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Nach dem HSH-Debakel : Das faule System der Landesbanken

Nach West LB und Bayern LB musnun auch die HSH Nordbank vor der Schließung gerettet werden Bild: dpa

Nach West LB und Bayern LB wird mit der HSH Nordbank zum dritten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise eine Landesbank mit Milliardensummen vor der Schließung bewahrt. Für den Steuerzahler werden die Landesbanken damit zur schweren Last. Wie sinnvoll sind die Rettungsaktionen eigentlich?

          Nach West LB und Bayern LB bewahren die Eigner, Bundesländer und regionale Sparkassen, nun mit der HSH Nordbank zum dritten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise eine Landesbank mit Milliardensummen vor der Schließung. Auch Sachsen LB und Landesbank Rheinland-Pfalz waren nicht überlebensfähig und sind in den vergangenen Monaten in der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgegangen. Und auch die einst starke LBBW wird die Finanzkrise nur überstehen, wenn sie in den kommenden Wochen zusätzliches Eigenkapital erhält. Das erscheint zwar sicher; aber ist es auch sinnvoll?

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Sparkassen sind bestenfalls zwiegespalten. In den meisten Regionen, allen voran in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, lautet ihr oberstes Ziel: Raus aus West LB und HSH Nordbank. In Bayern musste die neue Regierung Seehofer 10 Milliarden Euro Rettungshilfen alleine aufbringen. Und in Baden-Württemberg ist offen, ob und in welcher Höhe sich die Sparkassen an der anstehenden 5 Milliarden Euro großen Kapitalerhöhung für die LBBW beteiligen.

          Die Länder kleben an ihren Banken

          Die Zurückhaltung hat gute Gründe. Viele Sparkassen sind selbst an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Dass diese kommunal getragenen Kreditinstitute in der Finanzkrise aus einem Sicherheitsbedürfnis der Sparer heraus überdurchschnittlich Einlagen zuflössen, nannte Postbank-Chef Wolfgang Klein dieser Tage mit Blick auf die Bundesbankstatistik eine Mär. Die Sparkassen tun sich auch deshalb schwer, weil teilverstaatlichte Banken wie die Commerzbank mit subventionierten Angeboten über Marktzins Sparguthaben anlocken. Zudem haben sich die Sparkassen mit dem Kauf der Landesbank Berlin im Sommer 2007 unmittelbar vor dem Ausbruch der Finanzkrise verhoben. Der Aktienkurs der Landesbank Berlin ist seither um 70 Prozent gefallen. Auf die für 5,3 Milliarden Euro erworbene Beteiligung von 81 Prozent sind früher oder später Abschreibungen fällig.

          Seit 1989 plädierten die Sparkassen für die Bildung einer einzigen Landesbank. Denn die Sparkassen brauchen als Liquiditätssammelstelle und zur Begleitung größerer Firmenkunden an die Börse oder ins Ausland nicht wie derzeit noch sechs große Landesbank-Konzerne. Der Ausbau der Landesbank Berlin zu einer ganz auf die Bedürfnisse der Sparkassen ausgerichteten Zentralbank ermöglichte den Ausstieg aus anderen Landesbanken. Den anderen Ausweg - die Zusammenlegung von Landesbanken - verhindern die Bundesländer. Sie kleben an ihren Landesbankbeteiligungen. Fusionen scheiterten an fehlendem Einigungswillen darüber, in welcher Landeshauptstadt der Hauptsitz einer fusionierten Bank sein solle und wo wie viele tausend Arbeitsplätze abgebaut werden.

          Kein Wettbewerbsvorteil mehr gegenüber privaten Instituten

          Dabei waren Landesbanken nie Landesbanken im Sinne von Regionalbanken. Mit Ausnahme vielleicht von Baden-Württemberg konnte eine Landesbank nie allein vom Mittelstand in einem Bundesland leben. Die West LB zum Beispiel verstand sich immer als Bank der großen Konzerne. Vor allem aber drängte es die Landesbanken auf die Kapitalmärkte der Welt. Über Jahrzehnte bestand ihr Geschäftsmodell darin, Geld günstig an den Kapitalmärkten aufzunehmen und es in höhere Renditen versprechende Anlagen zu stecken. Die Kapitalaufnahme zu günstigeren Konditionen als für die Konkurrenz war den Landesbanken möglich, weil die öffentlichen Träger, Bundesländer und kommunale Sparkassen, für die Verbindlichkeiten automatisch bürgten. Diese Gewährträgerhaftung verschaffte den Landesbanken an den Kapitalmärkten eine Kreditwürdigkeit, die dem der Bundesländer entsprach (AAA). 2001 aber setzten die privaten Banken vor der EU-Kommission in Brüssel durch, dass dieser Wettbewerbsvorteil fällt.

          Allerdings handelte die Bundesregierung für die Sparkassen eine lange Übergangsfrist aus. Noch bis vier Jahre nach der Verständigung - bis zum 17. Juni 2005 - durften die Landesbanken Anleihen mit Staatsgarantien begeben, die erst im Jahr 2015 fällig werden müssen. Von dieser Geldbeschaffung machten sie reichlich Gebrauch. Allein am Kapitalmarkt haben nach Informationen der F.A.Z. Bayern LB, Nord LB, HSH Nordbank, LBBW, West LB und Helaba mehr als 300 Milliarden Euro Schulden, für die indirekt der Steuerzahler des jeweiligen Bundeslandes bürgt. Ein weiterer dreistelliger Milliardenbetrag, so ist zu vermuten, ist von den Landesbanken über privat platzierte Anleihen aufgenommen, für die ebenfalls die Gewährträgerhaftung gilt.

          Die Politiker versuchen, Zeit zu schinden

          Zwischen 2001 und 2005 waren nur wenige Landesbanken in der Lage, dieses Geld im Überfluss sinnvoll zu verwenden. Die meisten haben bis heute wenige feste Kunden. Die HSH Nordbank zum Beispiel hat bei einer Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro je 5 Milliarden Euro Kredite an Mittelständler in Schleswig-Holstein und in Hamburg ausgereicht. Dagegen liegen 30 Milliarden Euro in Kreditderivaten. Selbst in der vermeintlich bodenständigen LBBW beträgt das Kreditersatzgeschäft, wie die Landesbanker ihre waghalsigen Geschäfte euphemistisch nennen, 90 Milliarden Euro. Landespolitiker und Sparkassenfunktionäre stimmten im Aufsichtsrat dem Treiben lange zu.

          Nun, da die Kreditderivate Milliardenverluste einbringen, ist das Gejammer groß. Wegen der Haftungssummen (in Schleswig-Holstein bürgt jeder Einwohner für mit Staatsgarantien versehene Verbindlichkeiten der HSH mit 7000 Euro) müssen die Länder die Landesbanken mit neuem Eigenkapital stützen und damit den Ernstfall - das Ziehen der Garantien durch die Gläubiger - verhindern, sagen Politiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Für die HSH rechnen Eingeweihte auch für 2009 und 2010 mit weiteren Jahresverlusten von zusammen 2 Milliarden Euro. Die Frage muss erlaubt sein: Kaufen sich Politiker mit dem Einschuss von zusätzlichem Kapital nicht einfach nur Zeit auf Kosten heutiger und künftiger Generationen von Steuerzahlern?

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