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Luftfahrtbranche : Brüssel genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

  • Aktualisiert am

Lufthansa-Maschinen am Flughafen in München Bild: AFP

Die Kommission stützt das Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa. Unmittelbar vor der Hauptversammlung einigen sich Konzern und Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo auf ein Krisenpaket mit Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro - und einen kleinen Friedensschluss.

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          Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben am Donnerstag das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Die Freigabe der Rekapitalisierungshilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro unterliegt allerdings der Bedingung, dass die größte deutsche Fluggesellschaft Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält. Zu diesen zählt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss. Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen. 

          Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. Letzterer unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich schon im März genehmigt worden.

          Die Brüsseler EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr, kann sie wie im Fall der Lufthansa besondere Auflagen fordern.

          Einigung für Kabinenpersonal

          Kurz vor der Hauptversammlung der Lufthansa hat sich das Unternehmen mit der Flugbegleitergewerkschaft Ufo auf ein Sparpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Darin sind Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro vorgesehen, wie beide Seiten in der Nacht zum Donnerstag mitteilten. Durch die Vereinbarungen könnten betriebsbedingte Kündigungen für die 22.000 Kabinenmitarbeiter während des Zeitraums der Krise vermieden werden, erklärte die Lufthansa.

          Das Sparprogramm gilt nach Ufo-Angaben bis Ende 2023 und umfasst einen vierjährigen Kündigungsschutz. Einen Stellenabbau wird es nicht verhindern, der soll unter anderem durch Abfindungen und die Möglichkeit zum vorzeitigen Ruhestand ohne Einbußen bei der Betriebsrente erreicht werden. Vereinbart wurde nach Angaben von Konzern und Gewerkschaft auch, dass Vergütungsanhebungen ausgesetzt, Flugstunden von Mitarbeitern gesenkt und die Gehälter entsprechend reduziert werden. Auch sollen Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung temporär gesenkt werden. Dazu kommen für die Beschäftigten freiwillige Maßnahmen wie unbezahlter Urlaub und weitere Arbeitszeitabsenkungen.

          Zustimmung der Mitglieder steht noch aus

          Dem Abschluss müssen noch die Ufo-Mitglieder zustimmen. Die Urabstimmung soll in Kürze beginnen. Doch die Gewerkschaft machte schon deutlich, dass sie in der Einigung nicht nur eine gute Lösung sieht, sondern auch einen kleinen Friedensschluss nach langem Streit zwischen Konzern und Ufo. Der Abschluss bringe dem Kabinenpersonal „die dringend benötigte Arbeitsplatzsicherheit“, sagte Ufo-Verhandlungsführer Nicoley Baublies. „Mit diesem Paket und den weiteren, gemeinsam gefundenen Lösungen, stellen wir unsere Sozialpartnerschaft endlich sichtbar auf ein neues Fundament.“ 

          Lufthansa und Ufo hatten sich im vergangenen Jahr einen erbitterten Konflikt geliefert. Im Januar verständigte man sich auf spezielle Verfahren, um die Wogen zu glätten und offene Rechtsfragen zu klären. Die Verfahren sieht Ufo nun nicht mehr als nötig an. Ohne größeren Zeitdruck will man die Themen anderweitig klären.„Wir haben auch Regelungen dafür gefunden, dass die Verfahren Moderation, Güteverfahren etc. einfach ergebnislos beendet werden und werden uns in den kommenden Wochen und Monaten bilateral den ganzen weiteren Themen widmen, die mit diesem Abschluss ja noch nicht erledigt sind“, informierte die Gewerkschaft ihre Mitglieder im Internet.

          Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann bezeichnete die Einigung mit Ufo als „wichtiges Signal" an die außerordentliche Hauptversammlung am Donnerstag. Bei der Versammlung sollen die Aktionäre über den staatlichen Rettungsplan für den durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen Konzern abstimmten. Durch den Abschluss „wollen wir betriebsbedingte Kündigungen in der Kabine der Lufthansa vermeiden", erklärte Niggemann. Auch sehe der Konzern die Einigung „als Zeichen einer wiedergewonnenen und konstruktiven Sozialpartnerschaft mit der UFO".

          Er äußerte die Hoffnung, dass die Einigung eine deutliche Zustimmung der Aktionäre zum staatlichen Rettungspaket befördere. Ufo-Chef Daniel Flohr erklärte, durch die Vereinbarungen bewiesen die Gewerkschaft und der Konzern nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen nun „verantwortungsvolle Einigungs- und Handlungsfähigkeit". Vereinbarungen der Lufthansa mit anderen Gewerkschaften über Maßnahmen in der Corona-Krise stehen noch aus. Mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit stehen erst Eckpunkte, für das Bodenpersonal will Verdi am Freitag weiter verhandeln.

          Großaktionär Thiele will Rettung zustimmen

          Die außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa beginnt am Donnerstagmittag. Die Zustimmung zu den Staatshilfen im Umfang von neun Milliarden Euro gilt inzwischen als gesichert, nachdem der Großaktionär Heinz Hermann Thiele am Mittwochabend nach einigem Zögern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sein Ja angekündigt hatte. Der Plan zum Einstieg des Staates bei der Lufthansa kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung umgesetzt werden.

          Im Vorfeld der Versammlung versicherte Lufthansa-Chef Carsten Spohr auch, dass das Unternehmen keine Erhöhung der Flugpreise plane – er rechnet sogar mit zunächst sinkenden Preisen. „Spontan würde ich sagen, zunächst gehen Preise zurück, weil zu viel Angebot im Markt ist – aber nicht alle Airlines werden Corona langfristig überstehen", sagte Spohr der "Bild"-Zeitung.

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