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Milliardendebakel : Frühere Bayern-LB-Vorstände müssen vor Gericht

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Werner Schmidt, der frühere Bayern-LB-Vorstandsvorsitzende muss mit sechs ehemaligen Vorstandskollegen vor Gericht. Bild: dpa

Im Jahr 2007 übernahm die Bayern LB die österreichische Bank Hypo Alpe Adria, obwohl deren Probleme bekannt waren. Es folgte ein Milliardendebakel - und eine teure Notverstaatlichung. Jetzt müssen sich die früheren Vorstände vor Gericht verantworten.

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          Der frühere Bayern-LB-Chef Werner Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände der Landesbank müssen sich wegen des Milliarden-Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) vor Gericht verantworten. Das teilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag in München mit.

          Es hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf. Dieses hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung durch.

          Teures Milliardendebakel für die Steuerzahler

          Die Bayern LB hatte die HGAA im Jahr 2007 für rund 1,6 Milliarden Euro übernommen, obwohl deren Probleme damals schon bekannt waren. Grundlage für die Übernahme war ein Kaufvertrag von nur 23 Seiten - üblich sind bei solchen Milliardengeschäften mehrere hundert Seiten, um sich auch gegen nachträgliche Probleme abzusichern.

          Nach Milliardenverlusten gab die Bayern LB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Landesbank wäre unter den Belastungen fast zusammengebrochen und musste mit Milliardenhilfen gestützt werden.

          Vorwurf: Risiken missachtet und Pflicht verletzt

          Den ehemaligen Vorständen wirft die Anklage nun vor, bei dem Kauf der Bank Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Der Tatvorwurf lautet auf Untreue. Ausgenommen von der aktuellen Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Gericht.

          Wann nun der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist laut Oberlandesgericht noch offen. Außer des Vorwurfs der Untreue wegen des überhöhten Kaufpreises müssen sich die Manager auch wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Amtsträgers verantworten. Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit der inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht. Außerdem sollen die Manager noch nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Anteile zu einem überteuerten Preis gekauft haben, wodurch der Bayern LB ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstand.

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