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Monopolkommission : Wettbewerbshüter sehen Fusion von E-Plus und O2 kritisch

Noch nicht unter einem Dach: E-Plus und O2 Bild: IMAGO

Im Tauziehen um die Übernahme von E-Plus durch O2 haben Wettbewerbshüter Zweifel. „Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer der F.A.Z..

          Das Tauziehen um die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland geht in die Schlussetappe. Offiziell entschieden wird erst kommende Woche. Aber nach allem was zu hören ist, will die Europäische Kommission den Fall nicht an das Bundeskartellamt abgeben, sondern die Fusion selbst genau unter die Lupe nehmen: Am Freitag wird EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia voraussichtlich die zweite Prüfungsphase einleiten.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die deutsche Monopolkommission setzt auf eine sehr intensive Untersuchung. „Wir stehen der Tendenz zu mehr Konzentration auf den Mobilfunkmärkten kritisch gegenüber“, sagte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer im Gespräch mit der F.A.Z.

          Daniel Zimmer

          Telefónica will mit seiner Marke O2 und E-Plus dichter an die beiden großen Rivalen Deutsche Telekom und Vodafone heranrücken. Bezogen auf die Kundenzahlen, hätte Telefónica sogar die Nase vorn, beim Umsatz bliebe die Telekom Marktführer. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, warnt, den Markt auf weniger als vier Anbieter zu verengen. „Bei einer derartigen Anbieterkonzentration kann es leichter dazu kommen, dass der Wettbewerb nachlässt. Dies gilt besonders dann, wenn die verbleibenden drei Wettbewerber eine ähnliche Größe und vergleichbare Kostenstrukturen haben“, sagte Zimmer.

          In Brüssel ist die Formel „vier sind besser als drei“ allenfalls eine Richtschnur und kein Dogma, wie die Fusionsgenehmigung für den österreichischen Mobilfunkmarkt zeigt: Dort hat Hutchison den Konkurrenten Orange übernehmen dürfen, so dass zusammen mit Telekom Austria und T-Mobile nur ein Anbietertrio übrig bleibt. Zimmer wies jedoch darauf hin, dass die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung auch die Abgabe von Frequenzen angeordnet hatte, um damit gegebenenfalls einen neuen vierten Anbieter versorgen zu können. Auch in Deutschland kann sich Zimmer eine entsprechende Umverteilung vorstellen. Die Netzagentur bereitet zur Zeit eine neue Versteigerung vor. „Wenn es zu der Fusion käme, erschiene es aus Wettbewerbsgründen wichtig, dass in einer Auktion genügend Spektrum für den Marktzutritt eines neuen Anbieters zur Verfügung steht“, sagte er.

          O2 hielt den deutschen Markt in Bewegung

          Insbesondere E-Plus hat den deutschen Markt mit seinen Discountangeboten, zahlreichen Vertriebspartnern und einer innovativen Mehrmarkenstrategie kräftig in Bewegung gehalten. Dieser Aspekt könnte in der Brüsseler Fusionsprüfung eine gewichtige Rolle spielen, glaubt Zimmer. Denn die Europäische Kommission stelle dabei in Rechnung, ob das gekaufte Unternehmen in der Vergangenheit ein besonders aktiver Wettbewerber gewesen sei. „Hat dieses Unternehmen beispielsweise oft besonders niedrige Preise gesetzt, spricht dies dagegen, seine Übernahme durch einen Wettbewerber zuzulassen.“ Der Zusammenschluss von E-Plus und O2 gilt als Testfall für die vor allem von den ehemaligen Staatskonzernen angestrebte weitere Marktkonsolidierung. Auch die Europäische Kommission sympathisiert damit, das Zusammenwachsen in größere Einheiten zu erleichtern, die sich im internationalen Wettbewerb besser behaupten könnten.

          Die Monopolkommission ist skeptisch. Für den erhofften Ausbau der Netze in Europa sei nichts gewonnen, wenn die Politik „nationale oder europäische Champions“ unterstütze, sagte Zimmer, der am kommenden Montag das neue Sondergutachten zur Lage auf den Telekommunikationsmärkten vorstellen wird. Es gebe keine Garantien dafür, dass dann auch mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werde. Der beste Treiber bleibe ein funktionierender Wettbewerb. „Das zeigt sich daran, dass der Breitbandausbau dort am schnellsten vorankommt, wo eine wirksame Konkurrenz durch Kabelnetzbetreiber und alternative Anbieter besteht.“

          Offener zeigt sich die Monopolkommission für die Forderungen der Deutschen Telekom, die Marktregulierung zurückzufahren. Diese sei als Zwischenlösung auf dem Weg zum Wettbewerb konzipiert gewesen. „Sie muss dementsprechend abgebaut werden, wo der Wettbewerb Wirkung entfaltet“, sagte Zimmer. Das gilt nach Auffassung der Monopolkommission in besonderem Maße für den Telefon-Endkundenmarkt, der vollständig aus der Aufsicht entlassen werden könne. Zudem schließt sich Zimmer Forderungen der Telekom an, zu einer regionalen Marktbetrachtung überzugehen. In Ballungsgebieten und Städten, in denen Fernsehkabel- und Stadtnetzbetreiber der Telekom erfolgreich Konkurrenz machen, könnte der Bonner Konzern in seinen Breitbandnetzen dann freier schalten und walten als bisher. Die „letzte Meile“ und andere Infrastrukturvorleistungen, auf die Konkurrenten für den Zugang zu ihren Kunden angewiesen sind, blieben allerdings weiterhin unter der Aufsicht der Netzagentur.

          Sehr reserviert beurteilt die Monopolkommission Überlegungen der Bundesregierung, die „Netzneutralität“ gesetzlich zu regeln. Auslöser sind die geplanten „Drosseltarife“ der Telekom. Sie will Übertragungsgeschwindigkeiten bremsen, wenn ein bestimmtes Datenvolumen ausgeschöpft ist, ihr Internetfernsehen aber davon ausnehmen. Diese Vorzugsbehandlung eines eigenen, von den Telekom-Kunden bezahlten Dienstes gegenüber Angeboten der Konkurrenz sei möglicherweise kartellrechtlich zu prüfen, nicht aber unter der Überschrift der Netzneutralität. „Dieser Begriff sorgt für große Verwirrung“, meinte Zimmer. Alle Daten gleich zu behandeln, wie es die Verfechter einer „strengen“ Netzneutralität verlangten, scheitere schon an der Technik. Videodienste, telemedizinische Anwendungen oder Sprachtelefonie seien auf gesicherte Bandbreiten angewiesen. Mit dem Konzept der Netzneutralität kann sich die Monopolkommission deshalb nur dann anfreunden, wenn sie eine Preis- und Qualitätsdifferenzierung zulässt: Internetprovider könnten sich also extra bezahlen lassen, wenn Inhalteanbieter wie Google oder Amazon Vorfahrt für einen ihrer Dienste beanspruchen.

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