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Milliardenbürgschaft : Opel in Not - Rettungspaket für Autoindustrie?

Opel bestätigt: Das Unternehmen bittet um eine staatliche Bürgschaft Bild: ZB

Opel hat am Freitag den Staat um eine Bürgschaft gebeten, um aus der Krise zu kommen. Nach Informationen der F.A.Z. geht es um eine Gesamtsumme von rund 1 Milliarde Euro, die auf den Bund und auf die Länder mit Opel-Standorten verteilt werden soll. Sämtliche vier Landesregierungen erklärten ihre Hilfsbereitschaft.

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          Am Dienstag wollen Bund und Länder nach Informationen der F.A.Z. über Finanzhilfen für die Autoindustrie beraten. Dabei dürfte es vor allem um staatliche Kreditbürgschaften gehen. Am Freitag wurde bekannt, dass allein Opel bei Bund und Ländern um eine Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro gebeten hat. Rheinland-Pfalz und Hessen sind dazu offenbar bereit. Opel produziert in Deutschland unter anderem in Kaiserslautern und in Rüsselsheim.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Voraussetzung sei allerdings, hieß es von der hessischen Landesregierung in Wiesbaden, dass die Bundesregierung mitziehe. Aus der Bundesregierung hieß es, es dürfe aber keine auf einzelne Hersteller oder Länder bezogene Hilfen geben - wenn, dann solle die gesamte Branche profitieren. Obwohl die Tochtergesellschaften amerikanischer Hersteller wie General Motors (Opel) oder Ford am schlimmsten betroffen seien, belaste die Absatzkrise doch alle Hersteller.

          Koch verspricht Bürgschaften von bis zu 500 Millionen

          In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass es eine staatliche Unterstützung nicht kostenfrei gebe. Man werde gegebenenfalls die Überschreibung von Aktienpaketen verlangen. Opel teilte mit, die Bürgschaft sei nur dann notwendig, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Mutterkonzerns General Motors verschärfe und Zahlungen an Opel ausfielen. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von Opel auch in dieser global schwierigen Situation sichern“, sagte der Vorsitzende der Opel-Geschäftsführung, Hans Demant.

          Der geschäftsfühende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist bereit, der bedrängten Autoindustrie des Landes - allen voran Opel - mit staatlichen Bürgschaften zu Hilfe zu kommen. Das Land Hessen will den Autohersteller und seine Zulieferer mit Bürgschaften von bis zu 500 Millionen Euro unterstützen. Eine entsprechende Garantie-Ermächtigung solle der Landtag auf seiner letzten Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Absicht sei, dass sich Hessen auch nach Auflösung des Landtages an einem Schutzschirm von Bund und den Ländern mit Opel-Werken beteiligen könne.

          Allein in Hessen mit dem Opel-Stammsitz in Rüsselsheim gibt es nach Angaben der Landesregierung 1600 Zulieferer mit insgesamt 50.000 Mitarbeitern. Bei vielen sei die Lage dramatisch. Das beschleunigte Vorgehen sei mit allen Landtagsfraktionen abgestimmt. Der Gesetzentwurf solle an diesem Montag im Kabinett beschlossen werden. Die Bürgschaften würden für Investitionen in Produktentwicklung und Fertigungsanlagen in den deutschen Werken eingesetzt und würden keinesfalls außerhalb Europas genutzt werden. Die Bedingungen für diese Mittel würden mit den Fachleuten der Bundesregierung und der betroffenen Landesregierungen ausgehandelt werden.

          Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen auch zu Hilfe bereit

          Auch die Heimatländer der anderen Opel-Standorte signalisierten Hilfsbereitschaft: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat dem Autobauer Opel ebenfalls Hilfe angeboten. „Wir lassen Opel nicht untergehen“, sagte Rüttgers der „Bild am Sonntag“. Nordrhein-Westfalen werde gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern Bürgschaften gewähren.“ Rüttgers forderte Gegenleistungen für die staatliche Hilfe: „Dafür muss es aber Standortsicherheit auch in NRW geben. Wir wollen die Arbeitsplätze in Bochum sichern.“

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