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Kartellstreit : Lufthansa zahlt Millionen-Schadenersatz an Deutsche Bahn

Luftfracht wird am Flughafen Leipzig-Halle zum Transport vorbereitet. Bild: dpa

Fast sechs Jahre hat die Bahn wegen Kartellschäden gegen die Lufthansa prozessiert. Nun zahlt der Flugkonzern knapp 50 Millionen Euro.

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          Wer Wettbewerbsbehörden hilft, illegale Preisabsprachen aufzudecken, kommt im Regelfall als Kronzeuge ohne eine Geldbuße davon. Dass dies aber nicht vor den Schadenersatzforderungen geprellter Kunden und Lieferanten schützt, hat die Deutsche Lufthansa im Streit um das sogenannte Luftfrachtkartell zu spüren bekommen.

          Thiemo Heeg

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Mehr als sechs Jahre haben die Fluggesellschaft und die Deutsche Bahn miteinander über Kreuz gelegen – nun haben sich die beiden Streithähne miteinander verglichen: Der Flugkonzern zahlt an den Bahnbetreiber eine Entschädigung, die Unternehmenskreisen zufolge „deutlich“ unterhalb von 50 Millionen Euro liegen soll.

          Größter Prozess um Luftfracht-Kartell

          Details nannten die beiden Kontrahenten nicht. Die Bahn hat von elf Fluggesellschaften insgesamt 1,76 Milliarden Euro Schadensersatz gefordert. Im Schnitt wären dies je Airline also 160 Millionen Euro – also deutlich mehr, als die Lufthansa jetzt zahlt. Insgesamt sollen sich die Schadensersatzforderungen im Zivilprozess in Köln auf rund 3 Milliarden Euro belaufen haben (Az: 31 O555/13).

          Mit dem Vergleich endet für die Bahn der dort seit 2013 ausgetragene Streit gegen die Lufthansa. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit Lufthansa eine gute Lösung für beide Seiten gefunden“, kommentierte der für Recht und Personal zuständige DB-Vorstand Martin Seiler das Ergebnis – und verband dies mit einem Appell: „Es wäre für alle besser, wenn wir uns auch mit den übrigen Kartellbeteiligten einigen könnten, statt jahrelang kostspielige Gerichtsverfahren zu führen.“ Offen sind noch Forderungen der Bahn an sechs Fluglinien.

          Lufthansa deckt Preisabsprachen auf

          Zwischen Ende 1999 und Anfang 2006 hatte es laut der Europäischen Kommission Absprachen über Preise für Treibstoffzuschläge und Sicherheitsgebühren gegeben. Zu den beschuldigten Luftfrachtunternehmen zählten Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cathay Pacific, Cargolux, Japan Airlines, Lan Chile, Martinair, SAS, Singapore Airlines und Qantas. Die EU-Kommission verhängte 2010 neben anderen internationalen Kartellbehörden ein Bußgeld von 776 Millionen Euro gegen die Luftfrachtunternehmen.

          In den Vereinigten Staaten summierten sich die Strafzahlungen sogar auf rund 1,5 Milliarden Dollar. Die Lufthansa, die als Kronzeuge das Verfahren in Gang gebracht hatte, kam um Zahlungen herum.

          Bahn gründete eigenes Klagevehikel

          Der jetzt erzielte Vergleich wurde zwischen der DB Barnsdale AG, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, und mehreren Gesellschaften des Lufthansa-Konzerns geschlossen. Die DB Barnsdale AG macht den Angaben zufolge Schadensersatzansprüche von DB Schenker und anderen Spediteuren und Verladern geltend, die ihre Ansprüche an sie abgetreten haben.

          Der finanzielle Schaden, den die illegalen Preisabsprachen in der deutschen Wirtschaft verursachen, wird häufig unterschätzt. Bis zu 40 Prozent – oder in Zahlen bis zu 472 Milliarden Euro – jährliche Umsatzeinbußen resultieren laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln aus unerlaubten Kartellen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Preis- und Mengenabsprachen zu werden, steigt demnach mit der Zahl der Mitarbeiter deutlich an.

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