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Architekten und Ingenieure : Luxemburg muss über Honorare entscheiden

Architekten, Planer und Bauherren: Wenn es ums Geld geht, wollen alle Klarheit haben. Bild: dpa

Bauherren, Architekten und Ingenieure hofften auf eine klare Ansage vom Bundesgerichtshof, wie die Vergütung zu regeln ist. Doch Karlsruhe bleibt eine Antwort schuldig.

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          Im Streit um die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) haben die Bundesrichter in Karlsruhe am Donnerstag nur teilweise für die von vielen Freiberuflern und Auftraggebern erhoffte Klarheit gesorgt. Der 7. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) teilte mit, dass er das Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs aussetzt und mit mehreren Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen wird. In einem anderen Rechtsstreit über Baukosten für eine Biogasanlage hatte die Revision dagegen keinen Erfolg (Az.: VII ZR 174/19).

          Damit geht der Rechtsstreit wieder dorthin, wo im vergangenen Sommer viele Frage aufgeworfen wurden. Am 4. Juli 2019 hatten die Luxemburger Richter in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geurteilt, dass die Mindest- und Höchstpreisregelungen in der HOAI gegen EU-Recht, konkret gegen die Dienstleistungsrichtlinie, verstoßen. Der EuGH kippte damals nicht die gesamte Honorarordnung, im Fokus standen die Preisregelungen für die Planungsleistungen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das Urteil innerhalb eines Jahres umzusetzen. (Rechtssache C-377/17).  

          Im Anschluss führte das in der Praxis zu großer Rechtsunsicherheit. Architekten und Bauherren verlangten Klarheit über die unmittelbaren Auswirkungen der Entscheidung – für beide Seiten geht es schließlich ums Geld. Die deutschen Gerichte bildeten jedenfalls keine einheitliche Rechtsprechung heraus. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen verlangte ein Ingenieur zunächst ein Pauschalhonorar von rund 55.000 Euro. In der Schlussrechnung verdoppelte sich der Betrag jedoch, die Auftraggeberin verweigerte die Zahlung.

          In dem anderen Fall, der nun ebenfalls dem 7. Zivilsenat in Karlsruhe vorlag, hatte ein gemeinnütziges Unternehmen für die Planung und Errichtung einer Biogasanlage zunächst knapp 89.000 Euro brutto verlangt. Die Honorarforderung wuchs jedoch am Ende auf fast 440.000 Euro. Mit der ursprünglichen Rechnung seien die Mindestsätze der HOAI unzulässig unterschritten worden, argumentieren die Kläger. In diesem Verfahren kam es nach Ansicht des BGH nicht auf eine weitere Klärung durch die Europarichter an. Der Senat wies die Revision gegen ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Celle ab. Das hatte der Klägerin schon das höhere Honorar verwehrt. Damit bleibt es bei den ursprünglich vereinbarten 89.000 Euro.

          Dagegen bleiben in dem Fall des Ingenieurs weiterhin Fragen offen. So sei unklar, ob die maßgebliche EU-Richtlinie unmittelbar für den einzelnen Bürger gelte, teilte Rüdiger Pamp, Vorsitzender Richter des Senats in der mündlichen Verhandlung mit.

          Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

          Mit der Vorlage will der BGH wissen, wie weit verbindlich die Aussagen aus dem vergangenen Jahr sind, insbesondere ob ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen könnten die Regelungen über verbindliche Mindestsätze dann in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Üblicherweise ist nicht vor anderthalb Jahren mit einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren zu rechnen. 

          Derweil beklagt die Bundesarchitektenkammer infolge der zurückhaltenden Haltung des BGH das Fortbestehen einer diffuse Situation. „Es ist bedauerlich, dass in dieser sowohl die Architekten und Stadtplaner als auch die Auftraggeber verunsichernden Frage weiterhin keine Klarheit herrscht. Die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten bleibt bis zu einer modifizierten HOAI bestehen“, sagte Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Jetzt müsse man also abwarten, wie der EuGH diese Frage beantworte. In der Zwischenzeit empfehle man allen Beteiligten, möglichst klare und eindeutige Honorarvereinbarungen im Rahmen der Honorartafeln zu treffen.

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