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Bundesjustizminister : Maas fordert digitales Antidiskriminierung-Gesetz

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Kurz vor Ende der Legislaturperiode entwickelt Justizminister Maas neue Ideen, welche Regeln fürs Netz noch fehlen. Eine neue Digital-Agentur soll diese dann überwachen.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schlägt eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vor, die Regeln im Netz setzen soll. „Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen. Wir brauchen auch eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und die Kontrolle von Transparenz“, sagte Maas am Montag bei einer Konferenz in Berlin laut Redemanuskript. Er forderte zudem in Anlehnung an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein digitales Antidiskriminierungsgesetz. Es soll verhindern, dass Algorithmen persönliche Daten des Nutzers analysieren und ihn wegen dieser Daten benachteiligen. Dazu zählen Alter, Herkunft und sexuelle Orientierung.

          Die Digital-Agentur solle im Austausch mit Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Expertise über Algorithmen, das Internet der Dinge sowie das Leben in der digitalen Welt erlangen, sagte Maas. Es gelte, die Selbstbestimmung und die Handlungsfreiheit des Einzelnen in Zeiten der Digitalisierung zu schützen. Menschen dürften nicht allein der Technik unterworfen werden.

           Angst vor „verheerenden Fehlern“

          Selbstlernende Algorithmen versuchten, das Verhalten von Menschen mit immer höherer Genauigkeit vorherzusagen, sagte der Justizminister. Schon heute beeinflussten Algorithmen viele Entscheidungen, sowohl im Geschäftsleben als auch politisch und sozial. Der Preis eines Flugtickets, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers oder der Zugang eines Kunden zu bestimmten Versicherungstarifen würden immer öfter individuell von Algorithmen bestimmt.

          Als Beispiele nannte Maas eine Vorsortierung von Bewerbungen durch Algorithmen in den Vereinigten Staaten oder die Berechnung sozialer Zuverlässigkeit von Bürgern anhand von Behördendaten in China. Algorithmen seien aber nur so gut wie diejenigen, die sie programmiert hätten, und die Datenbasis, mit der sie gelernt hätten. Fehler würden sich „in ungeahnter Weise“ vervielfältigen. Im Bereich der Polizeiarbeit oder Strafverfolgung könnten die Folgen solcher Fehler für die Betroffenen „verheerend“ sein.

          IW: Besser die Konsumenten weiterbilden

          Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lobte eine „vertiefte Auseinandersetzung mit Algorithmen und auch die Möglichkeit, die Wirkung von Algorithmen für eine unabhängige Institution nachvollziehbar und damit kontrollierbar zu machen“. Die genaue Ausgestaltung einer Regulierung und der Frage, welche Algorithmen einer Überprüfung zugänglich gemacht werden sollen und welche Institution diese Aufgabe übernehmen wird, müsse in den kommenden Monaten intensiv diskutiert werden, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

          Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dagegen warnte, eine Prüfung jedes Algorithmus in Deutschland sei eine Mammutaufgabe, die in dieser Form personell und finanziell kaum zu bewältigen sein dürfte. Zudem seien Algorithmen wesentlicher Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Müssten Unternehmen sie offenlegen, könnte dies dazu führen, dass sie hierzulande weniger investieren. Schlimmstenfalls könnten die betroffenen Unternehmen ihr Angebot einschränken. Die Politik solle lieber Konsumenten weiterbilden, riet das IW.

          Erst vor ein paar Tagen hatte Maas sein umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag gebracht. Demnach müssen Internetplattformen wie Facebook und Twitter künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen

          Im Unterschied dazu wird ein digitales Antidiskriminierungsgesetz in dieser Legislaturperiode sicher nicht mehr kommen, dafür ist die Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 viel zu kurz. Sollte die SPD und auch Maas allerdings an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, wird er seine Pläne sicher vorantreiben.

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