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Tarifkonflikt : Lokführer streiken die ganze Woche

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Er bleibt hart: GdL-Chef Claus Weselsky lässt seinen Worten wieder Taten folgen. Bild: dpa

Die Lokführergewerkschaft GdL ruft zum gigantischen Arbeitskampf auf: Den Personenverkehr will sie ab Dienstag für sechs Tage lahmlegen, den Güterverkehr schon einen Tag früher.

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          Die Lokführergewerkschaft GdL hat einen gewaltigen Streik angekündigt: In der kommenden Woche will sie den Personenverkehr ab Dienstag 2 Uhr morgens für sechs Tage bestreiken. Im Güterverkehr sollen die Zugführer schon ab Montag 15 Uhr und dann insgesamt sieben Tage lang ihre Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend in Frankfurt mit. Beide Streiks sollen am Sonntag um 9 Uhr vormittags enden.

          „Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf“, erklärte die GdL. Das Spitzengespräch am vergangenen Mittwoch sei, „wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen“. Die Verhandlungsführer der Bahn lehnten es nach wie vor ab, mit der GDL „Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten“, erklärte die Gewerkschaft. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky will sich am Montag in Berlin näher zu dem geplanten Ausstand äußern.

          „Die GdL schadet der deutschen Wirtschaft massiv“

          Die Deutsche Bahn bezeichnete den Streik am Sonntagabend als „maßlos und unangemessen“. Damit schade die GDL „nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft“. Über das Angebot der Bahn vom Mittwoch sei nicht verhandelt worden. Auch sei die GDL nicht auf das Schlichtungsangebot der Bahn vom Sonntag eingegangen.

          Die GdL hatte einen neuen, diesmal „richtig langen“ Ausstand bereits vor ein paar Tagen angekündigt. Am Donnerstag hatte sie auch das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte am Sonntag vor dem Streikaufruf abermals an die Gewerkschaft appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen neutralen Vermittler einzuschalten. „Wir fordern die GdL zu einer Schlichtung auf, weil wir rasch Ergebnisse wollen“, sagte Weber: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen.“ Es geht nicht nur um höhere Löhne

          Die GdL hatte sich dazu zunächst nicht geäußert. Nun hat sie ihre Antwort mitgeteilt und den längsten Ausstand seit Jahren angekündigt. Es ist das achte Mal in der aktuellen Tarifauseinandersetzung, dass die Lokführer die Arbeit niederlegen werden.

          Diesmal geht es um die Rangier-Lokführer

          Bahn-Vorstand Weber, der Gegenspieler des Gewerkschaftschefs, teilte mit, es lägen bereits etliche Kompromisse auf dem Verhandlungstisch. Das jüngste Angebot sei seriös und solle den Konflikt befrieden. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

          Die GdL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit in der Woche. Den Knackpunkt in den Tarifverhandlungen sieht die GdL nun aber darin, wie die sogenannten Rangier-Lokführer im Tarifgefüge der Bahn eingestuft werden.

          CDU-Politiker für schärferes Streikrecht

          Die Härte des Lokführerstreiks hängt nach Expertenmeinung mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit zusammen, das im Sommer in Kraft treten soll. „Die GdL versucht, vorher noch Pflöcke einzuschlagen“, sagte der Arbeitsrechtler Carsten Domke.

          Nach Einschätzung des Anwalts kann die GdL durch das von der großen Koalition geplante Gesetz wirksam in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen darf. „Die Deutsche Bahn könnte sich voll auf das Gesetz berufen und einen Hebel erhalten, gegen die größten Auswüchse einer dauerhaften Tarifkonkurrenz vorzugehen.“

          „Alle zwei Wochen wird gestreikt“

          Ein permanenter Bieterwettstreit zwischen konkurrierenden Gewerkschaften - wie aktuell bei der Bahn zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) - würde eingeschränkt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen.

          Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte sich vehement für die Regierungspläne zur Tarifeinheit stark. „Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Druck aus der CDU, das Streikrecht zu ändern, kommt unterdessen auch von Seiten der Jungen Union (JU). „GDL-Chef Weselsky führt scheinbar einen Privatkrieg gegen den Vorstand der Bahn - und das auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak. Man habe „inzwischen das Gefühl, es wird alle zwei Wochen gestreikt“. Durch die Streiks vor allem bei der Bahn und bei der Lufthansa entstünden Milliardenschäden. „Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit.“ Dieselbe Kritik bringt auch der Wirtschaftsflügel der CDU vor.

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