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Hilfspaket kann kommen : Lufthansa-Aktionäre stimmen Staatseinstieg zu

Parkende Lufthansa-Flugzeuge auf dem Flughafen in Frankfurt. Bild: AFP

Die Insolvenz ist erst einmal abgewendet: Die Aktionäre der Lufthansa haben dem Einstieg des Staates im Rahmen eines milliardenschweren Rettungspakets zugestimmt. Die Beschäftigten können aufatmen.

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Die Lufthansa kann mit deutscher Staatshilfe weiterfliegen. Die Aktionäre des M-Dax-Konzerns stimmten am Donnerstag einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit einer Mehrheit von 98,04 Prozent zu. Das damit verbundene Hilfspaket über neun Milliarden Euro kann nun umgesetzt werden. Bereits am Morgen hatten die Wettbewerbshüter der Europäischen Union den deutschen Rettungsmaßnahmen final zugestimmt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „guten Nachricht" für die über 100.000 Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

          „Im Namen unserer 138.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter danke ich der deutschen Bundesregierung und den Regierungen unserer weiteren Heimatländer für Ihre Bereitschaft, uns zu
          stabilisieren", erklärte Spohr. „Wir Lufthanseaten sind uns unserer Verantwortung bewusst, die bis zu neun Milliarden so schnell wie möglich an die Steuerzahler zurückzuzahlen", fügte er hinzu.

          Die Vereinigung Cockpit erklärte, die Zustimmung der Aktionäre ermögliche „den geordneten Fortbestand der Deutschen Lufthansa". Der Weg zur Rettung des Unternehmens sei ein
          „schwieriger Kompromiss“, der aber „alternativlos„ sei.

          Im Ringen um das staatliche Rettungspaket hatte die Lufthansa-Spitze den Druck auf die Aktionäre noch einmal erhöht. „Wir haben kein Geld mehr“, sagte Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley bei der außerordentlichen Hauptversammlung des Konzerns. Ohne das Unterstützungspaket von neun Milliarden Euro hätte die Airline Kley zufolge „in den nächsten Tagen“ Insolvenz anmelden müssen. Nach der Annahme des Rettungsplans sagte Kley: „Wir schaffen das!“

          Ryanair kündigt Klage an

          Bei der ausschließlich im Internet übertragenen außerordentlichen Hauptversammlung verzichtete Großaktionär Heinz Hermann Thiele darauf, das Rettungspaket zu blockieren. Wegen der schwachen Beteiligung der übrigen Stimmrechtsinhaber mit einer Präsenz von 39,3 Prozent hätte er mit seinem Aktienanteil von mindestens 15,5 Prozent Gelegenheit zu einer Blockade gehabt. Im Vorfeld hatte sich der Milliardär sehr kritisch über den seiner Meinung nach zu starken Staatseinfluss geäußert.

          LUFTHANSA

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          Am Morgen hatte die EU-Kommission dem Rettungsplan zugestimmt. Als Bedingung setzten die Wettbewerbshüter durch, dass Lufthansa in München und Frankfurt jeweils 24 Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben muss. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dadurch erhalten konkurrierende Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit, in diese Märkte einzutreten, wodurch faire Preise und eine größere Auswahl für die europäischen Verbraucher gewährleistet werden.“ Konkurrent Ryanair kündigte dennoch eine Klage gegen die Beihilfe an.

          Der Lufthansa-Vorstand verteidigte vor der Abstimmung das mit der Bundesregierung verhandelte Paket aus Beteiligung, stillen Einlagen und Kredit als alternativlos. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen. Das Konzept bedeute für Lufthansa in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle und strukturelle Belastungen, sagte Aufsichtsratschef Kley. „Für den Staat ist es ein durchaus lukratives Geschäft.“ Dennoch gebe die Vereinbarung dem Unternehmen Raum und Zeit, um die Krise zu überwinden. Davon profitierten letztlich auch die Aktionäre. Spohr zeigte sich zuversichtlich, die Einlagen und Kredite fristgerecht bedienen zu können. Man sei auch nicht verpflichtet, Kredit und Einlagen in voller Höhe abzurufen.

          Warb eindringlich um die Zustimmung der Aktionäre: Lufthansa-Chef Carsten Spohr
          Warb eindringlich um die Zustimmung der Aktionäre: Lufthansa-Chef Carsten Spohr : Bild: dpa

          Lufthansa hatte für den Fall eines Scheiterns angekündigt, schnell ein so genanntes Schutzschirmverfahren zu beantragen. Diese mildeste Form einer Insolvenz nach deutschem Recht wird bereits beim Ferienflieger Condor angewendet und gibt dem Management weitgehend freie Hand, bestehende Verträge auch mit dem eigenen Personal zu kündigen. Das ist nun nicht mehr nötig. Den rechnerischen Überhang in der Corona-Krise hatte der Konzern mit weltweit 138.000 Beschäftigten auf 22.000 Vollzeitstellen beziffert, davon die Hälfte in Deutschland.

          Mit den Gewerkschaften ist das Unternehmen in weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu umfangreichen Kostensenkungen. Als erste hat die Kabinengewerkschaft Ufo einem Krisenpaket zugestimmt, das Lufthansa auch ohne Kündigungen bis Ende 2023 mehr als eine halbe Milliarde Euro einsparen hilft. Neben verkürzten Arbeitszeiten, dem Verzicht auf bereits vereinbarte Lohnsteigerungen und Betriebsrentenzahlungen gibt es eine Vielzahl freiwilliger Maßnahmen, um Lohnkosten zu reduzieren. Am Morgen demonstrierten hunderte Ufo-Flugbegleiter vor der Lufthansa-Zentrale für die Annahme der staatlichen Rettung.

          Nach den drei bislang erfolgreichsten Geschäftsjahren war Lufthansa im März wegen der Corona-Pandemie geschäftlich abgestürzt. Die Barreserven der größten deutschen Fluggesellschaft verringerten sich zuletzt monatlich um 800 Millionen Euro, so dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Im ersten Quartal brockte die Corona-Krise dem Unternehmen bereits einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ein. Nach eigenen Angaben hat Lufthansa bereits eine Milliarde Euro an Kunden für abgesagte Flüge zurückgezahlt. Eine weitere Milliarde stehe noch aus.

          Lufthansa-Chef Spohr erwartet, dass sich die Nachfrage im Luftverkehr nur langsam erholt und über Jahre unter dem Vor-Corona-Niveau bleibt. Folge ist eine deutliche Schrumpfung der Flotte. Beim Gewinn traut sich der Konzern nach Worten des Personalvorstands Michael Niggemann allerdings bereits für 2022 zu, das Vorkrisenniveau zu erreichen.

          Das Rettungspaket sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung für rund 300 Millionen Euro Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Er zahlt dafür nur den Nennwert von 2,56 Euro, rund ein Viertel des aktuellen Aktienkurses. Für den Fall einer feindlichen Übernahme könnte der Staat weitere Anteile aktivieren, um eine Sperrminorität zu erreichen. Zudem sind stille Einlagen von 5,7 Milliarden sowie ein KfW-Kredit von 3 Milliarden Euro geplant.

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