https://www.faz.net/-gqe-a24zo

Überschuldete Unternehmen : Justizministerin will Pflicht zum Insolvenzantrag weiter aussetzen

  • Aktualisiert am

Ein Mitarbeiter der Eisengießerei Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen, das mit 320 Mitarbeitern zu den wichtigsten Arbeitgebern in Vorpommern gehört, hatte Mitte Juli Insolvenzantrag gestellt. Bild: dpa

Justizministerin Lambrecht will überschuldeten Unternehmen noch bis März 2021 erlauben, einen Insolvenzantrag zu unterlassen. Die FDP glaubt, dadurch sollen „die bestehenden wirtschaftlichen Probleme erst nach den Landtagswahlen sichtbar werden“.

          1 Min.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen pandemiebedingt überschuldete Unternehmen Zeit, „sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren“, erklärte Lambrecht am Samstag in Berlin. „Damit wollen wir massenhafte Pleiten verhindern und Arbeitsplätze erhalten.“

          „Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt: Die Covid-19-Pandemie ist noch lange nicht überwunden“, erklärte die Ministerin. Viele Unternehmen seien pandemiebedingt in eine finanzielle Schieflage geraten und akut insolvenzgefährdet.

          Die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht soll aber nur für Unternehmen gelten, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, betonte die Justizministerin. Bei bereits zahlungsunfähigen Unternehmen ist die Krise bereits so weit vorangeschritten, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre laufenden Kosten und Verbindlichkeiten zu decken. „Hier besteht die Gefahr, dass sie auch andere, gesunde Unternehmen in eine Schieflage bringen, zum Beispiel wenn sie die Rechnungen für erfolgte Lieferungen nicht mehr zahlen können.“

          FDP: Verlängerung hilft Firmen nicht

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen dafür, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht länger gelten zu lassen. Allerdings sei eine Verlängerung bis ins neue Jahr aus Sicht seiner Fraktion zu lang, sagte er der „Bild“-Zeitung: „Bis Jahresende halte ich für eine angemessene Zeit. So sorgen wir dafür, dass Unternehmen, die eine Chance auf Genesung haben, sich weitere drei Monate erholen können.“

          Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny, Berichterstatterin für Insolvenzrecht in ihrer Fraktion, wandte ein, der Vorstoß der Ministerin „hilft weder den Firmen, die eine wirtschaftliche Perspektive brauchen, noch den Gläubigern, die in Vertrauen auf die Regierung weiter in Vorleistung gehen“. Sie sagte am Samstag, der Vorstoß sei „ein jämmerlicher Versuch der SPD, die bestehenden wirtschaftlichen Probleme erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sichtbar werden zu lassen“.

          Nötig sei vielmehr die für das Frühjahr angekündigte Verbraucherinsolvenzrechtsreform und ein Schutzschirmverfahren für kleine und mittlere Betriebe, sagte Skudelny. „Beides hat die Regierung bis jetzt verschleppt.“

          Die Bundesregierung hatte wegen der Corona-Pandemie im März beschlossen, die Antragspflicht für Unternehmen bis Ende September auszusetzen. Diese Regel soll nun verlängert werden.

          Weitere Themen

          Facebook einigt sich mit Apple – und tritt nach

          F.A.Z. exklusiv : Facebook einigt sich mit Apple – und tritt nach

          Die Technologiegiganten liefern sich einen Streit um Gebühren im App Store. Jetzt gibt es in einem Bereich eine Einigung. Doch Facebook tritt nach: Apple schade kleinen Unternehmen mit seiner „App-Store-Steuer“.

          Topmeldungen

          Ein Foto Alexej Nawalnyjs mit seiner Frau Julia, das der russische Oppositionspolitiker am 25. September auf Instagram postete.

          Fall Nawalnyj : Der Kreml verstrickt sich in Widersprüche

          Die russische Regierung macht unterschiedliche Angaben zum Fall Nawalnyj. Dabei hat Präsident Wladimir Putin die Vergiftung mit Nowitschok nun bestätigt – indirekt.

          Klimastreik in Frankfurt : „Die Normalität ist pervers“

          Fridays for Future will sich breiter aufstellen: Mit anderen Gruppen demonstrieren die Klimaschützer nun als „intersektionales Bündnis“ gegen Kapitalismus, Kolonialismus, Rassismus und Sexismus.
          Luis Suárez feiert 2019 sein Tor beim Spiel Barcelona gegen Dortmund.

          Sprachtests für Fußballer : Italienisches Eigentor

          Muss ein Fußballspieler Verben konjugieren können? Der Skandal um den uruguayischen Stürmer Luis Suárez zeigt: in Italien unter Umständen schon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.