https://www.faz.net/-gqe-9r3nm

EU-Urteil : Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne gescheitert

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto haben die höchsten EU-Richter nun entschieden.

          2 Min.

          Produkte mit einer genveränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am Donnerstag die Klage dreier Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurück (Rechtssache C-82/17 P). Rechtsmittel sind nicht möglich.

          Die Brüsseler EU-Kommission hatte den Vertrieb von Lebens- und Futtermitteln, die die Bohne MON 87701 × MON 89788 enthalten, 2012 erlaubt. Dagegen klagten drei deutsche Nichtregierungsorganisationen. Sie argumentierten, gesundheitliche Risiken seien vor der Zulassung nicht ausreichend geprüft worden.

          Die Bohne von Monsanto wurde genetisch verändert und ist damit sowohl insekten- als auch herbizidresistent. Das bedeutet, dass sie einerseits für Schädlinge unattraktiv ist und andererseits unempfindlich für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Sie wird nach Angaben von Bayer, der den amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto mittlerweile übernommen hat, in Südamerika angebaut. Seit 2013 wurden demnach 73,6 Millionen Hektar in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay damit bepflanzt.

          Richter: Bedenken nicht hinreichend begründet

          Das Urteil vom Donnerstag markiert das Ende eines mehrjährigen Rechtsstreits. Das Gericht der Europäischen Union als untere Kammer hatte die Klagen der Organisationen gegen die Zulassung bereits 2016 zurückgewiesen. Dagegen legten Testbiotech, das European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus Widerspruch ein - ohne Erfolg.

          Für die Zulassung von genetisch veränderten Organismen sind in Europa die EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten zuständig. Dabei stützen sie sich auf Expertise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die Kläger argumentierten unter anderem, die EU-Kommission habe gesundheitliche Risiken der Sojabohne nicht ausreichend geprüft. Der Gerichtshof bestätigte nun das Urteil des EU-Gerichts von 2016, wonach die Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken nicht hinreichend begründet hätten.

          Christoph Then von Testbiotech erklärte: „Wir sehen, dass das Gericht die Hürden recht hoch legt für solche Klagen.“ Allerdings ließe sich aus dem Urteil auch viel für die Formulierung künftiger Klagen lernen. „Wir glauben nicht, dass das das Ende der Diskussion sein wird.“

          Bayer begrüßte das Urteil. Auswirkungen für Importgenehmigungen der Bohne für die Europäische Union gebe es nicht.

          Genetisch veränderte Pflanzen stehen fast nirgendwo auf Feldern in der EU. Lediglich die Monsanto-Maissorte MON 810 wird nach Angaben der EU-Kommission in Spanien und Portugal angebaut. Genveränderte Bestandteile in Futter- und Lebensmitteln müssen ausdrücklich gekennzeichnet werden.

          Weitere Themen

          Tirol sperrt nun auch im Winter seine Straßen

          Fahrverbote : Tirol sperrt nun auch im Winter seine Straßen

          Deutsche Skitouristen müssen sich auf Verkehrsbeeinträchtigungen gefasst machen. Im Sommer hatten ähnliche Verbote zu einem heftigen Streit zwischen den Nachbarländern geführt.

          Unternehmer im Klimastreik Video-Seite öffnen

          Nachhaltig wachsen! : Unternehmer im Klimastreik

          Längst protestieren neben Schülern auch immer mehr Gründer für mehr Klimaschutz. „Entrepreneurs for Future“ ist mit über 4000 deutschen Unternehmen eine von vielen Initiativen, die jetzt deutlich machen: Es ist an der Zeit, anders zu wirtschaften!

          Topmeldungen

          Die typische Landschaft des Teufelsmoor bei Worspwede bei Bremen.

          Bedrohte Moorgebiete : Die unterschätzten Klimaretter

          Die Moore sind gefährdet. Immer mehr dieser Feuchtgebiete trocknen aus. Dabei sind sie für das Erdklima mindestens so wichtig wie unsere Wälder, wie zwei aktuelle Studien belegen.
          Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde.

          Wechsel an der EZB-Spitze : Draghi und die Deutschen

          Nirgendwo ist EZB-Präsident Mario Draghi, der am 31. Oktober abtritt, auf so viel Protest gestoßen wie in Deutschland. Am Ende hat er die Macht der Europäischen Zentralbank überdehnt. Eine Bilanz.

          Video-Filmkritik: „Terminator 6“ : Killermaschinistinnen vor!

          Der sechste Film der „Terminator“-Reihe ignoriert die Teile drei, vier und fünf zugunsten einer gigantischen Karambolage zahlreicher Gegenwartsprobleme und Zukunftsaussichten: „Terminator: Dark Fate“ ist ein Katalog der Körperpolitik für Menschen und Maschinen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.