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Wirtschaftsminister Altmaier : Lufthansa-Hilfen werden bei Rückkehr in Gewinnzone zurückgezahlt

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Noch immer ist ein Großteil der Lufthansa-Flotte nicht in Betrieb. Dies dürfte sich ab Juni sukzessive ändern. Bild: EPA

Die Staatshilfen für die Lufthansa sind noch nicht in trockenen Tüchern, aber zu einer Rückzahlung gibt es schon Überlegungen. Das Unternehmen fängt langsam an, den Flugbetrieb wieder auszuweiten.

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          Die Lufthansa hat mitten in schwierigen Verhandlungen um Staatshilfen Pläne für eine Ausweitung des Flugangebots ab Juni konkretisiert. Demnach sollen ab der zweiten Junihälfte aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder angeflogen werden - darunter Heraklion (Kreta), Rhodos, Dubrovnik, Faro, Venedig, Ibiza und Malaga, wie ein Sprecher der Lufthansa bestätigte. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.

          Nun soll auch Mallorca wieder häufiger angeflogen werden. Die spanische Regierung hatte angekündigt, im Juli die Grenzen für ausländische Touristen zu öffnen. Die Lufthansa hatte bereits Mitte Mai angekündigt, ihr Angebot im Juni wieder auszuweiten. Dies wurde nun präzisiert. Europas größter Luftverkehrskonzern will Ende Juni in der Gruppe wieder 1800
          Verbindungen pro Woche fliegen. Das sind etwa 14 Prozent des vor Corona geplanten Programms mit rund 13 000 Verbindungen. Erreicht werden sollen dann 106 Ziele in Deutschland und Europa sowie 20 Langstreckendestinationen. Das entspricht einem guten Drittel des ursprünglichen Netzes.

          Zeitpunkt der Rückzahlung offen

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, wann die Lufthansa die neun Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen muss. „Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden. Das kann einige Jahre dauern. Das weiß niemand im voraus“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Auf die Frage, in welchem Fall Deutschland seinen Anteil an der Airline auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen würde, bekräftigte Altmaier: „Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern.“

          Im Zuge der Virus-Pandemie ist der internationale Luftverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. Der Lufthansa droht nach eigener Darstellung ohne Staatshilfe die Insolvenz.

          Altmaier hatte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag gesagt, über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. Die Gespräche hatten sich auch wegen eines Streits über das Ausmaß des staatlichen Einflusses hingezogen. In der Bundesregierung setzte sich die SPD für eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie an der Lufthansa ein, um angesichts der hohen Summe öffentlicher Mittel Kontrolle ausüben zu können. Der Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von fünf Prozent plus eine Aktie vor. Die Anleihe soll nur in Aktien getauscht werden, wenn ein Dritter versuchen sollte, die Lufthansa zu übernehmen, hatte es geheißen. “Bild“ hatte am Wochenende berichtet, die Lufthansa müsse den Milliardenkredit Ende 2023 zurückzahlen.

          Bedenken der EU-Kommission

          Eine Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket verzögert sich, am Wochenende gab es keinen Durchbruch. Zustimmen muss auch die EU-Kommission, die einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge Bedenken angemeldet hat. Demnach sollen ähnlich hohe Auflagen gemacht werden, wie sie für normale Übernahmen und Fusionen gelten. Dies würde bedeuten, dass die Lufthansa etwa Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben müsste, was aber die ohnehin schwierige Lage des Konzerns noch verschärfen würde.

          Bei der Lufthansa war für Montag eine Sitzung des Aufsichtsrats geplant, diese wurde aber nach dpa-Informationen verschoben. Wann die Sitzung statfindet, war unklar.

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