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Mehr Schulden durch die West LB : Teures Ende von Nordrhein-Westfalens Landesbank

  • Aktualisiert am

Aufräumarbeiten: Das Ende der West LB kostet Milliarden Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen wird als erstes großes Bundesland keine Landesbank mehr haben. Die Zerschlagung der West LB kostet Milliarden. Der Steuerzahler muss weitere Lasten schultern.

          Das von Finanzsorgen geplagte Nordrhein-Westfalen muss für die Zerschlagung der krisengeschüttelten Landesbank West LB neue Schulden machen. „Wir werden die neuen West LB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der „Rheinischen Post“. Laut der Einigung der Eigentümer und des Bundes über die Lastenverteilung des Bankumbaus will das Land eine Milliarde Euro frisches Kapital bereitstellen.

          „Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht über den normalen Haushalt abdeckbar“, sagte Walter-Borjans. Er hatte zuvor schon angekündigt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung um eine breite Zustimmung im Landtag werben will (siehe Norbert Walter-Borjans: Der Schuldenmacher). Zum einen müssten EU-Auflagen umgesetzt werden. Zum anderen drohten noch höhere Belastungen, wenn der Plan nicht umgesetzt werde. Bei einer Abwicklung der West LB müssten das Land und die Sparkassen mit je zweistelligen Milliarden-Verlusten rechnen (siehe NRW ohne West LB: Ein Land verabschiedet sich von seiner Bank).

          CDU sieht Verfassungsverstoß

          Um neue Schulden des Landes gab es aber mehrfach heftigen Streit. Beim Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU erfolgreich das Landesverfassungsgericht angerufen. Auch mit dem Haushalt 2011, der im Mai verabschiedet wurde, verstößt die Regierung nach CDU-Ansicht gegen die Verfassung. Die Neuverschuldung falle um 900 Millionen Euro höher aus als die Verfassung es erlaube. Denn die Nettoneuverschuldung dürfe nicht höher sein als die Investitionssumme.

          Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

          Im Ministerium, heißt es, werden die neuen Kredite für die West LB per Definition als Investitionsmittel angesehen, womit sich die Verschuldungsgrenze erhöhen würde. Für welchen Etat der Nachtragshaushalt gelten soll, wurde nicht genannt.

          Die eine Milliarde Euro des Landes soll in die restliche West LB fließen, die nach Abspaltung des Sparkassen-Geschäftes, dem Verkauf von Bankteilen und dem Auslagern unverkäuflicher Aktivitäten in die „Bad Bank“ noch übrig bleibt. Diese Rest-West LB soll in ein Service-Unternehmen umgewandelt werden und Personalfragen lösen. Die Sparkassen-Familie bringt ebenfalls eine Milliarde Euro frisches Kapital auf und steckt es in die neue Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW. Der Bund belässt in der West LB zwei Milliarden seiner stillen Einlage von drei Milliarden Euro.

          Jetzt diesen „Irrsinn“ bezahlen?

          Die Unterstützung der Düsseldorfer Opposition für den ausgehandelten Deal ist fraglich. „Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem „Spiegel“. Er bezeichnet es als „Aberwitz“, dass die Abfindungen und die Altersversorgung für Tausende Mitarbeiter der West LB jetzt beim Land und den Steuerzahlern abgeladen würden. Nach seinen Informationen gebe es bei der Landesbank Hunderte Mitarbeiter, die eine halbe Million und mehr pro Jahr verdienten: „Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Irrsinn jetzt bezahlen müssen.“

          An diesem Montag sollen die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag weiter gehen. „Wir befürchten einen erheblichen Personalabbau“, sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig am Sonntag. Den Arbeitnehmervertretern lägen keine konkreten Zahlen vor. Klar sei nach öffentlichen Aussagen der Eigentümer nur, dass die Sparkassen-Zentralbank etwa 400 Mitarbeiter haben solle. Der Betriebsrat fordert, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. In den Verhandlungen über einen West LB-Haustarifvertrag gehe es auch um Abfindungs- und Vorruhestandsmodelle sowie um Qualifizierungen.

          3000 Mitarbeiter in Deutschland

          Die EU-Kommission begrüßte bereits den Umbauplan für die krisengeschüttelte West LB. „EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist froh darüber, dass die Eigner der West LB eine Einigung erreicht haben“, teilte eine Sprecherin am Freitagabend in Brüssel mit. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Die EU-Kommission erwarte den Sanierungsplan aus Deutschland wie geplant bis zum Ende des Monats. Zugleich versprachen die europäischen Wettbewerbshüter eine rasche Prüfung des Falls, ein Datum nannten sie aber nicht. Nach früheren Aussagen sollte der Fall bis zur Sommerpause entschieden werden.

          Die EU-Behörde ist mit dem Fall West LB beschäftigt, da die Bank milliardenschwere Hilfen bekam. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter sind bei der Auslagerung von Schrottpapieren der West LB in eine Abwicklungsanstalt („Bad Bank“) im vergangenen Jahr Beihilfen in einer Höhe von 3,4 Milliarden Euro geflossen. Kommissar Almunia hat deshalb auf einen neuen West LB-Sanierungsplan gepocht, der über die bestehenden EU-Auflagen - Halbierung der Bank und mehrheitlicher Eigentümerwechsel bis zum Jahresende 2011 - noch hinausgeht. Große Teile der West LB sollen nach dem neuen Umbauplan verkauft werden. Die West LB hat 4700 Mitarbeiter, darunter rund 3000 in Deutschland.

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