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Luftverkehr : China droht Europas Fluglinien mit Zwangsabgabe

Im Cockpit einer Lufthansa-Maschine Bild: dpa

Ab 2012 gelten im europäischen Luftverkehr strengere Klimaschutzauflagen. China passt das nicht - und fürchtet um seine Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt droht China nach Informationen der F.A.Z. mit Strafen für europäische Fluggesellschaften.

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          Als Vergeltung für Klimaschutzauflagen der EU droht China europäischen Fluggesellschaften mit Strafzahlungen. Das teilte der Direktor der chinesischen Luftfahrtbehörde CAAC, Li Jiaxiang, Lufthansa-Chef Christoph Franz in Peking mit. Ein Sprecher von Europas größter Fluggesellschaft bestätige entsprechende Informationen der F.A.Z.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Li habe angekündigt, die Zwangsabgabe könnte fällig werden, falls die Europäische Union den Luftverkehr wie geplant in den Emissionshandel einbezöge und damit die Kosten hochtriebe. Li ist auch stellvertretender Transportminister seines Landes. China, dessen große Fluggesellschaften in Staatsbesitz sind, fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Flotte auf den europäischen Routen.

          „Leider sind die Drohungen gegenüber der Lufthansa kein Einzelfall“, sagte der Generalsekretär des Verbands Europäischer Fluggesellschaften (AEA), Ulrich Schulte-Strathaus, der F.A.Z. „Wir hören ähnliche Berichte von anderen europäischen Fluglinien.“ Der AEA lehnt die neuen europäischen Emissionsregeln ab, will Chinas Vorgehen dagegen aber nicht hinnehmen. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Fluggesellschaften zu Opfern in einem Konflikt der EU mit Drittländern werden.“ Wenn Staaten wie China dagegen opponierten, sollten sie das „in diplomatischen und legalen Kanälen tun, aber nicht, indem sie die Privatwirtschaft angehen“.

          Die Lufthansa ist die größte europäische Luftfahrtgesellschaft in China

          Angesichte schmaler Gewinnspannen könnte die chinesische Zwangsabgabe, deren Höhe noch unklar ist, „bedeutende Auswirkungen auf die Profitabilität und die Wettbewerbsfähigkeit“ haben, warnte Schulte-Strathaus. Ein Lufthansa-Sprecher bestätigte: „Die Abgabe würde uns erheblich treffen. Wir würden ja gleich doppelt belastet, in Europa wie in China.“ Hingegen müssten Konkurrenten mit Umsteigepunkten außerhalb Europas in der EU weniger und in China gar nicht zahlen. „Das verzerrt den Wettbewerb“, sagte Schulte-Strathaus.

          Für die Lufthansa ist die Sache besonders brisant, denn sie ist die größte europäische Luftfahrtgesellschaft in China. Im ersten Quartal stieg der Umsatz des Konzerns im Raum Asien-Pazifik um mehr als 18 Prozent auf rund 880 Millionen Euro. Ein Viertel davon kam aus China, womit es jetzt schon mehr als 5 Prozent zu den Gesamterlösen im Linienverkehr beisteuert. „China ist unser größter Wachstumsmarkt“, sagte der Sprecher.

          Hintergrund für Chinas Unmut ist eine Regelung, die 2012 in Kraft tritt. Dann bekommen alle Fluggesellschaften, die in Europa starten oder landen, Höchstgrenzen an Kohlendioxid zugewiesen, die ihre Flugzeuge ausstoßen dürfen. Übersteigen sie diese, müssen sie Emissionsrechte hinzukaufen oder ein Bußgeld zahlen.

          Auch Airbus fürchtet Chinas Zorn

          Auch der europäische Flugzeugbauer Airbus könnte unter Chinas Zorn leiden. Der Fall lasse sich zwar nicht vor der Welthandelsorganisation WTO verhandeln, sagte Liu Hao, Rechtsdozent an der Universität für Flugwesen in Peking. „Aber China könnte doch Aufträge für Airbus verschieben.“

          Peking hat mit seinen Bestellungen ein großes Druckmittel in der Hand. Nach Angaben der CAAC will man die Flotte bis 2015 von 2600 auf 4500 Maschinen aufstocken. Seit Boeing den Chinesen im März für rund 7 Milliarden Euro 43 Flugzeuge verkaufte, macht sich auch Airbus Hoffnungen. Ursprünglich setzte man darauf, dass der chinesische Regierungschef Wen Jiabao bei seinem bevorstehenden Deutschland-Besuch mindestens 100 Maschinen ordern würde (siehe Airbus hofft auf Großauftrag aus China). Dieser Wunsch könnte sich als verfrüht erweisen.

          Zwar weist Airbus-Sprecher Rainer Ohler solche Spekulationen weit von sich. Sein Unternehmen habe wegen der europäischen Klimaregeln keinerlei Drohungen erhalten. Ohler bestätigt aber, dass die chinesischen Kunden verärgert seien. „Die Heftigkeit der Reaktion erstaunt uns. China ist klar entschlossen, gegen den Emissionshandel vorzugehen“, sagte Ohler. Airbus liefert jedes fünfte Flugzeug nach China. Beim Auftragsbestand ist es jedoch nur jedes zehnte, weshalb neue Bestellungen so wichtig sind.

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