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Nach dem HGAA-Debakel : Bayerns Sparkassen-Präsident Naser tritt zurück

Siegfried Naser Bild: ddp

Bayerns Sparkassen-Präsident Siegfried Naser tritt nun doch wegen der abermaligen Verluste der Bayern LB nach der Übernahme der österreichischen Bank HGAA zurück. Deutschlands zweitgrößte Landesbank hatte durch die Übernahme 3,7 Milliarden Euro verloren.

          Das Debakel um die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat ein zweites Opfer im Kreis der Verantwortlichen gefordert. Siegfried Naser will als Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes (BSGV) zurücktreten. Er zieht damit nach langen Debatten um seine Person die Konsequenzen aus den Milliardenverlusten, die die österreichische Tochtergesellschaft der Bayern LB beschert hat. Der Verband gab am Mittwoch bekannt, dass Naser auf der Vorstandssitzung des Sparkassenverbandes am 12. Januar 2010 sein Amt mit Wirkung zum 31. Januar zur Verfügung stellen werde.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Bereits Anfang vergangener Woche hatte der Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Michael Kemmer, um die Auflösung seines Vertrages gebeten. Er hat damit die Verantwortung für die Verluste von 3,7 Milliarden Euro übernommen, die die HGAA der Landesbank bislang beschert hat. Der Schritt kam unmittelbar nach dem Verkauf der Tochtergesellschaft an den österreichischen Staat zum symbolischen Preis von 1 Euro, wobei die Bayern LB nicht nur die Beteiligung von 2,3 Milliarden Euro ganz abgeschrieben hatte, sondern auch einen Forderungsverzicht über 825 Millionen Euro leistete.

          Der Druck war immer stärker geworden

          Der Druck auf das 58 Jahre alte CSU-Mitglied Naser wurde in den vergangenen Wochen immer stärker, die Rufe nach einem Rücktritt aus der Sparkassenorganisation immer lauter. Noch in dieser Woche hat Naser eine Mitverantwortung zurückgewiesen und personelle Konsequenzen ausgeschlossen. Er hatte im Sommer den Verwaltungsrat der Bayern LB verlassen. Als Mitglied des Gremiums stimmte Naser 2007 dem Erwerb der HGAA zu und bezeichneten diesen als einen „genialen Schachzug“. Im vergangenen Jahr reduzierten die bayerischen Sparkassen ihre Beteiligung an der Bayern LB von 50 Prozent auf 10 Prozent. Im Gegenzug hatte der Freistaat Bayern wegen der wachsenden finanziellen Probleme der Landesbank den Anteil von 50 auf 90 Prozent erhöht. Der Vertrag von Naser als Sparkassenpräsident wäre noch bis zum Jahr 2015 gelaufen.

          Ein weiterer Rücktritt ist möglich. Der Städtetagspräsident und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) sitzt noch im Verwaltungsrat und ist das letzte verbliebene Mitglied, das 2007 dem HGAA-Kauf zugestimmt hatte. Er hat bislang eine Verantwortung zurückgewiesen. Auch auf ihn erhöht sich mittlerweile der Druck - aus der Politik wie aus der Sparkassenorganisation.

          Fast gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Rücktritts wurde am Mittwoch bekannt, dass auf den Freistaat Bayern sowie die bayerischen Sparkassen weitere Belastungen zukommen werden. Die Bayern LB teilte in einer Adhoc-Mitteilung mit, dass sich die Inhaber stiller Einlagen sowie von Genussscheinen an den Verlusten der Bank beteiligen müssten. Neben stillen Einlagen über 4,9 Milliarden Euro gibt es börsennotierte Genussscheine über 1,3 Milliarden Euro. Das wird zu Wertberichtigungen führen, die die Inhaber der Einlagen vornehmen müssen. Wie hoch diese ausfallen, hängt von der Höhe des noch festzustellenden Fehlbetrages ab. Der Freistaat soll 3 Milliarden Euro an stillen Einlagen halten. Auf die Sparkassenorganisation, heißt es, entfällt ein höherer dreistelliger Millionenbetrag. Da die meisten der 73 Sparkassen im BSGV daran beteiligt sind, verteilt sich dies auf eine relativ breite Basis. Offenbar haben etliche öffentlich-rechtliche Institute die zu erwartenden Belastungen bereits versucht, in ihren Bilanzen zu verarbeiten.

          Die Nachricht resultiert aus der Erwartung, dass die EU-Kommission im Zuge der Prüfung von Beihilfen sehr wahrscheinlich Verlustbeteiligungen zur Auflage machen wird. Davon geht die Bayern LB aus, die betonte, dass Reserven und Rücklagen zur Vermeidung eines Bilanzverlustes in Brüssel als unzulässig angesehen würden, Die Europäische Kommission habe mit jüngsten Entscheidungen zu vergleichbaren Instituten deutliche Signale gesetzt. Gemeint ist, dass die EU-Kommission bei ähnlich gelagerten Fällen der Landesbanken HSH Nordbank sowie der Stuttgarter LBBW solche Auflagen gemacht hat. Die Bayern LB verfügt über ein haftendes Eigenkapital von rund 17 Mrd. Euro. Eine Nachschusspflicht oder eine weitere Kapitalspritze wird indes ausgeschlossen.

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