürgschaft für Arcandor zwar nicht grundsätzlich aus und meinte, dass man auch diesen Fall genau prüfen werde. Maßstab müsse dabei sein, ob der Konzern eine Zukunftschance habe und ob der Staat wirklich gebraucht werde oder erst einmal eigenes Vermögen eingesetzt werden müsse.

          Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor „vorauseilenden Versprechungen“. Am vergangenen Mittwoch hatte er den nach Berlin gereisten Arcandor-Mitarbeitern zugesichert, den Antrag zügig und verantwortungsvoll zu prüfen. Entscheidungen, die vom Wahlkampf bestimmt würden, dürfe es aber nicht geben.

          Bürgschaften und Kredite in Höhe von zehn Milliarden beantragt

          An der Börse keimten am Montag wieder Hoffnungen für Arcandor, was Marktteilnehmer vor allem auf die Äußerungen Münteferings zurückführten. Im Verlauf des Vormittags gewann der Arcandor-Kurs bis zu 14 Prozent auf mehr als 2,15 Euro, womit sich das Unternehmen an die Spitze im Börsensegment M-DAX setzte. Damit konnten die starken Kursverluste vom späten Freitagnachmittag wieder wettgemacht werden.

          Das Wirtschaftsministerium äußerte sich am Pfingstmontag auch zu einem Bericht der F.A.S., wonach neben Opel und Arcandor schon mehr als 1100 Unternehmen nach staatlicher Hilfe riefen. Ein Sprecher sagte der F.A.Z., diese Zahl beziehe sich auf Anfragen für das schon seit Jahren bestehende Mittelstandsprogramm, das 15 Milliarden Euro umfasse. Für große Kredite und Bürgschaften aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“, der 100 Milliarden Euro enthält, gebe es bisher zwanzig Anträge. Dazu zählten unter anderem die Begehren von Arcandor, Porsche, Schaeffler sowie von dem Halbleiterhersteller Infineon. Die gewünschten Bürgschaften summieren sich nach Angaben des Ministeriums auf mehr als 6 Milliarden Euro, die der Kreditanträge auf 4,5 Milliarden Euro. Davon stamme etwa die Hälfte aus dem Mittelstand.

          Der Arcandor-Vorstandsvorsitzende Karl-Gerhard Eick hat eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro beantragt und warnt davor, dass dem Konzern im Fall einer Ablehnung die Insolvenz droht. Am 12. Juni steht die Refinanzierung von Bankverbindlichkeiten in Höhe von 650 Millionen an. Die Bürgschaft ist ein wesentlicher Bestandteil des Rettungspakets, an dem sich auch Banken, Vermieter, Lieferanten und Eigentümer beteiligen sollen. Am vergangenen Donnerstag hat erstmals der interministerielle Bürgschaftsausschuss dazu getagt. Entscheiden muss der Lenkungsausschuss.

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