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Streit mit Brüssel : London attackiert Nordirland-Zollregime

Bereits seit anderthalb Jahren hat das vereinigte Königreich die Möglichkeit, von Brüsseler Regulierung abzuweichen Bild: dpa

Der Post-Brexit-Streit geht weiter. Nun schlägt die britische Regierung ein System mit einem „grünen Kanal“ vor, das Zollkontrollen weitgehend vermeiden soll.

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          Die britische Regierung dringt darauf, das Nordirland-Protokoll in Teilen auszusetzen und neu zu verhandeln, da dieses das Belfast-Friedensabkommen gefährde. Das machte Außenministerin Liz Truss am Montag abermals deutlich. Ein von ihr entworfenes Gesetz solle in vier Bereichen, darunter Handelskontrollen, Regulierung, Mehrwertsteuer und rechtliche Aufsicht, Probleme entschärfen, sagte sie. Zentral ist der Vorschlag für ein System mit „grünen“ und „roten“ Kanälen für den Handel über die Irische See. Über den „grünen Kanal“ dürften registrierte Handelsunternehmen Waren, die ausschließlich für Nordirland bestimmt sind, ohne Zollbürokratie in die Provinz einführen. London verspricht, alle Daten über diese Warenströme mit der EU in Echtzeit zu teilen. Nur für jene Güter, die über Nordirland nach Irland und damit in die EU weitertransportiert werden, sollen Zollerklärungen notwendig sein. Das sei aber nur ein kleiner Anteil. Das Londoner Außenministerium teilte gegenüber der F.A.Z. mit, Güterlieferungen aus Nordirland in die EU machten nur 0,0013 Prozent aller Importe der EU aus. „Wir reden über eine winzige Zahl und ein winziges Risiko“, sagte ein Berater von Außenministerin Truss.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Das Unterhaus debattierte am Montag über den Gesetzentwurf und wollte am späten Abend darüber abstimmen. Ein Ergebnis der Abstimmung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Anschließend geht das Gesetz ins Oberhaus. Der Prozess wird noch Wochen dauern. Schon jetzt zeigt sich Brüssel alarmiert über das Vorhaben, das Teile des völkerrechtlichen Brexit-Vertrags überschreiben will. Der EU-Botschafter João Vale de Almeida nannte das Gesetz am Wochenende „illegal und unrealistisch“. Die EU hat rechtliche Maßnahmen gegen London angekündigt. Würde der Streit völlig eskalieren, könnte Brüssel das komplette Brexit-Freihandelsabkommen mit Großbritannien aussetzen.

          London argumentiert, dass wegen der Zollkontrollen in der Irischen See schon mehr als 200 größere Unternehmen Lieferungen nach Nordirland komplett eingestellt haben. Die Supermarktkette Marks & Spencer nannte den bürokratischen Aufwand „sehr, sehr mühsam“. Der Vorsitzende Norman Archie sagte, je Container mit Produkten müssten seine Mitarbeiter bis zu 700 Seiten Dokumentation ausfüllen. Dem Unternehmen, das in Nordirland ein Dutzend Märkte betreibt, seien dadurch schon 30 Millionen Pfund Kosten entstanden. Auch Supermarktketten wie Asda und Sainsbury, die nur in Nordirland Geschäfte betreiben, müssen die vollen Zollkontrollen durchlaufen.

          Die EU hat im Oktober Vorschläge gemacht, um die Zollformalitäten zu reduzieren. Nach ihren Angaben könnten damit vier Fünftel aller Gesundheitskontrollen für Agrar- und Tierprodukte und 50 Prozent der Zollkontrollen wegfallen. London bestreitet diese Zahlen. Die nordirische Wirtschaft fordert Konzessionen von der EU. Gleichzeitig warnt sie London davor, das Protokoll komplett abzuschaffen und damit ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gefährden.

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