https://www.faz.net/-gqe-15k01

Lufthansa-Einigung : „Wir sind an Lösungen interessiert“

Gelöste Stimmung vor Gericht: Lufthansa-Anwalt Ubber (links), Richterin Kohlschitter und Cockpit-Präsident Streicher Bild: dpa

Selten hat der Ausgang eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens so sehr für Verblüffung gesorgt wie im Fall der streikenden Lufthansapiloten gegen ihren Konzern. Nach rund zwei Stunden einigten sich die Streithähne auf einen Vergleich - und niemand weiß, warum. Eine Spurensuche.

          4 Min.

          Die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt dauert noch keine halbe Stunde als Silke Kohlschitter zum ersten Mal das Wort „Einigung“ in den Mund nimmt. Als Arbeitsrichterin sei sie nun einmal von Gesetzes wegen angehalten „auf einen Vergleich hinzuwirken“, leitet sie vorsichtig ein – und schiebt dann etwas verlegen lächelnd nach: „Wir sind natürlich nicht so vermessen, darauf zu hoffen, hier eine Einigung im Tarifkonflikt zu erzielen.“ Der Gedanke scheint geradezu absurd, selbst ein Vergleich über die Fortsetzung des Arbeitskampfes der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) liegt zu diesem Zeitpunkt noch in weiter Ferne.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Es ist kurz vor sechs Uhr abends, im kleinen Saal C 2.10 drängeln sich Rechtsanwälte, Piloten, Flugbegleiter und Journalisten, es ist heiß, stickig und eng. Seit 18 Stunden legen die Piloten bereits den Flugverkehr in Deutschland lahm. Das will die Lufthansa nicht auf sich sitzen lassen. Sie wittert unzulässige Streikziele und beantragt ein Eilverfahren. Vor Gericht geht es vordergründig um die ergebnisabhängige Vergütung der Piloten, tatsächlich wollen die Flugzeugführer jedoch am Wachstum ihres Konzerns im Ausland teilhaben. Die Gewerkschaft fordert Ausgleichzahlungen von bis zu 3 Millionen Euro für jedes Flugzeug, das die Lufthansa bei ihrer Tochtergesellschaft Lufthansa Italia von Piloten ohne Tarifbindung fliegen lässt. „Das ist in Wahrheit eine Strafzahlung“, beklagt Rechtsanwalt Thomas Ubber für die Lufthansa. „Das gehört zum Entgelt“, kontert Rechtsanwalt David Schäfer für VC. Schließlich soll das Geld direkt in den Vergütungstopf der Piloten fließen.

          Schon nach kurzer Zeit bewegt sich die Diskussion im Kreis, als Richterin Kohlschitter nach dem Strohhalm greift: „Wenn es tatsächlich nur um Entgelt geht, könnten die Parteien dann nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren und genau darüber reden?“ Die Reaktion verblüfft auch sie: „Ich bin völlig irritiert, habe ich eben auf beiden Seiten Kopfnicken gesehen?“ Zu diesem Zeitpunkt hat sie ihre Folterinstrumente noch gar nicht herausgeholt, kein Hinweis auf das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht der Gewerkschaften, kein Hinweis auf die unternehmerische Freiheit, die genau dieses Streikrecht wieder einschränkt. Doch keine Entscheidung ohne Rücksprache, eine halbe Stunde mit internen Absprachen vergeht bis Rechtsanwalt Schäfer zugibt: „Wir können uns da annähern.“

          „So kann man sich täuschen“

          Doch Ubber pocht auf eine Klarstellung: VC müsse zusichern, dass sich die Forderungen auf das deutsche Tarifgebiet beschränken. Es regt sich Protest auf der Pilotenbank, der Vergleich droht zu kippen: „Da sind ganz erhebliche Vorbedingungen“, schimpft die VC-Seite. Ubber, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Lovells, lässt das kalt. Er kennt diese Eilverhandlungen schon zur genüge. Vor mehr als zwei Jahren reiste er für die Deutsche Bahn bereits quer durch die Republik, um die renitente Lokführergewerkschaft GDL am Arbeitskampf zu hindern.

