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Schiedsgerichtsurteil : Überraschender Erfolg für Moskau im Yukos-Streit

  • -Aktualisiert am

Ehemalige Pumpstation von Yukos: Moskau muss den Altaktionären des Unternehmens keinen Schadenersatz zahlen. Bild: dpa

Es war die höchste Entschädigung, die ein Schiedsgericht je beschlossen hatte. Doch nun soll den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns nichts bleiben - Moskau wurde vorerst freigesprochen.

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          Im juristischen Ringen um den zerschlagenen russischen Erdöl-Konzern Yukos hat Moskau einen unerwarteten Erfolg errungen. Ein internationales Schiedsgericht hatte im Sommer 2014 geurteilt, dass Russland den Altaktionären des Konzerns die Rekordsumme von rund 50 Milliarden Dollar als Entschädigung zahlen muss. Jetzt hat ein niederländisches Zivilgericht in Den Haag dem russischen Einspruch stattgegeben: Wie die Agentur Interfax mit Verweis auf russische Anwälte berichtet, habe das Zivilgericht am Mittwoch befunden, dass das Schiedsgericht damals für den Fall nicht zuständig gewesen sei. Die Yukos-Kläger werden wohl ihrerseits in Berufung gehen. Auf ihren Druck hin waren in zahlreichen europäischen Ländern russische Vermögenswerte eingefroren worden, um den Schadenersatzanspruch zu decken.

          Das Zivilgericht in Den Haag, das in erster Instanz über Russlands Einspruch urteilte, hat den Fall nicht komplett neu aufgerollt, sondern nur auf grobe formale Fehler hin geprüft. Obwohl sich Moskau an dem jahrelangen juristischen Tauziehen beteiligte, stellte es sich stets auf den Standpunkt, dass die Verhandlung eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen: Die privaten Kläger beriefen sich auf Verletzungen ihrer Investorenrechte nach der internationalen Energiecharta, die Russland zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat. Deswegen sei sie aus Sicht Moskaus nicht bindend gewesen.

          Das Schiedsgericht folgte 2014 dieser russischen Argumentation nicht und sprach den Altaktionären eine Entschädigung zu – so viel wie nie zuvor in einem internationalen Schiedsgerichtsurteil. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Sommer 2014 wegen der Yukos-Zerschlagung zu einer Kompensation in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Moskau erkennt dieses Verdikt ebenfalls nicht an und hat seine inländische Rechtsprechung dahingehend geändert, dass das Oberste Verfassungsgericht EGMR-Urteile für ungültig erklären kann.

          War die Privatisierung unrechtmäßig?

          Yukos war einer der größten Erdölkonzerne Russlands und wurde nach der Privatisierung im Jahr 1995 vom Magnaten Michail Chodorkowski geführt, der zugleich einer der größten Aktionäre war. Wegen seiner Einmischung in die russische Politik geriet Chodorkowski 2003 ins Visier der Justiz. Yukos wurde unter Steuervorwürfen zerschlagen und zu großen Teilen dem staatlichen Ölkonzern Rosneft einverleibt. Chodorkowski selbst, der ein Jahrzehnt in russischen Gefängnissen absitzen musste und heute im Exil lebt, hatte seine Yukos-Anteile rechtzeitig an den Geschäftspartner Leonid Newslin verkauft. Newslin ist Mehrheitseigner der Holding GML, die den Prozess nach der Zerschlagung angestrengt hat. Chodorkowski selbst ist nicht Teil der juristischen Gefechte und erhebt auch keinen Anspruch auf Schadenersatz.

          Weil Russland dem Schuldspruch vom Sommer 2014 nicht nachkommen wollte, haben die unter dem Dach von GML organisierten Yukos-Altaktionäre angefangen, die Vollstreckung selbst in die Hand zu nehmen. Dazu beantragten sie in einer Handvoll Länder, darunter den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland die Pfändung von Vermögenswerten, die mit dem russischen Staat in Verbindung stehen. Mitte 2015 wurden die ersten Konten eingefroren, mit deren Inhalt nach einem Ende aller Rechtsstreitigkeiten die Ansprüche der Yukos-Kläger beglichen werden sollten.

          Nicht überall verläuft die Konfiszierung reibungslos: In Frankreich musste GML in diesem Monat Rückschläge hinnehmen, als einige Gerichte russischen Einsprüchen recht gaben. Dabei soll es sich um Beträge von mindestens 500 Millionen Dollar handeln, darunter Zahlungen an die russische Weltraumbehörde Roskosmos und die staatliche Medien-Holding „Rossija Segodnja“. Zur Begründung hieß es, diese Einrichtungen könnten nicht einfach als direkte Vertreter des russischen Staates angesehen werden. Freigegeben sind die Gelder damit aber nicht: Weil die Yukos-Altaktionäre ihrerseits Einspruch einlegten, bleiben die Vermögenswerte blockiert.

          Moskau hat sich derweil eine weitere Strategie zurechtgelegt, um das Yukos-Urteil anzufechten: Ende 2015 begann das Ermittlungskomitee, eine direkt Präsident Putin unterstellte Untersuchungsbehörde, die legale Privatisierung von Yukos anzuzweifeln. Nach über 20 Jahren wollen die Ermittler jetzt Ungereimtheiten festgestellt haben, laut denen Chodorkowski die Yukos-Anteile damals nicht rechtmäßig erworben, sondern gestohlen habe. Damit sei auch die spätere Übertragung an die heute prozessierenden Altaktionäre illegal, und diese könnten sich nicht als normale Investoren betrachten, die durch internationales Recht geschützt seien.

          Es ist nicht ungewöhnlich, dass russische Behörden aus heiterem Himmel beginnen, Jahre zurückliegende Privatisierungen anzuzweifeln. Ende 2014 war der private Großaktionär des Erdölkonzerns Bashneft unter einem ähnlichen Vorwurf überraschend enteignet worden.

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