Das Mainzer Biotechnologieunternehmen Biontech und sein amerikanischer Partner Pfizer sind jetzt vom Wettbewerber Moderna wegen Patentverletzung verklagt worden. Moderna hat parallele Klagen bei Gerichten im US-Bundesstaat Massachusetts und in Düsseldorf eingereicht. Für Biontech ist das schon die zweite Klage innerhalb kurzer Zeit. Erst Anfang Juli hatte der deutsche Wettbewerber Curevac eine Patentklage mit ähnlichen Vorwürfen gegen das Unternehmen eingereicht. Biontech und Pfizer äußersten sich am Freitag zunächst nicht zu der neuen Klage. Allerdings hat Biontech die Patenvorwürfe schon bei der Curevac-Klage vehement zurückgewiesen. „Biontechs Arbeit ist originär“, hieß es damals.

Die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna waren die ersten beiden, die von den Aufsichtsbehörden in den USA und der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugelassen wurden. Sie wurden in westlichen Industrieländern auch zu den populärsten, wobei Biontech und Pfizer klar vor Moderna lagen. Moderna wirft nun den beiden Wettbewerbern vor, gegen Patente verstoßen zu haben, die zwischen 2010 und 2016 eingereicht worden seien. Dabei habe es sich um „bahnbrechende Technologie“ gehandelt, die entscheidend für die Entwicklung von Modernas Impfstoff gewesen sei. „Wir glauben, Pfizer und Biontech haben Modernas Erfindungen unrechtmäßigerweise kopiert, und sie haben sie fortgesetzt ohne Erlaubnis genutzt,“ sagte Moderna-Chefjuristin Shannon Thyme Klinger. Die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna basieren auf der mRNA-Technologie, bei der menschliche Zellen so manipuliert werden, dass sie selbst Immunschutz entwickeln können.

Moderna legt Wert auf die Feststellung, in dem Rechtsstreit keine Entfernung des Corona-Impfstoffs seiner Wettbewerber vom Markt zu fordern. Auch werde keine Entschädigung für den Verkauf des Impfstoffs in 92 ärmeren Ländern der Welt erwartet. Moderna hat in der Anfangszeit der Pandemie versprochen, komplett auf seinen Patentschutz zu verzichten, solange die Pandemie andauert. Im März dieses Jahres hat das Unternehmen sein Versprechen etwas modifiziert. Demnach wolle es sogar über das Ende der Pandemie hinaus seinen Patentschutz nicht geltend machen, allerdings nur in den 92 ärmeren Ländern. In anderen Teilen der Welt wolle es aber fortan auf seinem Patentschutz bestehen.

Modifiziertes Patentversprechen

Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wolle es nun von Pfizer und Biontech für „die fortgesetzte Nutzung“ seiner „patentierten Technologien“ kompensiert werden. Das solle für alle Geschäfte nach der Modifizierung des Patentversprechens im März dieses Jahres gelten. Moderna sagte weiter, keinen Schadenersatz für die von der amerikanischen Regierung bezahlten Impfstoffe fordern zu wollen.

Moderna wirft Pfizer und Biontech vor, zwei „Schlüsselfunktionen“ seiner Technologie kopiert zu haben. Ursprünglich hätten die Unternehmen vier verschiedene Impfkandidaten in der klinischen Entwicklung gehabt, darunter Optionen, die keine Moderna-Patente verletzt hätten. Sie hätten sich dann aber für einen Impfstoff entschieden, der „die exakt gleiche chemische mRNA-Modifikation“ gehabt hätte.