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Kommentar : Die schöne neue Lohnwelt

  • -Aktualisiert am

Bedenklich sind die Versuche der Politik, auf direktem Weg Löhne an die diffusen Gerechtigkeitsvorstellungen auszurichten. Bild: dpa

Wirtschaftlich war es für die meisten Beschäftigten ein gutes Jahr. Beim Mindestlohn ist allerdings noch viel Luft nach oben und der staatliche Einfluss auf den „gerechten Lohn“ bleibt bedenklich.

          Die Bescherung dürfte in vielen Haushalten üppiger ausfallen als in früheren Jahren. Wirtschaftlich jedenfalls war es für die meisten Beschäftigten wieder ein gutes Jahr. Die Statistiker haben die Zuwächse gerade noch einmal vorgerechnet, im Durchschnitt stiegen die Einkommen zuletzt um deutlich mehr als zwei Prozent. Besonders auffällig ist ein fast doppelt so hoher Zuwachs bei den Ungelernten. Der staatliche Mindestlohn – ein viele Milliarden Euro teurer Kraftakt für die Wirtschaft – zeigt offensichtlich die von der Bundesregierung erhoffte Wirkung. „Mehr Gerechtigkeit in Deutschland“, lobt sich die Arbeitsministerin.

          Aber niemand sollte glauben, dass der Lohngerechtigkeit damit nun staatlicherseits endlich einmal Genüge getan wäre. Nicht nur die Grünen sehen beim Mindestlohn „Luft nach oben“ und fordern, Ausnahmen abzuschaffen. Neue Gesetze bereitet die große Koalition vor. Diesmal ist die Familienministerin am Zuge, denn es geht darum, einem angeblich nur mit Diskriminierung von Frauen zu erklärenden Einkommensunterschied von um die acht Prozent den Garaus zu machen.

          Auch überlegt die Regierung, wie sich das Gehaltsniveau typischer Frauenberufe, ob Pflege oder Kinderbetreuung, gezielt steigern lässt, um ihnen einen „angemessenen“ Platz im Lohngefüge zu verschaffen. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag die gerechte Entlohnung der Solo-Selbständigen auf die Fahne geschrieben. Darunter fallen viele, welche die neuen digitalen Plattformen nutzen, um ihre Arbeit bequem über alle Grenzen hinweg anzubieten. Man könne doch die Vermittlungsplattformen verpflichten, Beiträge zur Sozialversicherung zu tragen, erwägen die Sozialdemokraten.

          Nicht die Politik bestimmt, was der „gerechte“ Lohn ist

          Was der „gerechte“ Lohn ist, sollte in einer Marktwirtschaft aber der Wettbewerb bestimmen, nicht die Politik. Denn für die Löhne muss am Ende der Kunde aufkommen. Das ist in der Mehrheit nicht der Staat, der weniger rechnen muss, weil er sich beim Steuerzahler schadlos halten oder Schulden machen kann. Daran zu erinnern ist in Deutschland verpönt.

          Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat es jetzt in seiner Abschiedsvorlesung getan. Einkommen hängen in der Marktwirtschaft von der Knappheit der Leistung ab, nicht von der Mühe oder Nützlichkeit für die Gesellschaft. Wer kann, was andere nicht können, bekommt mehr Geld. Das ist ein Anreiz, Talent und Ausbildung in Felder zu investieren, in denen sie gebraucht werden. So mehrt sich der eigene Wohlstand und der des Landes, das über Steuern teilhat.

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          Die Knappheit können auch die Gewerkschaften nicht ignorieren. Gewerkschaften sind das Ergebnis eines gesellschaftlichen Kompromisses. Um die Gefahr zu bannen, dass sich der Staat mit seinen politisch motivierten Werturteilen zu stark in die Lohnfindung einmischt, ist in Deutschland die Tarifautonomie im Grundgesetz geschützt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich organisieren, um Löhne eigenständig, aber marktnah im größeren Rahmen auszuhandeln. Ziel ist es nicht nur, den Staat fernzuhalten, sondern auch, die Knappheitsrenten unterschiedlicher Berufe etwas auszugleichen. Das stößt an Grenzen. Versuche einzelner Gruppen, für Sonderinteressen zu kämpfen, hat die Bundesregierung kürzlich durch das Tarifeinheitsgesetz erschwert. Aber natürlich kann, wer seinen Lohn als ungerecht empfindet, jederzeit selbst schauen, ob ihm ein anderes Unternehmen mehr gibt.

          Gerechtigkeitsvorstellungen sind diffus

          Die deutsche Politik hat nun leider Gefallen gefunden an der Idee, auf das Lohngefüge nicht länger nur mittelbar Einfluss zu nehmen, indem sie die Spielregeln der Tarifautonomie rechtlich immer enger zurrt. Auch das ist problematisch. Noch bedenklicher aber sind die Versuche, auf direktem Weg Löhne an ihren diffusen Gerechtigkeitsvorstellungen auszurichten.

          Der Mindestlohn ist nur der Anfang. Unten soll der Lohn eines Vollzeitarbeitenden „zum Leben reichen“. Schon das ist auslegbar: Reicht es, wenn der Beschäftigte sich unterhalten kann, oder sollte das Einkommen nicht auch ein oder mehrere Kinder ernähren? Warum keinen Mindestlohn mit Kinderzuschlag? Und wann ist die Einkommenspyramide gerecht, wie viel Spreizung darf sein?

          Weit greift die Familienministerin mit dem geplanten Lohngleichheitsgesetz aus - bis in die Arbeitsbewertung. Um Frauen zu gleichem Lohn zu verhelfen, sollen unterschiedliche Arbeiten im Unternehmen oder einer Branche erstmals per gesetzlichem Kriterienkatalog vergleichbar gemacht werden. Bewährt sich das Konstrukt aus Sicht seiner Erfinder, wird kein Halten mehr sein, Arbeit auch über Branchengrenzen zu bewerten. So hat die Politik eine Argumentationshilfe, wenn sie Berufe für „ungerecht“ entlohnt hält.

          Ein Schritt im Namen der Gerechtigkeit zieht den nächsten nach sich, hinein in die schöne neue Lohnwelt. Hier verteilt der Staat die vermuteten Erträge zunehmend gleich im Unternehmen um, statt erst darauf zuzugreifen, wenn Gewinne und Einkommen tatsächlich erwirtschaftet sind. Das macht es immer schwerer, das Ausmaß der staatlichen Umverteilung zu beurteilen, geschweige denn die Wirkungen unterschiedlicher Maßnahmen auf den Wettbewerb. Steigende Marktlöhne sind erfreulich, die schöne neue Lohnwelt ist es nicht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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