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Luftfahrt : Privatisierung der Berliner Flughäfen endgültig gescheitert

  • Aktualisiert am

Berlin-Schönefeld, computeranimiert Bild: dpa/dpaweb

Die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium wurden abgebrochen, das Vergabeverfahren beendet. Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Flughafen Schönefeld jetzt selber ausbauen.

          Die Privatisierung der Berliner Flughäfen ist nach jahrelangem Tauziehen endgültig gescheitert. Die Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) - die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - gaben am Donnerstag bekannt, daß die Verhandlungen mit dem von Hochtief und IVG angeführten Bieterkonsortium abgebrochen wurden und das Vergabeverfahren einvernehmlich beendet wird. Die privaten Investoren wollten die BBF, unter deren Dach die drei Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und Tempelhof angesiedelt sind, übernehmen und Schönefeld bis zum Jahr 2009 zu einem Großflughafen ausbauen.

          "Jetzt müssen wir es selber anpacken"

          Nach dem Scheitern der Privatisierung soll der Flughafen nun unter der Regie der öffentlichen Hand gebaut werden: "Jetzt müssen wir es selber anpacken", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor Journalisten in Berlin. Aus Berliner Sicht gebe es keinen Zweifel, daß der Flughafen gebaut werde. Das eigentliche Genehmigungsverfahren (Planfeststellung), das stets losgelöst vom Privatisierungsverfahren betrieben wurde, werde voraussichtlich im ersten Quartal 2004 abgeschlossen sein. Bis dahin werde man alle Vorkehrungen treffen, um dann unverzüglich mit dem Bau zu beginnen, sagte Wowereit.

          "Der Bund ist gewillt, dieses Projekt kraftvoll voranzubringen", sagte Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Spekulationen, wonach der Bund sich möglichst bald aus dem BBF-Gesellschafterkreis verabschieden wolle, wies er zurück: "Wir bleiben an Bord." Der Bund stehe auch weiterhin zu der früheren Zusage, 276 Millionen Euro für die Verkehrsanbindung Schönefelds zur Verfügung zu stellen.

          Kosten sollen auf 1,3 Milliarden Euro reduziert werden

          Trotz der leeren öffentlichen Kassen gab sich Wowereit überzeugt, die Finanzierung bewerkstelligen zu können: "Die Volumina sind zu stemmen." Konkreter wollter er sich nicht äußern. Das Bieterkonsortium hatte die Kosten für den Flughafenausbau auf 1,7 Milliarden Euro veranschlagt (zuzüglich insgesamt 500 Millionen Euro für die Verkehrsanbindung). Nach ersten internen Überlegungen der BBF-Gesellschafter soll Schönefeld nun weniger aufwendig gebaut und bescheidener dimensioniert werden. Dadurch könnten die Kosten, so hofft man, auf 1,3 Milliarden Euro reduziert werden. Rund die Hälfte davon soll möglichst über die Ausschreibung von Einzelprojekten wie dem Bau von Terminals, Hotels oder Parkhäusern von privaten Investoren abgedeckt werden. Der Eigenkapitalbedarf könnte nach diesem Modell auf eine Größenordnung von 500 Millionen Euro begrenzt werden, heißt es. Daraus würde sich für Berlin und Brandenburg - analog zu ihrem BBF-Anteil von je 37 Prozent - ein Mittelzuschuß von jeweils 185 Millionen Euro ergeben, der sich zudem über eine mehrjährige Bauzeit strecken würde. Um Schlampereien und Kostenüberschreitungen, die es bei öffentlichen Großprojekten nur allzu oft gibt, zu vermeiden, soll dem Vernehmen nach ein professioneller Projektmanager aus der Privatwirtschaft eingesetzt werden.

          Keine Einigung über die Risikoteilung

          Wowereit machte deutlich, daß die BBF selbst auch zur Finanzierung beitragen soll, indem sie ihre Ertragskraft stärkt. Aufgrund von Altschulden sowie wegen der aufgeblähten Holding-Struktur und den hohen Verlusten in Tempelhof und Schönefeld arbeitete die BBF zuletzt mit Verlust. Nun jedoch sollen die Strukturen gestrafft und alle Konzernunternehmen zu einem verschmolzen werden. Außerdem wird versucht, Tempelhof möglichst schon Ende 2004 zu schließen.

          Schadenersatzklagen bleiben den BBF-Gesellschaftern erspart, denn sie haben sich mit dem Bieterkonsortium nach sehr harten Verhandlungen auf eine einvernehmliche Beendigung des Vergabeverfahrens verständigt. Da diese sogenannte Abwicklungsvereinbarung noch nicht unterzeichnet, wollte sich Wowereit nicht zu deren Inhalt äußern. Aus Verhandlungskreisen verlautet jedoch, daß das Konsortium als Aufwandsentschädigung und als Kaufpreis für die weit entwickelten Flughafenpläne etwas mehr als 40 Millionen Euro bekommt. Dieser Betrag liegt deutlich unter Mindestforderung von 60 Millionen Euro, die Hochtief zunächst geltend gemacht hatte.

          Gescheitert sind die Privatisierungsverhandlungen, weil sich Investoren und öffentliche Hand in wesentlichen Fragen der Risikoteilung nicht einigen konnten. Entgegen den Forderungen der BBF-Gesellschafter wollten die Bieter weder das Risiko für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder noch für die Durchsetzbarkeit höherer Passagiergebühren übernehmen. Letztere spielten in dem Finanzierungskonzept der Privaten eine entscheidende Rolle.

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