          Die 44 Jahre alte Richterin versucht zu vermitteln, ganz Verhandlungsstrategin verfolgt sie mal diese, mal jene Taktik: Ein „Aufatmen“ sei am Morgen schon durch das Gericht gegangen, als der Streik schon lief und noch kein Antrag auf einstweilige Verfügung eingegangen sei, plaudert sie fröhlich; die Atmosphäre wird spürbar lockerer. Um 10 Uhr trudelte der erste Antrag ein. „So kann man sich täuschen“, sagt sie lachend. Wenig später versucht sie zu erinnern: „Sie müssen ja auch in Zukunft gedeihlich zusammen arbeiten.“ Dann pfeift sie die Lufthansa zurück: „Sie merken ja: Hier sind sie ein Stück zu weit gegangen“. Schließlich wird sie eindringlich: „Sie müssen zurück an den Verhandlungstisch – und zwar schnell.“

          Nach einem dezenten Hinweis auf die Rechtsprechung zum Streikrecht scheint der Widerstand endgültig zu bröckeln. Thomas von Sturm, Leiter der VC-Tarifkommission, deutet erstmals an, dass die Gewerkschaft ihre umstrittenste Forderung zur Ausgleichszahlung zurückziehen könnte. „Aber das müssen wir noch abstimmen.“ Später wird der markige Pilot versuchen, die Wende im Prozess herunterzuspielen. Die Gewerkschaft habe die Forderung lediglich zur Klarstellung zurückgenommen, sagte er. Schließlich räumt er ein, ansonsten wäre man wohl „rechtlich in die Bredouille“ gekommen. Jedenfalls gehe es nicht darum, „sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen“. „Wir sind an Lösungen interessiert.“

          Alle Beteiligten sind des voll des Lobes

          Doch soweit ist es noch nicht, zunächst müssen sich die Parteien abstimmen. Als es länger dauert als erwartet, witzelt ein Zuschauer im Saal: „Jetzt verhandeln sie schon“. Auf Arbeitgeberseite dauert der Abstimmungsprozess, schließlich ist der Arbeitskampf Vorstandssache. Um 19:44 ist eine Einigung zum Greifen nahe: „Ich hätte niemals geglaubt, dass wir hier mit einer Einigung rausgehen“, räumt Ubber ein. „Doch wir kommen dem mit großen Schritten näher.“ Schließlich diktiert die Richterin der Protokollführerin den Vergleich in den Computer: Die Parteien werden „unverzüglich und bedingungslos“ Verhandlungen über Vergütungs- und Manteltarifforderungen aufnehmen – und zwar „im deutschen Tarifgebiet“. Außerdem wird Cockpit die Tarifforderung bezogen auf die LH Italia nicht weiter aufrecht erhalten und die laufenden Arbeitskampfmaßnahmen unverzüglich, spätestens aber ab 23.59 Uhr aussetzen. Damit müssen alle Piloten „schnellstmöglich ihre Arbeitsleistung wieder erbringen“. Bis zum 8. März 2010, 24 Uhr, herrscht jetzt Friedenspflicht.

          Am Ende eines langen Streiktages sind alle Beteiligten des Lobes voll, vor allem für die Richterin: Das Ergebnis sei vor allem der „recht engagierten Arbeitsrichterin“ zu verdanken, findet Cockpit-Präsident Winfried Streicher und versichert: „Es war nie unsere Absicht, in die unternehmerische Freiheit eingreifen zu wollen“. Die so gelobte Arbeitsrichterin wiederum lobt die Verfahrensbeteiligten, die „sachlich und fair“ verhandelt hätten, und die Deutsche Lufthansa zeigte sich angesichts des jähen Streikendes von seiner optimistischen Seite. Noch am Abend wurden „erste Gespräche auf Arbeitsebene“ aufgenommen, gab der Konzern postwendend bekannt. Spätestens am 8. März um 24 Uhr wird man mehr wissen.

          Weitere Themen

          Viel Lärm um Tesla Video-Seite öffnen

          Protest in Grünheide : Viel Lärm um Tesla

          Der Autobauer und das Land Brandenburg haben sich auf den Kauf der Landfläche geeinigt, auf der der Konzern seine Fabrik für Elektroautos errichten will. Ein Gutachten soll nun den Kaufpreis ermitteln. Gegner des Vorhabens fordern mehr Transparenz und fürchten Umweltschäden.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.