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Klage unzulässig : Lufthansa verliert im Rechtsstreit um Frankfurt-Hahn

  • Aktualisiert am

Ein Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht am Flughafen Frankfurt-Hahn Bild: Frank Röth

Die Lufthansa hatte gegen die Subventionen für Frankfurt-Hahn geklagt. Vor Gericht erleidet die Fluglinie nun eine Niederlage. Das EU-Gericht meint: Das Unternehmen habe den eigenen Schaden nicht ausreichend dargelegt.

          Im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn in Rheinland-Pfalz hat die Lufthansa eine Niederlage einstecken müssen. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Freitag eine Klage der Fluglinie als unzulässig ab. Sie habe nicht dargelegt, inwieweit die Beihilfen ihre eigenen Interessen beeinträchtigt haben.

          In dem Streit geht es um Fördergeld, das die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 gezahlt haben. Damals stand der Flughafen Hahn noch unter der Regie der Fraport AG, der Betreiberin des Flughafens in Frankfurt am Main, aber auch die beiden Länder hatten Anteile. 2009 hatte Rheinland-Pfalz die Fraport-Anteile übernommen und diese dann 2017 an die chinesische HNA Group verkauft.

          Die EU-Kommission hatte die bis 2008 gezahlten Subventionen 2014 gebilligt. Dagegen klagte aber die Lufthansa. Sie wendete sich dabei auch gegen Vergünstigungen für die irische Billigfluglinie Ryanair am Flughafen Hahn in den Jahren 1999 bis 2006.

          Doch die Lufthansa habe nicht dargelegt, dass sie durch diese Maßnahmen eigene Marktanteile verloren oder sonst wirtschaftliche Nachteile erlitten hat, urteilte nun das EuG. Das gelte selbst dann, wenn man annehme, dass die Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn an Ryanair „durchgeleitet“ worden seien. Die Klage der Lufthansa sei daher unzulässig. Die Fluglinie kann hiergegen aber noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

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