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Im Streit um FFP2-Masken : Maskenlieferant siegt vor Gericht

  • Aktualisiert am

Das Landgericht in Bonn. Bild: Reuters

In einem Vorbehaltsurteil wurde das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,7 Millionen Euro verurteilt.

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          Im Streit um die Lieferung von FFP2-Masken mit dem Bundesgesundheitsministerium hat vor dem Landgericht Bonn erstmals ein Händler gewonnen. Am Dienstag gab die erste Zivilkammer vorläufig der Forderung eines Münchner Unternehmens über 1,7 Millionen Euro statt (Az.: 1 O 280/20). Im Rahmen des von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierten „Open House“-Verfahrens hatte die Klägerin im April letzten Jahres 2,1 Millionen Schutzmasken geliefert. Weil 500 000 Masken mangelhaft waren, verweigerte der Bund die Zahlung und trat vom Vertrag zurück. Eine Nacherfüllung sei nicht möglich gewesen, da es sich um ein Fixgeschäft gehandelt habe, so der Bund. Nach Angaben einer Justizsprecherin handelt es sich um ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess, in einem Nachverfahren könnte es noch zu einem anderen Urteil kommen. Daher wollte das Ministerium auf Anfrage zum „weiter laufenden Rechtsstreit“ keine Stellung nehmen. Zeitweise waren in Bonn 88 Klagen anhängig. Vor wenigen Tag reichte Walter Kohl, Sohn des früheren Bundeskanzlers, eine Klage ein, mit der er 5,5 Millionen Euro vom Bund fordert.

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