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Streit mit Brüssel : Lufthansa lehnt Rettungspaket vorerst ab

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Was wird aus der Lufthansa? Bild: AP

Die Lufthansa hat die Entscheidung über milliardenschwere Corona-Hilfen des Staates verschoben. Der Grund scheint klar.

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          Neuer Streit droht die staatliche Rettung der Lufthansa in der Corona-Krise zu verzögern. Der Aufsichtsrat der Lufthansa habe dem neun Milliarden Euro schweren Stabilisierungspaket des Staates am Mittwoch wegen Auflagen der EU nicht zugestimmt.

          Die von der Wettbewerbsbehörde geforderten Auflagen bedeuteten eine Schwächung der Drehkreuze an den Flughäfen München und Frankfurt, teilte die Fluggesellschaft zur Begründung mit. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen sowie mögliche Alternativszenarien müssten intensiv geprüft werden. „Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat dem Stabilisierungspaket in Zusammenhang mit den EU Auflagen nicht zustimmen können.“ Die Finanzhilfen sähe  das Gremium aber weiterhin als einzig gangbare Alternative an. Der Aktienkurs reagierte unmittelbar – nachdem er im Tagesverlauf um bis zu 9 Prozent zugelegt hatte, verminderten sich der Kursgewinn auf 5 Prozent.

          Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Airline in Höhe von 20 Prozent geeinigt. Schon diese Gespräche hatten sich lange hingezogen, weil es in der Regierung einen Streit darüber gab, wie stark der Staat sich als Geldgeber künftig in das Unternehmen einmischen kann und soll.

          Das Lufthansa-Paket setzt sich aus drei Milliarden Euro Kredit und rund sechs Milliarden Kapitalbeteiligung des Staates zusammen. Bei direkter Staatsbeteiligung legt die EU-Kommission noch strengere Maßstäbe an, wenn sie prüft, ob die Staatshilfe den Wettbewerb verzerrt und Auflagen fordert, um das zu verhindern.

          Die Bundesregierung wollte strenge Auflagen von Brüssel verhindern. „Wir verhandeln in Brüssel", sagte Bundeswirtschaftsminister PeterAltmaier im Bundestag. Es sei im Interesse der EU, dass es durch die Pandemie keinen Ausverkauf in der Industrie gebe. Europa brauche auch nach der Krise wettbewerbsfähige Industriefirmen, dazu gehöre auch die Lufthansa.

          Auch die Gewerkschaften UFO, Verdiund Vereinigung Cockpit sowie der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport warnten die EU davor, die angeschlagene Lufthansa noch mehr zu schwächen. Konkurrent Ryanair dagegen will rechtlich gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Staatshilfe vorgehen. Auch die Hauptversammlung, die der mit dem Rettungspaket verbunden Kapitalerhöhung zustimmen müsste, will die Lufthansa vorerst nicht einberufen.

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