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Milliardenschaden : Nächste Klage gegen Lastwagenkartell

Das Lkw-Kartell hat viele Spediteure getroffen. Bild: dpa

150.000 Lastwagen sind vom Kartell betroffen. Viele große Hersteller haben sich bei Preisen und Technik abgesprochen. Die Geschädigten fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe – und jede Woche steigt ihre Forderung.

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          Wenige Wochen nach dem Einreichen einer Massenklage gegen das sogenannte Lastwagen-Kartell steht den Nutzfahrzeugherstellern weiterer Ärger ins Haus. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kündigte am Mittwoch in Frankfurt eine neue Klage gegen die Hersteller Daimler, Volvo/Renault, DAF, Scania und Iveco an.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          In der insgesamt dritten Kartellschadenersatzklage, die abermals von dem Rechtsdienstleister Financialright und der amerikanischen Kanzlei Hausfeld begleitet wird, stehen Lastwagen aus den Jahren von 2004 bis 2016 im Fokus. „Unsere Branche bewegt sich in herausfordernden Zeiten und ist auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Herstellern angewiesen. Dafür ist die Übernahme von Verantwortung für zurückliegende Kartellverstöße unumgänglich“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt.

          150.000 Lastwagen

          Am Landgericht München I sind bisher zwei Zivilklagen aus den Jahren 2017 und 2018 anhängig. Dort haben mehr als 7000 Unternehmen ihre Ansprüche für knapp 150.000 Lastwagen abgetreten, die von den illegalen Preisabsprachen betroffen sind.

          Versuche einer außergerichtlichen Einigung mit den Mitgliedern des Kartells waren im Vorfeld gescheitert. „Wenn Sie jahrelang partnerschaftlich mit Lieferanten zusammenarbeiten und davon ausgehen, dass Sie fair und rechtskonform behandelt werden, dann ist die Enttäuschung schon sehr groß und der Frust sitzt tief, wenn plötzlich bekannt wird, dass es Preisabsprachen zu Lasten einer ganzen Branche gegeben hat“, sagte der niedersächsische Logistikunternehmer Hubertus Kobernuß stellvertretend für die zahlreichen betroffenen kleineren und mittelständischen Betriebe.

          Forderung wächst monatlich

          Den bislang kumulierten Schaden beider Klagen beziffert die BGL auf mehr als eine Milliarde Euro. Die Forderung wächst jeden Monat um 1,5 Millionen Euro an Zinsen. In der ersten Klage sei im November die Klageerwiderung der Beklagten eingegangen, hieß es. Nun liegt es am Landgericht München, wann es erstmals mündlich in der Massenklage verhandeln will.

          Hintergrund der Klagen sind Absprachen über Technik und Preise zwischen den Herstellern, die von der Europäischen Kommission 2016 aufgedeckt wurden. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel werteten die Absprachen von 1997 bis 2011 als verbotenes Kartell und verhängten Geldbußen von mehr als 3,7 Milliarden Euro. Die Volkswagen-Tochtergesellschaft MAN hatte das „Lkw-Kartell“ seinerzeit angezeigt und ging als Kronzeuge straffrei aus.

          Dennoch ist das Münchner Unternehmen nicht von den zivilrechtlichen Klagen geschädigter Unternehmen und Kommunen ausgenommen. So hat das Landgericht München im Herbst schon in einer anderen großvolumigen Klage gegen MAN und Iveco Magirus Deutz verhandelt. Kläger sind hier der Rechtsanwalt und frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie ein Transportunternehmen aus Berlin. MAN hatte die Forderungen zurückgewiesen und angekündigt sich gegen unberechtigte Klagen verteidigen zu wollen.

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